Adieu Brexit-Pakt: Den Briten passt ihr Austrittsabkommen jetzt doch nicht, ein «No Deal» scheint unausweichlich

Deswegen will London jetzt das Austrittsabkommen abändern. Die EU sagt: Vergesst es – und droht mit harschen Konsequenzen.

Jochen Wittmann aus London und Remo Hess aus Brüssel
Drucken
Teilen

Premierminister Boris Johnson meint es offenbar ernst mit seinen Plänen, das Austrittsabkommen mit der EU zu untergraben. Die britische Regierung veröffentlichte gestern die «Internal Market Bill», ein Gesetz über den zukünftigen Binnenmarkt innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Teile des ausgehandelten Brexit-Deals für nichtig erklärt werden. Betroffen ist ausgerechnet der politisch brisante Teil zur ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland.

London will verhindern, dass nordirische Unternehmen alle Waren anmelden müssen, die von der irischen Insel nach Grossbritannien gehen. Ausserdem will die britische Regierung die EU-Aufsicht über Staatsbeihilfen einschränken, die den nordirischen Warenmarkt betreffen könnten. Gerade das Thema Staatshilfe ist ein Knackpunkt bei den laufenden Verhandlungen. Die EU will Garantien, dass Grossbritannien nicht durch seine Subventionspolitik den Markt verzerren wird.

Kann man diesem Land noch vertrauen?

Johnsons Angriff auf den Brexit-Deal sorgte in Grossbritannien für Entrüstung: Lord John Kerr, der ehemalige britische Botschafter in Washington, kommentierte beissend:

«Verträge zu zerreissen ist etwas, was nur Schurkenstaaten machen.»

Die frühere britische Premierministerin Theresa May fragte bei der Debatte im Unterhaus: Wie kann Grossbritannien in Zukunft noch vertraut werden, dass es die Verpflichtungen einhält, die es unterzeichnet?

Genau das fragt man sich jetzt auch in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sandte eine Warnung nach London:

«Die Ankündigung der britischen Regierung, das Austrittsabkommen zu verletzen, ist sehr besorgniserregend.»

Damit würde Grossbritannien internationales Recht brechen und das Vertrauen beschädigen, sagte die 61-jährige Deutsche.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte ebenfalls, der angekündigte Rechtsbruch sei «inakzeptabel» und gefährde das Vertrauen, das zum Aufbau einer künftigen Beziehung zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union nötig sei. Ähnlich tönte es aus den Hauptstädten Paris und Berlin. Der für die Umsetzung des Austrittsabkommens zuständige EU-Vizepräsident Maros Sefcovic beantragte eine Dringlichkeitssitzung mit den Briten.

Noch ist die «Internal Market Bill» nur ein Entwurf und kein Gesetz – und das wird es vielleicht auch nicht werden, wenn sich genug Konservative in der Regierungsfraktion dagegenstemmen. Beobachter halte es für möglich, dass es der britischen Regierung nicht um einen Politikwechsel, sondern um ein Posieren geht: Man will so stark wie möglich auftreten und rasselt mit dem Säbel.

Chancen auf einen Deal liegen bei 30 Prozent

Boris Johnson mag darauf spekulieren, dass in Zeiten von Corona legalistische Scharmützel mit der EU die britische Öffentlichkeit nicht gross interessieren. Tatsächlich hatten die Briten am Mittwoch eine weitere schwere Pandemie-Konsequenz zu verdauen: Wegen der rasant gestiegenen Fallzahlen wurde ein Verbot von «sozialen Treffen von mehr als sechs Personen» angekündigt.

Ausserdem ist Johnson schon einmal mit einem offenen Rechtsbruch durchgekommen: Im letzten Herbst hatte er eigenmächtig das Parlament aufgelöst, was die Gerichte hinterher als Verfassungsbruch bewerteten. Im anschliessenden Wahlkampf allerdings haben ihn die britischen Wähler nicht abgestraft, sondern ihm eine klare Mehrheit geschenkt.

Die Ironie liegt darin, dass Johnson die Wahlen gewann, weil er den Briten einen Austrittsvertrag versprach, den er jetzt in Teilen annullieren will. Seine Begründung, dies zu tun, weil er für den Fall eines «No Deal» vorsorgen wolle, greift allerdings nicht. Gerade für den Fall, dass kein Handelsabkommen zustande kommt, diente das jetzt zur Debatte gestellte Nordirland-Protokoll als Rückversicherung für die EU.

Allerdings dürfte Johnson richtig liegen mit seiner Befürchtung, dass es Ende des Jahres zu einem «No Deal» kommen könnte. Die Chancen auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen liegen mittlerweile bei weniger als 30 Prozent, wie Insider aus der Downing Street kolportieren.