Grossbritannien: Adventsputsch fehlgeschlagen

Brexit-Ultras wollten Premierministerin Theresa May stürzen. Nun folgt aber wohl bald die nächste Belastungsprobe: Die Labour-Opposition plant den Misstrauensantrag im Parlament.

Sebastian Borger, London
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Eine beschauliche Adventszeit sieht trotz überstandenem Votum anders aus – Theresa May kämpfte gestern um ihr politisches Überleben. (Bild: Will Oliver/EPA; London, 12. Dezember 2018)

Eine beschauliche Adventszeit sieht trotz überstandenem Votum anders aus – Theresa May kämpfte gestern um ihr politisches Überleben. (Bild: Will Oliver/EPA; London, 12. Dezember 2018)

Seit Wochen schon stand das Parlament von Westminster im Mittelpunkt der politischen Debatte Grossbritanniens und weit darüber hinaus. Gestern nun ist der Palast an der Themse auf den Konferenzraum 14 zusammengeschrumpft. Dort entschied sich am Abend in einem blitzartigen Wahlvorgang das Schicksal der Premierministerin: Theresa May gewann die Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion mit 200 zu 117 Stimmen. Allerdings erklärte sich die 62-Jährige zur Regierungschefin auf Abruf: Sie werde ihre Partei nicht in die nächste Unterhauswahl führen.

Es ist einer jener Tage, die in die Geschichte des Parlaments eingehen dürften. Eigentlich war dafür der Dienstag vorgesehen: Die 640 wahlberechtigten Abgeordneten des Unterhauses hätten ihr Urteil fällen sollen über das Paket aus EU-Austrittsvertrag und politischer Erklärung, das die Regierungschefin Ende November mit den 27 EU-Partnern ausgehandelt hatte.

Doch am Montag zog May die Notbremse und verschob die ­Abstimmung. Zu gross war die Rebellion in den eigenen Reihen, vor allem von den Brexit-Ultras. Anstatt sich vom Parlament die weithin vorhergesagte blutige Nase zu holen, begab sich die 62-Jährige am Dienstag auf Europa-Reise in Sachen Brexit.

May drängte auf ein schnelles Verfahren

Spätabends erhielt die Premierministerin einen Anruf von ­Graham Brady. Der 51-Jährige amtiert als Leiter des 1922-Ausschusses, einer Interessenvertretung der Tory-Hinterbänkler. Seine wichtigste Funktion besteht darin, notfalls eine Abstimmung über das Schicksal der Chefin herbeizuführen. Dem Parteistatut zufolge genügen dafür schriftliche Äusserungen von 15 Prozent der Unterhaus-Fraktion, derzeit also 48 Abgeordneten.

Das Quorum sei erreicht, teilte Brady seiner Parteichefin mit. Die habe «nüchtern reagiert» und auf ein schnelles Verfahren gedrängt, so berichtete es Brady später der BBC. Gestern Morgen gab er allen Fraktionsmitgliedern Bescheid. Das Vertrauensvotum sollte noch am gleichen Tag über die Bühne gehen. Auf dem Papier bedurfte die Parteichefin lediglich der einfachen Mehrheit, also 159 der 317 Tory-Mandatsträger. Dass aber mehr als ein Drittel der Fraktion May die Gefolgschaft versagte, stellt eine schwere Bürde dar. Die ehrgeizigen Rivalen, angeführt von Ex-Aussenminister Boris Johnson und den beiden Ex-Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab, scharren bereits mit den Hufen.

May kämpfte «mit allem, was ich habe» um ihr Partei- und Staatsamt. So kündigte sie es am Morgen an. Und so sagte sie es später zur Mittagszeit in der ­traditionellen Fragestunde an die Premierministerin. Unterdessen fochten in den Medienstudios die Getreuen für ihre Chefin. Michael Gove, einer der prominentesten Brexit-Vorkämpfer, gehörte dazu. Er werde May unterstützen, beteuerte der Umweltminister: «Es wäre falsch, zu diesem Zeitpunkt einen neuen Premierminister zu installieren.» Die Formulierung «zu diesem Zeitpunkt» war mit der Downing Street abgesprochen. Goves Äusserung sollte jene zögernden Fraktionskolleginnen überzeugen, die wie Nadine ­Dorries den Albtraum hegten, May werde die Partei auch in den nächsten Wahlkampf führen. Dass die Parteivorsitzende in der Fraktionssitzung die entsprechende Zusicherung auch persönlich geben musste, hat ihre Position gewiss nicht gestärkt.

Immerhin verschafft ihr die Abwendung des Putsches eine Atempause gegenüber den Brexit-Ultras, denen die Kritik vieler gemässigter Fraktionskollegen in den Ohren klang. «Nicht hilfreich, irrelevant, unverantwortlich» nannte Kenneth Clarke, 77, den Wahlvorgang und erntete damit grosse Zustimmung in seiner Fraktion. Dankbar nahm May den Ball auf. Ein Nachfolgekampf werde den parlamentarischen Zeitplan umstossen, der spätestens am 21. Januar die Abstimmung über den Austrittsvertrag vorsieht. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin müsste «auf jeden Fall Artikel 50 aussetzen oder absagen» – der Brexit würde also zusätzlich verschoben. Wollt ihr das wirklich, lautete die unausgesprochene Frage an die Brexiteers.

Stimmung war von Misstrauen geprägt

Die Fakten würden sich unter einem neuen Regierungschef nicht ändern, weder die Zusammensetzung des Unterhauses noch die Tatsache der inneririschen Grenze, hatte David Gauke seinen Fraktionskollegen eingehämmert. Wie der Justizminister gelobten auch die Ressortchefs des Äusseren (Jeremy Hunt) und Inneren (Sajid Javid) der Chefin Loyalität. Doch Kenner der Tory-Partei hatten vorab zur Vorsicht gemahnt: Öffentliche Treueerklärungen seien nicht gleichzusetzen mit dem geheim gemachten Kreuz auf dem Wahlzettel. Mit diesem Misstrauen gingen die konservativen Abgeordneten an diesem historischen Mittwochabend also in die Wahlkabine.

Nun müssen sie sich neuen parlamentarischen Auseinandersetzungen stellen: Womöglich will die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn noch vor den Weihnachtsferien der Regierung die Vertrauensfrage stellen.