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ÄGYPTEN: Spielplatz als Lohn für hohe Wahlbeteiligung

Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ist wie erwartet haushoch im Amt bestätigt worden. Doch der Wahl haften einige Makel an.
Martin Gehlen
Ernsthafte Gegenkandidaten gab es keine: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf einem Wahlplakat. (Bild: Mohamed Hossam/EPA (Kairo, 22. März 2018))

Ernsthafte Gegenkandidaten gab es keine: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf einem Wahlplakat. (Bild: Mohamed Hossam/EPA (Kairo, 22. März 2018))

Martin Gehlen

Das Regime am Nil zog alle Register. Die Strassen waren gepflastert mit Plakaten von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Arme Ägypter erhielten für ihr Kreuz auf dem Stimmzettel Lebens­mittelpakete oder Geldscheine. Staatliche Angestellte und Belegschaften von Betrieben wurden gemeinsam in Bussen zur Abstimmung chauffiert. Nichtwählern drohte der Sprecher der Nationalen Wahlkommission mit einer Geldbusse.

Mehrere Gouverneure versprachen Dörfern mit der höchsten Beteiligung, sie bei der Versorgung mit Wasser und Strom zu bevorzugen. Andere Gemeinden bekamen einen neuen Spielplatz, einen Kindergarten oder eine Versammlungshalle in Aussicht gestellt. Der koptische Papst Tawadros II. und Premierminister Sherif Ismail appellierten an die 95 Millionen Landsleute, ihre staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen. Und das ägyptische Staatsfernsehen inszenierte die dreitägige Abstimmung dann als gut besuchtes, fröhliches Volksfest mit Tanz und Gesang, während Augenzeugen in den Wahllokalen in der Regel nur einen mässigen Andrang beobachteten.

720 000 Stimmen für den Alibikonkurrenten

Und so hat die Strategie des Machtapparates mit ihrer Mischung aus Werben, Drohen und Bestechen am Ende nur bedingt genützt. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen, die in Ägyptens Staatspresse veröffentlicht wurden, stimmten gut ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten für al-Sisi. 22 Millionen votierten für den amtierenden Präsidenten, der damit rund 92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Lediglich 720 000 machten ihr Kreuz beim Alibi-Konkurrenten Moussa ­Mostafa Moussa, einem obskuren Architekten und Baustoffhändler, der eigentlich auch al-­Sisi unterstützt. Offenbar zwei Millionen Menschen dagegen schrieben aus Protest andere Namen auf die Zettel und machten diese damit ungültig. Das wären dreimal so viele Voten, wie al-Sisis Strohmann Moussa erhielt. «Die Stimmen der ägyptischen Massen werden bezeugen, dass sich – ohne Zweifel – der Wille unserer Nation kraftvoll durchsetzt und keine Schwäche kennt», liess al-Sisi per Twitter wissen. Das amtliche Endergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden. Die ganze Wahl sei zu «einer Million Prozent» demokratisch gewesen, erklärte ein Sprecher des Al-Sisi-Lagers gegenüber der BBC.

Ob die Angaben der Behörden zu Wahlergebnis und Wahlbeteiligung tatsächlich der Realität entsprechen, ist nach der jahrzehntelang üblichen Praxis von Fälschungen und Manipulationen in Ägypten fraglich. Bei der ersten Al-Sisi-Wahl 2014 lag die Beteiligung offiziell bei 47,4 Prozent, während westliche Diplomaten und erfahrene auslän­dische Wahlbeobachter wie die amerikanische Carter-Stiftung sie auf höchstens 20 bis 25 Prozent taxierten. Diesmal melden die Staatsmedien eine Beteiligung von rund 42 Prozent, während ausländische Diplomaten sie erneut als deutlich geringer einschätzten.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte Abdel Fattah al-Sisi alle ernsthaften Mitbewerber ausschalten lassen. Zwei von ihnen sitzen nach wie vor hinter Gittern. Zwei weitere fühlten sich und ihre Mitarbeiter von dem Staatsapparat derart bedroht, dass sie von einer Kandidatur Abstand nahmen. 14 ägyp­tische Menschenrechtsorgani­sationen riefen daraufhin die eigene Bevölkerung auf, diese «Farce einer Abstimmung» zu boykottieren. Die Herrschenden hätten «selbst die Mindestanforderungen für eine freie und faire Wahl zertrampelt», schrieben sie.

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