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ÄGYPTEN: Wahlfarce am Nil

Seit gestern sind die Wahlurnen bereit. Eine Überraschung wird es nicht geben. Machthaber Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt mit seinem Feldzug der Einschüchterung jegliche Opposition im Land.
Martin Gehlen, Tunis
Der Sieger steht schon fest: Wählerinnen in der Hauptstadt Kairo. (Bild: Mohamed Hossam/EPA (26. März 2018))

Der Sieger steht schon fest: Wählerinnen in der Hauptstadt Kairo. (Bild: Mohamed Hossam/EPA (26. März 2018))

Martin Gehlen, Tunis

In den sozialen Medien Ägyptens herrscht dieser Tage zynische Nostalgie – alles wieder wie früher, als hätte es den Arabischen Frühling nie gegeben. Aktivisten lassen Fotos kursieren, auf denen Wahlbanner dicht an dicht mit den immer gleichen Slogans über die Strassen gespannt sind, dazwischen prangt das Grossposter des Kandidaten – Hosni Mubarak.

Im Februar 2011 war der Langzeit-Pharao, der sich in seinen dreissig Jahren vier Mal per Ein-Mann-Show zum Staatschef küren liess, vom Volk aus dem Amt gejagt worden. Es folgte ein kurzes Intermezzo mit den beiden einzigen freien Wahlen in der Geschichte Ägyptens. Seit Mitte 2013 jedoch, dem Putsch von Abdel Fattah al-Sisi, ist das autori­täre Machtgebaren zurück, nur weitaus härter als unter Mubarak. «Wir laufen nicht mehr durch Ägyptens Strassen, wir sind jetzt in Sisis Instagram-Account», spottete ein Aktivist über die schiere Masse an devoten Wahlbannern.

Konkurrenz inhaftiert

Diese Woche will sich Sisi von seinen Untertanen zum zweiten Mal als Vater der Nation feiern lassen. Öffentliche Veranstaltungen, auf denen er seine politischen Pläne erklärt, hält der Präsident – wie schon vor vier Jahren – für überflüssig. Bisweilen inszenieren regimetreue Aktivisten demonstrativ-lärmende Strassenpartys.

Aberhunderte Ladenbesitzer hatten in den letzten Wochen Besuch von Polizei oder Staatssicherheit, die der Einfachheit halber die Werbetexte für örtliche Sisi-Plakate gleich mit dabei hatten. Rund 60 Millionen Ägypter sind seit gestern aufgerufen, dem starken Mann am Nil mit ihren Stimmzetteln zu applaudieren. Die Wahl dauert drei Tage. Eine wirkliche Alternative zu Sisi haben die Wähler nicht. Alle ernsthaften Gegenkandidaten liess der Ex-Feldmarschall im Vorfeld verhaften oder so einschüchtern, dass sie verzichteten.

Angst, Paranoia und Feindseligkeit

Auf Twitter gibt es dazu jetzt die ägyptische Variante von Monopoly. «Du bewirbst dich um die Präsidentschaft, gehe direkt ins Gefängnis», steht auf der Loskarte. Der einzige verbliebene Mitbewerber, ein Architekt namens Moussa Mostafa Moussa, ist ein Strohmann des Regimes. Eine Debatte mit dem Präsidenten, womöglich im Fernsehen, lehnt er kategorisch ab. Er trete nur deswegen an, damit Sisis Name nicht alleine auf den Stimmzetteln stehe. Wahlen ohne Gegenkandidaten, so etwas gebe es schliesslich nur in Autokratien, argumentierte er und schwärmte: «Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, der Respekt für den Präsidenten und dessen Erfolge gehört zu den Idealen meines Lebens.»

Trotz seines sicheren Sieges führt Sisi gegen die inländische und ausländische Presse einen bisher beispiellosen Feldzug der Einschüchterung. Wer die Armee oder die Polizei kritisiere, begehe Hochverrat, liess der 63-Jährige per TV-Ansprache wissen. Und wer nicht zur Wahl gehe, gefährde die Sicherheit der Nation. Kürzlich aktivierte das Regime eine Hotline, bei der Bürger Zeitungsberichte melden können, die angeblich das Ansehen Ägyptens untergraben. Ausländische Medien seien «Kräfte des Bösen» und würden Lügen verbreiten, um die öffentliche Ordnung zu zerstören und die Gesellschaft zu terrorisieren, ereiferte sich Generalstaatsanwalt Nabil Sadek. In den sozialen Medien fordern aufgeputschte Sisi-Fans, ausländische Reporter als «Handlanger des Terrorismus» auszuweisen. In Alexandria wurden zwei ägyptische Journalisten verhaftet, die eine kleine Videoreportage über die Arbeit eines Strassenbahnfahrers drehen wollten. Sie sitzen jetzt hinter Gittern wegen «Missachtung von Recht und Verfassung, Störung der öffentlichen Ordnung, Angriff auf das Fundament des Staates und Beeinträchtigung der nationalen Interessen». Kein Wunder, dass das Klima im Land von Angst, Paranoia und Feindseligkeit geprägt ist. Denn mittlerweile muss jeder Journalist und jeder, der mit den Medien redet, mit Repressalien rechnen.

Kampf gegen leere Wahllokale

Und so geht es bei der dreitägigen Wahl diese Woche nur noch um die Höhe der Wahlbeteiligung. Gähnend leere Wahllokale wie vor vier Jahren möchte das Regime diesmal unter allen Umständen vermeiden. Sisi selbst gab sich in einem Fernsehinterview mit leutselig. «Die Menschen sollen frank und frei ihre Meinung sagen – ich habe kein Problem damit», erklärte er. Auch habe er nichts damit zu tun, dass es nur

einen Gegenkandidaten gebe. «Ich schwöre zu Allah, ich wünschte, wir hätten zehn der besten Kandidaten, aus denen das Volk wählen könnte.» Leider aber sei Ägypten noch nicht so weit. «Wir haben mehr als hundert Parteien, warum aber haben die niemanden aufgestellt?»

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