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ÄMTERVERBOT: Silvio Berlusconi gegen Italien

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg hat einen Rekurs von Silvio Berlusconi behandelt, in welchem sich der Ex-Premier gegen sein Ämterverbot wehrt. Das Urteil wird kaum vor den Wahlen fallen.
Dominik Straub, Rom
Silvio Berlusconi, Ex-Premier Italiens: «In diesen Stunden bin ich echt gelassen und zuversichtlich.» (Bild: Marco Luzzani (Getty Images Europe))

Silvio Berlusconi, Ex-Premier Italiens: «In diesen Stunden bin ich echt gelassen und zuversichtlich.» (Bild: Marco Luzzani (Getty Images Europe))

«No. 58428/13 – Berlusconi vs. Italy»: So lautete die Aktennummer des Falls, zu dem die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern die Anhörung durchgeführt hat. Die Grosse Kammer kommt immer dann zum Einsatz, wenn wichtige Entscheide gefällt werden müssen.

Das traf gestern zu: Es geht darum, ob der frühere italienische Ministerpräsident, der infolge einer Vorstrafe bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden darf, schon 2018 wieder die Gelegenheit erhalten soll, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Anwälte sehen rückwirkende Strafe

Die Anhörung in dieser Causa ist von den italienischen Medien bereits im Vorfeld mit dem Etikett «historisch» versehen worden. Silvio Berlusconi war 2013 wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Gefängnis und einem Ämterverbot von sechs Jahren verurteilt worden; drei Monate später beschloss der Senat seinen Ausschluss. Die Grundlage für das Ämterverbot war das Severino-Gesetz aus dem Jahr 2012, benannt nach der damaligen Justizministerin Paola Severino. Mit diesem Erlass sollte sichergestellt werden, dass keine Vorbestraften mehr kandidieren konnten, wie das zuvor in Italien gang und gäbe war.

Berlusconis Anwälte argumentierten gestern, dass ihr Mandant seine Steuervergehen 1995 bis 1998 begangen habe, als es noch kein Severino-Gesetz gab. Laut der italienischen Verfassung dürfe aber niemand aufgrund von Gesetzen verurteilt werden, die zum Tatzeitpunkt noch gar nicht existierten. Das Verbot rückwirkender Strafen kennen die meisten Staaten, und es ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Ex-Premier macht unbeirrt weiter

Die Vertreterin der Regierung entgegnete, dass es sich bei dem Ämterverbot nicht um eine rückwirkende Zusatzstrafe handle; das Severino-Gesetz sei ganz einfach ein administrativer Erlass, der die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in politische Ämter neu definiert habe. Ein Urteil ist gestern erwartungsgemäss nicht gefallen: Normalerweise dauert es 6 bis 12 Monate, bis die Grosse Kammer des EGMR ihre Entscheide verkündet. Damit dürfte für Berlusconi eine eventuelle Gutheissung seines Rekurses für die im März vorgesehenen Parlamentswahlen wohl zu spät kommen. Der Ex-Premier lässt sich nicht entmutigen: «In diesen Stunden bin ich echt gelassen und vor allem zuversichtlich. Aber so oder so ist meine Rolle im Wahlkampf klar: Ich werde mich engagieren, um die Mitte-rechts-Koa­lition wieder an die Regierung des Landes zu führen», schrieb er auf Twitter. Tatsächlich befindet sich der unverwüstliche 81-Jährige bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Spätestens seit den Regionalwahlen in Sizilien vor zwei Wochen, bei denen der von ihm unterstützte Kandidat gewonnen hatte, befindet sich der Ex-Premier im Aufwind. Mit Berlusconi ist wieder zu rechnen – wahrscheinlich nicht als Regierungschef, aber als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund allemal.

Dominik Straub, Rom

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