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ÄTHIOPIEN: Regierungswechsel nährt Hoffnung auf mehr Demokratie

In seiner ersten Amtswoche hat Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed die Schliessung eines berüchtigten Foltergefängnisses angekündigt. Noch regiert er jedoch unter dem strengen Ausnahmezustand.

Äthiopien gilt bezüglich der Menschenrechte nicht als Musterknabe. Amnesty International etwa kritisiert, Oppositionelle würden willkürlich verhaftet, gefoltert und zum Teil sogar gezielt umgebracht. Dass die EU und die Schweiz abgewiesene Asylbewerber seit März wieder ins ostafrikanische Land zwangsausschaffen, stiess deshalb bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik (wir berichteten). Aufgrund von Protesten im Oktober 2016 gilt der Ausnahmezustand.

Letzte Woche hat mit Abiy Ahmed ein neuer Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte übernommen. Beobachter äussern sich vorsichtig optimistisch, dass er die sozialen und politischen Missstände bekämpfen könnte. «In einer ersten öffentliche Rede versuchte er bereits, wichtige Brücken zu bauen», sagt Constantin Grund von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Hauptstadt Addis Abeba. Auch der Ausnahmezustand ist für Grund kein Grund, die Hoffnung auf Äthiopiens Demokratie aufzugeben. Die Sicherheitskräfte würden zwar über sehr viel Spielraum bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verfügen, sagt Grund. Der Pfad des Rechtsstaats sei damit aber noch nicht verlassen.

In den letzten Monaten kam es in Äthiopien zu teils gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung in Addis Abeba. Sicherheitskräfte verhafteten Journalisten und Kritiker. Insgesamt kam es Berichten zufolge zu über 1100 Festnahmen unter dem Ausnahmeregime. Im Februar gab Ministerpräsident Haile­mariam Desalegn auf zunehmenden Druck seinen Rücktritt bekannt.

Das Internet wieder freigeschaltet

Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Premierminister Abiy, der letzte Woche den Amtseid abgelegt hat. Äthiopien besitzt mit knapp 102 Millionen Einwohnern die zweitgrösste Bevölkerung am Kontinent, hinter Nigeria. Entsprechend zähle zu Abiys wichtigsten Aufgaben etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen für 25 Millionen junge Äthiopier, sagt Grund.

In seiner ersten Woche im Amt stellte der neue Regierungschef bereits die Weichen für demokratische Reformen, die er bei seinem Antritt versprochen hatte. So wurden gemäss lokalen Berichten die mobilen Internetdienste wiederhergestellt. Vor allem in ländlichen Gebieten hatte das Regime Mobiltelefonnutzer von der Aussenwelt abgeschnitten mit dem Ziel, eine Mobilisierung über Facebook und Twitter zu verhindern. Darüber hinaus verkündete die Regierung, das berüchtigte Maekelawi-Gefängnis zeitnah schliessen zu wollen. Von Menschenrechtlern als Folterkammer gebrandmarkt, sassen in dem Gefangenenlager vor allem Regierungskritiker ein: Journalisten, Aktivisten und Oppositionspolitiker. Sie berichten von körperlicher und geistiger Folter, darunter Tageslichtentzug als eine der noch harmlosesten Methoden. «Ich bin froh darüber, dass das Zentrum geschlossen wird, und ich denke, dass institutionelle Reformen die Folter in unserem Land komplett beenden können», sagte der regimekritische Blogger und ehemalige Häftling Befeqadu Hailu dem Sender «Africanews».

Am Wochenende reiste der neue Ministerpräsident in Äthiopiens Somali-Region. In der östlichen Unruheprovinz hatte der Konflikt zuletzt knapp eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut Äthiopien-Experte Grund hat Abiy die Chance, die politischen Versäumnisse seines Vorgängers wiedergutzumachen: «Kann er die an ihn gerichteten hohen Erwartungen in den kommenden Wochen und Monaten erfüllen, wird dies der demokratischen Entwicklung in Äthiopien spürbar gut tun.»

Regimekritiker bleiben skeptisch

Allerdings: Die gefolterten Regimekritiker glauben eher ihren Wunden als stillen Zeugen eines übermächtigen Staatsapparats als den Versprechungen des Premierministers. Für sie bleiben Abiys Ankündigungen nur symbolische Gesten – zumindest so lange, bis öffentliche Kritik nicht mehr ins Gefängnis führt.

Markus Schönherr, Kapstadt

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