Deutschland
AfD-Chef Lucke: «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich»

AfD-Chef Bernd Lucke beneidet die Schweiz wegen der direkten Demokratie und spricht im Interview über den Vorwurf, seine Partei sei populistisch.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Bernd Lucke: Der AfD-Chef engagiert sich für Volksabstimmungen und gegen den Euro.

Bernd Lucke: Der AfD-Chef engagiert sich für Volksabstimmungen und gegen den Euro.

Keystone

Herr Lucke, in der Schweiz verfolgt man Ihre Partei mit einigem Interesse. Können Sie sich vorstellen, weshalb?

Bernd Lucke: Ich vermute, das ist so, weil die Schweiz viel Wert auf ihre Selbstständigkeit legt und sich von der europäischen Integration immer etwas ferngehalten hat. Nun werden die Schweizer wohl mit Interesse registrieren, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die gegenüber der zunehmenden Integration der Länder in die EU eine gewisse gesunde Grundskepsis haben.

Ihre Partei will unser System der direkten Demokratie auch in Deutschland etablieren. Beneiden Sie die Schweiz um dieses Instrument?

Absolut. Ich finde es wirklich vorbildlich, wie das in der Schweiz unter Einbeziehung der Bevölkerung gelöst wird. Das hat Vorbildcharakter für parlamentarische Demokratien auch in anderen Teilen Europas.

Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor der direkten Demokratie.

Ich muss gestehen, dass ich früher selbst kein Freund der direkten Demokratie war. Ich dachte, dass das Volk nicht gut genug über gewisse komplexe Sachverhalte informiert ist und dass es besser ist, die Antworten auf schwierige Fragen denen zu überlassen, die Zeit haben, sich mit der Materie eingehend auseinanderzusetzen. Nämlich den Berufspolitikern. Aber inzwischen sehe ich das anders. Denn viele Berufspolitiker tun zwar so, als seien sie sehr sachkundig, haben sich aber tatsächlich kaum mit der Materie beschäftigt. Das spricht dafür, wichtige Entscheidungen an das Volk zu delegieren.

Stossen Sie programmatisch in eine Lücke, die sich durch die nach links gerückte CDU im rechtsbürgerlichen Segment gebildet hat?

Wir erben nicht allein den Platz der früheren CDU. Sämtliche Parteien verlieren an inhaltlichem Profil und nähern sich immer stärker einander an. Das ist nicht nur bei der CDU passiert, sondern etwa auch bei der SPD. Die Sozialdemokraten haben ihr soziales Profil in weiten Teilen aufgegeben. Schauen Sie doch, wie die kleinen Sparer geprellt werden durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Oder schauen Sie, welche Last die Leute zu tragen haben, um marode Staaten und Banken zu retten. Das lässt die SPD einfach geschehen.

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht die AfD mit den rechtsextremen Republikanern. Der Zentralrat der Juden schlägt wegen «Judenhass» Alarm und der ehemalige Zentralratsvize Michel Friedman fordert Sie auf, sich endlich von rechten Tendenzen zu distanzieren.

Das ist eine ans Unverschämte grenzende Überheblichkeit, die aus diesen Äusserungen spricht. Ich habe mich schon Hunderte Male ganz klar von jeglicher Form des politischen Extremismus abgegrenzt – sei es Ausländerhass, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit.

Die CDU weigert sich, in Talkshows mit der AfD aufzutreten, und Kanzlerin Angela Merkel vermied es bis vor kurzem, die Bezeichnung AfD auch nur zu nennen. Mit offenen Armen empfängt man Sie in Deutschland nicht.

Wo heisst man neue Konkurrenz denn schon herzlich willkommen (lacht)? Das ist der natürliche Reflex der Parteien, wenn sich eine bedrohlich werdende Konkurrenz entwickelt. Die CDU – und übrigens auch die anderen Parteien – will den Eindruck erwecken, wir seien nicht wählbar, damit ihre Klientel nicht zu uns abspringt.

Das heisst, eine Koalition zwischen der CDU und der AfD ist nur eine Frage der Zeit?

Alles ist möglich, wir sind nicht auf eine Koalition mit der CDU fixiert. Wir sind ja auch eine Partei der sozialen Verantwortung, also in einem Bereich, in dem die SPD dringend ihre Defizite abbauen müsste. Wer weiss, vielleicht koalieren wir eines Tages mit denen. Aber nur dann, wenn wir wesentliche Inhalte unserer Programmatik einbringen können.

Ihrer Partei wird Populismus vorgeworfen. Sind Sie regierungsfähig?

Wir sprechen Probleme an, die es nun einmal gibt. Wir haben in Ostdeutschland einen beunruhigenden Anstieg der Grenzkriminalität. Da ist es doch naheliegend, dass wir Grenzkontrollen einführen wollen. Oder: Wir wollen die traditionelle Familie stärken. Die Familie ist ein essenzieller Baustein unserer Gesellschaft. Es ist doch nicht populistisch, sich für Stabilität einzusetzen.

Kopieren Sie eigentlich die SVP?

Nicht im Geringsten. Ich bin offen gestanden erschüttert, wenn Sie diesen Vergleich anstellen. Ich kenne die SVP nicht sehr gut, aber ich habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht. Wir machen keine Stimmung gegen Menschen, wir kritisieren Einwanderungsgesetze und Institutionen, die die Einwanderung regeln. Und im Übrigen ist unser Kernthema der Euro und seine grossen wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu habe ich von der SVP noch nie was gehört.

Auf der Welt gibt es so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. CDU-Innenminister de Maizière will die Flüchtlinge mit Kontingenten auf die EU-Länder verteilen. Eine gute Idee?

Der beste Ansatz wäre meiner Meinung nach, dass wir uns stärker auf die Hilfe vor Ort konzentrieren. Quoten sind Notlösungen, die Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen nach Europa bringen. Wo sollen die arbeiten, wo sollen sie wohnen, wer bringt ihnen unsere Sprache bei, macht sie mit unseren Wertvorstellungen vertraut? Ist es da nicht besser, finanzielle Hilfe vor Ort zu leisten? Damit den Flüchtlingen in friedlichen Nachbarstaaten in ihrer Region geholfen wird.

Wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Die Menschen suchen verzweifelt Zuflucht in sicheren Rechtsstaaten in Europa.

Ja, wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Und deshalb muss man fragen, wie man mit beschränkten Ressourcen möglichst vielen Menschen möglichst gut helfen kann. Hilfe vor Ort ist da nicht der schlechteste Ansatz. Die Menschen wollen Sicherheit für sich und ihre Familie, sie wollen arbeiten können und wahrscheinlich wollen sie auch gerne da leben, wo man arabisch spricht und muslimischen Glaubens ist. Es geht nicht nur darum, ob die Flüchtlinge gerne in die Schweiz wollen, sondern auch darum, ob die Schweiz so viele Flüchtlinge haben will und integrieren kann.

Wie wollen Sie erreichen, dass die AfD keine kurzlebige Protestpartei bleibt – und möglicherweise 2017 in den Bundestag einzieht?

Wir werden 2017 mit einem guten, kompetenten Programm aufwarten – mit Lösungsvorschlägen für Probleme, die die Altparteien vernachlässigen. Apropos Protestpartei: Wir sind keine reine Protestpartei. Wir sind nicht nur gegen etwas, sondern zeigen auch Lösungen auf.

Wie die Zerschlagung des Euro?

Die Kritik am Euro bleibt unser Kernthema. Wir glauben unverändert, dass der Euro ein grosses Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist. Der Euro muss aufgelöst oder in kleinere Währungsverbünde aufgesplittet oder zumindest gesundgeschrumpft werden. Die Euro-Krise ist längst nicht bewältigt. Die Staatsschulden sind heute höher als 2010, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Südländer hat sich nur geringfügig verbessert. Die Krise ist bloss mit viel, viel Geld zugeschüttet worden, aber sie schwelt unter der Oberfläche weiter.