Der Rechtsaussen-Flügel der AfD will mehr Macht

Nach den Wahlen in Ostdeutschland wollen radikale Kräfte in der Rechtsaussenpartei den Bundesvorstand der Partei prägen. Ob sie damit am Parteitag durchkommen, bleibt offen.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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"Flügel"-Vertreter Gottfried Curio will Bundesvorsitzender der AfD werden. (Bild: EPA)

"Flügel"-Vertreter Gottfried Curio will Bundesvorsitzender der AfD werden. (Bild: EPA)

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist die AfD nach Landtagswahlen in diesem Herbst zweistärkste Kraft mit Werten um 25 Prozent. In allen drei Ländern wurde die Partei von Kandidaten angeführt, die dem sogenannten «Flügel» angehören – eine besonders weit rechts agierende Strömung innerhalb der Partei. Ihr bekanntester Exponent ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Nun steht der Partei an diesem Wochenende ein weiterer, womöglich turbulenter Parteitag bevor. Co-Chef Alexander Gauland will seinen Posten räumen und hat bereits einen Wunschkandidaten für seine Nachfolge ins Rennen geschickt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla soll künftig an der Seite von Jörg Meuthen die Partei führen.

Der Handwerksmeister würde den Osten Deutschlands vertreten, ohne dem «Flügel» anzugehören. Doch kurz vor dem Parteitag kündigt der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio seine Kandidatur für den Co-Vorsitz an. Der promovierte Physiker gilt im Bundestag als Scharfmacher bei migrationspolitischen Themen.

Gauland kokettiert mit erneuter Kandidatur

Bei einem Gespräch vor der Auslandspresse liess Gauland vor wenigen Tagen plötzlich eine abermalige Kandidatur offen: «Ich habe mir vorbehalten zu kandidieren.» Da die «AfD manchmal ein anarchischer Haufen» sei, könne die Parteitagsdynamik im letzten Moment seine erneute Kandidatur erfordern: «Da kann jemand, der völlig unbekannt ist, sozusagen aufspringen und mit einer guten Re­de den Parteitag dominieren.»

Bereits vor zwei Jahren warf Gauland seinen Hut in den Ring, um die inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Doris Sayn-­Wittgenstein im Parteivorsitz zu verhindern. Die damalige AfD-­Landeschefin aus Schleswig-­Hol­stein wurde vom «Flügel» um Björn Höcke unterstützt. ­Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde sie aus der AfD ausgeschlossen. Ihr wurde die Förderung eines Vereins vorgeworfen, der den Holocaust leugnet.

Weitere Öffnung gegen rechts aussen angestrebt

Wohin sich die Partei bewegen wird, ist offen. Das hängt auch davon ab, ob die Vorstösse des «Flügels» Erfolg haben werden. Mit einem Antrag will der «Flügel» die sogenannte Unvereinbarkeitsliste ersatzlos streichen. Diese Liste dient bislang dazu, dass AfD-Neumitglieder Angaben zu Mitgliedschaften bei extremistischen Verbindungen machen müssen.

Auf dieser Unvereinbarkeitsliste taucht auch die Identitäre Bewegung auf. «Flügel»-Zugehörige fordern nun, die im Visier des Verfassungsschutzes stehende Identitäre Bewegung von der Liste zu streichen. Die Bewegung bestehe «aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD, aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet» habe.

Aktuell dürfen Mitglieder der Identitären Bewegung oder der rechtsextremen NPD nicht Mitglieder der AfD werden. Laut AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hätten die beiden Anträge «keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag».

Die Frage, wohin die Partei sich bewegt, ist für den Würzburger Politikwissenschafter Thomas Leuerer bereits beantwortet. «Die AfD erscheint auf der politischen Skala der parlamentarischen Parteienlandschaft am äussersten rechten Rand. Für mich wie viele meiner Kollegen besteht auch kein Zweifel daran, dass sie rechtsextrem ist.»

Eine stabile Demokratie wie Deutschland müsse allerdings eine Partei wie die AfD aushalten können. Dennoch sieht Leuerer in den «pausenlosen Grenzüberschreitungen, der ständigen Verschiebung von Grenzen und dem in Teilen vorhandenen Geschichtsrevisionismus» einen Angriff auf die «kollektive Identität der Bundesrepublik».

Kaum Aussicht auf Machtoptionen

Die verbalen Provokationen oder Verharmlosungen der NS-Epoche, in denen die NS-Vergangenheit von Co-Chef Gauland etwa als «nur ein Vogelschiss» in 1000 Jahren deutscher Geschichte bezeichnet worden war, seien der bewusste «Versuch der Zersetzung dieser kollektiven Identität, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmacht».

Dennoch ist der Politikwissenschafter und Soziologe zuversichtlich, dass die AfD mit ihren politischen Ideen nicht an die Spitze einer Bundesregierung aufsteigen wird. «Das Wohl des Landes wird nicht davon abhängen, was beim AfD-Parteitag passieren wird.»