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Deutschland: AfD-Frontfrau
Alice Weidel gerät unter Druck

Alice Weidel droht durch möglicherweise illegale Parteispenden nicht nur juristisch Ungemach. Die AfD könnte gar ihre prominenteste Frontfrau verlieren.
Christoph Reichmuth, Berlin
Alice Weidel. (Bild: Michele Tantussi/Getty)

Alice Weidel. (Bild: Michele Tantussi/Getty)

Alice Weidel ist seit dem Rücktritt von Frauke Petry das wichtigste weibliche Gesicht der Alternative für Deutschland (AfD). Zusammen mit Alexander Gauland bildet die 39-Jährigen den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Bei Talkshows gibt sie die harte Politikerin, die den «Kartell-Parteien» zu Leibe rücken will und sich politische Korrektheit auf den «Müllhaufen der Geschichte» wünscht.

Doch ausgerechnet jene Politikerin, die sich und ihre Partei als saubere, unverbrauchte Alternative zum verkrusteten System der Etablierten anbietet, gerät jetzt wegen dubioser Grossspenden ins Visier der Justiz. Zuerst waren da diese 130000 Euro an Weidels Kreisverband Bodensee, Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel.» Bis heute ist unklar, wer der generöse Geldgeber ist, der das Geld über eine Schweizer Pharmafirma nach Deutschland transferieren liess. Alleine die «Schweizer-Spende» sorgte für mächtig Wirbel. Denn Parteien in Deutschland dürfen grössere Geldbeträge aus dem Nicht-EU-Land gar nicht annehmen. Die AfD hat die Gelder aber erst viele Monate später zurückbezahlt, ohne wenigstens – wie es darüber hinaus ihre Pflicht gewesen wäre – die Bundestagsverwaltung über den Geldsegen aus der Schweiz zu informieren. Weidel wusste seit September 2017 von den Geldern. Pikanterweise wurde das Geld für Anwaltsrechnungen und den Bundestagswahlkampf in sozialen Medien ausgegeben, die Spende wurde also offenkundig eingesetzt.

Am späten Mittwochabend ergriff die Partei die Flucht nach vorne, um Medienberichten über die nächste dubiose Spende zuvorzukommen. Die AfD räumte eine weitere Grossspende – dieses Mal über 150000 Euro – ein. Das Geld ist laut Berichten Mitte Februar auf Weidels Kreisverband Bodensee von einer Stiftung in Belgien eingegangen. Warum schon wieder ausgerechnet an Weidels Wahlkreis gespendet wurde, konnte der von deutschen Medien in Holland ausfindig gemachte Geldgeber nicht erläutern. Seis drum: Spenden aus der EU sind grundsätzlich zulässig, müssen aber ab einer Höhe von 50000 Euro dem Bundestag gemeldet werden. Wie schon bei der Schweizer Spende, die im April 2018 zurückbezahlt wurde, wurde der Bundestag auch über die Gelder aus Belgien nicht informiert. Im Mai transferierte die AfD die Gelder aus Belgien zum Absender zurück. Wiederum viel zu spät.

Der heutige Freitag wird für Alice Weidel kein einfacher Tag. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit den beiden Grossspenden ab heute gegen die Abgeordnete vorermitteln. Zudem kommt heute die AfD-Spitze zusammen, um über die Affäre zu beraten. Die zur mächtigsten AfD-Politikerin aufgestiegene promovierte Volkswirtin mit Vergangenheit bei Goldman Sachs hat sich naturgemäss bei ihrem Aufstieg auch Feinde geschaffen. Bereits gibt es Rücktrittsforderungen an die Adresse Weidels aus kleineren Verbänden. Sollte Weidel aber tatsächlich ein Fehlverhalten nachgewiesen werden können, könnte ihre politische Karriere darunter leiden. Die «Bild» berichtet davon, dass aus der Fraktion der Antrag eingebracht werde, die für Herbst 2019 angesetzte Neuwahl der Fraktionsspitze bereits im Januar abzuhalten.

Sollte der Partei durch die Spendenaffäre Schaden drohen, dürfte sich die AfD von ihrer prominenten Frontfrau abwenden. Für Weidel stehen wichtige Tage an.

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