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Die AfD erhält vom Verfassungsschutz die gelbe Karte

Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall, Teile von ihr will er eingehender untersuchen. Die Parteiführung hält dies für eine politisch motivierte Stigmatisierung. Kritik am Geheimdienst äussert derweil auch ein Rechtsexperte.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die als völkisch-nationalistisch geltende, lose Gruppierung «Der Flügel» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz künftig genauer unter die Lupe genommen. (Bild: Jens Meyer, AP (Erfurt, 18. Mai 2016))

Die als völkisch-nationalistisch geltende, lose Gruppierung «Der Flügel» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz künftig genauer unter die Lupe genommen. (Bild: Jens Meyer, AP (Erfurt, 18. Mai 2016))

An einer Pressekonferenz hat der erst seit kurzem amtierende Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell zum «Prüffall» erklärt. Dem Inlandgeheimdienst lägen Anhaltspunkte für eine Politik der AfD vor, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, sagte er. «Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten», präzisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Mit anderen Worten: Das Agieren der AfD wird vom Ver­fassungsschutz weiter durch Studium von offiziellen Dokumenten und öffentlichen Reden von AfD-Exponenten beobachtet. V-Leute aus der Partei selbst dürfen die Geheimdienstler allerdings nicht anwerben, sie haben auch nicht die Befugnis, Telekommunikation von AfD-Personal abzuhören. Von einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der AfD sieht der Geheimdienst demnach – zumindest vorerst – ab. Die AfD ist gewissermassen mit der gelben Karte davongekommen.

«Von der Politik instrumentalisiert»

Das Vorgehen der Verfassungsschützer wirft aber auch Fragen auf. Denn gemäss Recherchen der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) sieht das Gesetz gar nicht vor, dass eine Partei oder Organisation vom Geheimdienst öffentlich zum Prüffall erklärt werden muss. Prinzipiell hat der Verfassungsschutz nichts Neues zur AfD als Gesamtpartei verkündet: Der Prozess zur Prüfung der AfD läuft laut der «Süddeutschen Zeitung» bereits seit Oktober 2018. Die öffentliche Erklärung des obersten Geheimdienstchefs könnte die Partei tatsächlich schwächen, da bei Wählern der Eindruck entstehen konnte, die AfD sei gerade jetzt in den Fokus des Geheimdienstes geraten. Die AfD jedenfalls verkündete sogleich, die öffentliche Einstufung als Prüffall sei mit der Absicht erfolgt, die Partei zu stigmatisieren. «Der Verfassungsschutz wird hier von der Politik eindeutig instrumentalisiert», so Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, in einem Interview mit dem «Cicero».

Der Geheimdienstchef hätte sich bei seiner Pressekonferenz tatsächlich darauf beschränken können, über jene Teile der Partei zu sprechen, die der Verfassungsschutz künftig genauer – auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel – unter die Lupe nehmen will: die als radikal geltende Parteijugend «Junge Alternative» (JA) sowie die als völkisch-nationalistisch geltende, lose Gruppierung «Der Flügel» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Vorsitzenden ­Andreas Kalbitz. Sowohl «Der Flügel» als auch die «Junge Alternative» werden vom Geheimdienst neu als «Verdachtsfälle» geführt – das ist die letzte Stufe vor der Beobachtung.

«An Legitimation verloren»

Der Politik- und Rechtsprofessor der Freien Universität Berlin, Christian Volk, äusserte «grundsätzliche Vorbehalte gegen diese Art von Konfliktaustragung, indem man politische Gegner von einer Behörde beobachten lässt, die selber im hohen Masse fragwürdig ist», sagte er gegenüber den «Stuttgarter Nachrichten». Volk verwies auf die undurchsichtige Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). «Ich bin der Überzeugung, dass wir den po­litischen Streit durch die politischen Parteien und eine aktive Zivilgesellschaft lösen müssten und nicht durch eine Behörde, die für Intransparenz bekannt ist.»

Der Verfassungsschutz habe seit den Vorfällen rund um den NSU «massiv an Legitimation und Autorität verloren», so Volk weiter. Es sei keinesfalls beruhigend, zu wissen, dass sich der Geheimdienst mit laut Volk durchaus gefährlichen Teilen der Partei wie dem «Flügel» eingehender auseinandersetze.

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