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AFGHANISTAN: Töten statt Aufbauen

Versprochen hat US-Präsident Donald Trump eine neue Strategie. Angekündigt hat er aber ein verschärftes «Weiter so». Mit mehr Soldaten soll härter Krieg geführt werden. Auf der Strecke bleibt die Politik des Wiederaufbaus.
Walter Brehm
Bild: Grafik: LZ

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Walter Brehm

Eine neue US-Strategie für Afghanistan, das war die Affiche der Rede von Präsident Donald Trump in Fort Myer bei Washington. Doch auf den ersten Blick war die Ankündigung eher eine Festlegung auf die bisher geltende Interventionspolitik der Vereinigten Staaten am Hindukusch. Neu oder zumindest bemerkenswert waren aber zwei Aspekte der präsidialen Ausführungen:

— Trumpvollzog eineKehrtwende.Hatte er sich bisher für den Abzug der USTruppen aus Afghanistan ausgesprochen, sprach er sich in seiner Rede nun für deren Aufstockung aus.

— Gleichzeitig kündigteTrump aberdie Abkehr vom bisherigen politischen Ziel desUS-Militäreinsatzes amHindukusch an.DerAufbauder afghanischenNation, die Schaffung eines funktionierenden Rechtsstaates seien nicht länger das BestrebenderUS-Politik.Mit anderenWorten: Demokratie, Menschenrechte und Frauenbildung sindfürWashingtonnicht mehrwichtig. Im Zentrum steht nun das «Töten von Terroristen».

Taliban und IS physisch vernichten

Im Wahlkampf um die Präsidentschaft hatte Donald Trump den Krieg in Afghanistan ein «totales Desaster» genannt und dessen schnelles Ende gefordert. Seinen Vorgänger Barack Obama kritisierte er harsch, weil dieser die Militärpräsenz der USA nach einem angekündigten Abzug dann doch wieder um ­Zigtausende Soldaten aufgestockt hatte. Jetzt kopiert Trump seinen Amtsvorgänger in diesem Punkt. Mit dem Unterschied, dass er nicht offenlegte, wie viele Soldaten er zusätzlich in den längsten Krieg der US-Geschichte schicken und auch kein Wort darüber verlor, welchen Etat er dafür bereitstellen will. Das Pentagon hatte vor Trumps Rede durchblicken lassen, die derzeit etwa 8400 Soldaten könnten um 4000 aufgestockt werden. Wann und wie er den Einsatz zu beenden gedenkt, liess Trump ebenfalls offen. Es blieb bei der Parole: «Unsere Soldaten kämpfen, um zu siegen.»

Trump fügte hinzu: «Ich strebe ein nachhaltiges Ergebnis an.» Konkret, es gehe um die physische Vernichtung der Taliban und der im Lande aktiven IS-Terroristen. «Wir bauen nicht länger Strassen, Spitäler und Schulen für Leute, die uns hassen.» Mehr Krieg weniger Politik. So sieht Trumps Lehre ob der Tatsache aus, dass die letzten 16 Jahre Krieg das Wiedererstarken der Taliban nicht verhindern konnten. Und um seine Stammwählerschaft über die Abkehr von seinem Abzugsversprechen hinwegzutäuschen, erklärte der US-Präsident, Afghanistan und Pakistan seien die grössten Risiken für die Sicherheit der Heimat. Allerdings hatte Trump trotz dieser angeblichen Hauptgefahr ausgerechnet Bürger dieser beiden Länder nicht auf seine umstrittene Liste für Einreiseverbote gesetzt. Solche Widersprüche aber werden auch in Trumps Anhängerschaft sehr wohl zur Kenntnis genommen. Für viele, die ihn auch deshalb gewählt haben, weil sie seinen America-first-Reden geglaubt hatten, ist Trumps «neue» Afghanistan-Strategie nur eine weitere Enttäuschung.

Tadel und Lob für Donald Trump

Als einer der ersten Kritiker meldete sich der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash aus dem rechten Tea-Party-Flügel über Twitter: «Es ist nicht falsch, den längsten Krieg zu beenden. Der Präsident aber unterwirft sich dem militärisch-industriellen Establishment und erhöht Einsatz für einen ewigen Krieg.» Tatsächlich sind die Reaktionen aus dem republikanischen Establishment gnädiger. Der Trump-Kritiker Senator John McCain lobte die neue Strategie der Regierung. Steve Bannon, Trumps vor einer Woche entlassener Chefstratege, gab sich auf der nun wieder von ihm geleiteten rechten Internetplattform «Breitbart News» hingegen enttäuscht: «Der Präsident bricht wichtige Wahlversprechen.» Resigniert reagierte die «Washington Post»: «Es hätte schlimmer kommen können.» Lob ­bekommt Trump hingegen aus dem westlichen Militärbündnis Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Rede Trumps erleichtert, ohne auf dessen Aufgabe der bisherigen – auch von der Nato getragenen – politischen Ziele einzugehen.

Taliban künden Dschihad bis zum letzten Atemzug an

In Afghanistan reagierten auch die Taliban prompt. Die Islamisten kündigten an, «den Dschihad bis zum letzten Atemzug» zu führen. «Die Taliban sind des Kampfes nicht müde. Wir werden den US-Soldaten die Realität in unserem Land schmerzhaft aufzeigen. Wenn sie nicht abziehen, wird Afghanistan ihr Friedhof werden», teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid mit.

Talibanpatrouille in der afghanischen Provinz Herat. (Bild: Allauddin Khan/AP)

Talibanpatrouille in der afghanischen Provinz Herat. (Bild: Allauddin Khan/AP)

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