AFRIKA: Kenia will Vertriebene loswerden

Das UNO-Flüchtlingslager «Dadaab» ist das grösste der Welt. Kenia will es bis Mai schliessen – doch die wenigsten Bewohner wollen zurück, da sie in der Heimat keine Sicherheit erwartet.

Markus Schönherr/Kapstadt
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Eine Somalierin in ihrer behelfsmässigen Notunterkunft im Flüchtlingslager Dadaab. (Bild: Farah Abdi Warsameh/AP (16. November 2016))

Eine Somalierin in ihrer behelfsmässigen Notunterkunft im Flüchtlingslager Dadaab. (Bild: Farah Abdi Warsameh/AP (16. November 2016))

Markus Schönherr/Kapstadt

Verzweifelte Helfer, Rufe nach Abschiebungen und eine Diskussion über sichere Herkunftsländer. Das Flüchtlingsdilemma geht weiter. Nicht nur in Europa, auch am Horn von Afrika. Trotz massiver Kritik will Kenias Regierung das Flüchtlingscamp Dadaab bis Mai 2017 schliessen und 261000 Somalier in ihre Heimat zurückschicken. Vor genau 25 Jahren hatte die UNO das grösste Lager der Welt aus dem Wüstenboden hochgezogen.

Präsident Uhuru Kenyatta sieht Dadaab als Brutplatz für die al-Shabaab. 2013 hatte die islamistische Miliz das Westgate-Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi gestürmt. 67 Menschen wurden massakriert. Zwei Jahre später traf es 147 Studenten bei dem Anschlag auf die Universität von Garissa. Laut Kenias Regierung stammten mindestens zwei der Angreifer aus den Flüchtlingslagern. «Nach dem Anschlag auf Garissa wird sich Kenia genauso ändern wie Amerika nach 9/11», verkündete Kenyatta damals.

Rückführung derzeit nicht möglich

«Die Rückführung somalischer Flüchtlinge ist für Kenia primär eine Frage der Sicherheit», sagt Peter Aling’o, Politologe am Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Nairobi. «Populistische und nationalistische Motive» will er nicht ausschliessen. So gäbe es keine Beweise, dass in den Camps tatsächlich Terroristen rekrutiert würden.

Aling’o plädiert aus einem anderen Grund dafür, offen über die Schliessung von Dadaab zu diskutieren: Kenia habe über Jahre den Grossteil der Last getragen, die mit der Beheimatung der Flüchtlinge einhergehe. Von seinen ostafrikanischen Nachbarn fühlt es sich im Stich gelassen. Jetzt liessen mit der angekündigten Schliessung des Camps auch noch die internationalen Hilfsgelder nach.

Eine Rückführung der Flüchtlinge scheidet derzeit jedoch aus, denn Sicherheit sei in Somalia immer noch ein «relativer Begriff», so Sicherheitsexperte Aling’o. «Die Regierung in Mogadischu hat keine beständige und komplette Kontrolle über Somalia. Sie ist immer noch auf die Unterstützung der Friedensmission AMISOM angewiesen, um Land zurückzuerobern und Frieden, Sicherheit und Ordnung herzustellen.» Ende 2016 konnten Islamisten zahlreiche Städte erobern. Ein Teil der al-Shabaab-Kämpfer spaltete sich jüngst ab und schwor dem Islamischen Staat die Treue. Auch Bürgerrechte bleiben in Somalia unterdrückt. Zwischen 2010 und 2015 starben 32 Journalisten im Zuge ihrer Arbeit. Hinzu kommt Ernährungsunsicherheit, bedingt durch die aktuelle Dürre am Horn von Afrika. Dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zufolge wissen 40 Prozent der Somalier nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit erhalten. Gebremst wird die Entwicklung nicht zuletzt auch durch Korruption: Bei den Parlamentswahlen zu Jahresende sollen nach Angaben der somalischen Regierung Bestechungsgelder zwischen 1000 und 5000 US-Dollar geflossen sein.

Mehr als ein Flüchtlingslager

Kenia, Somalia und die UNO – sie setzen auf eine freiwillige Rückkehr. Somalier, die freiwillig zurücksiedeln, erhalten 400 US-Dollar pro Familienmitglied. Einige willigten ein unter der Vorahnung, bei einer etwaigen erzwungenen Rückführung in Zukunft leer auszusteigen. 74 Prozent der Exil-Somalier weigern sich jedoch, zurückzukehren. Vor 25 Jahren kamen die ersten von ihnen in der Zeltstadt an; eine Generation junger Somalier wurde hier geboren. Längst ist Dadaab mehr als ein Flüchtlingslager geworden.

Somalische Gemüsehändler, Friseure und Handwerker öffneten hier ihre Läden. «Man darf nicht vergessen, dass das Camp jährlich zwölf Millionen US-Dollar in die umliegende Region fliessen lässt und die Geschäfte im Camp 20 Millionen Dollar erwirtschaften. Das ist eine Menge Geld für die Halbwüstenregion», sagt Franco de Paoli, Mitarbeiter des Malteserordens in Nairobi. Kenias Innenminister Joseph Nkaissery will die Rückführungen fortsetzen – auf «humane und würdige Weise». Davon sei die ostafrikanische Nation laut Kritikern aber weit entfernt: «Chaotisch und desorganisiert» seien die Rückführungen bisher gewesen.

Zudem habe die UNO versäumt, die Flüchtlinge ausreichend über ihre Rechte aufzuklären. Ndubuisi Christian Ani ist Friedensforscher am Institut für Sicherheitsstudien in Äthiopien. Er warnt, vor einem Wiederholungseffekt sollte Kenia die Schliessung von Dadaab erzwingen. Dies könnte ausgerechnet den Islamisten in die Hände spielen. «Somalias Regierung hat wiederholt betont, dass Terroristen die Gelegenheit nutzen werden, um verzweifelte Rückkehrer zu rekrutieren.»