AFRIKA: Wahlen: Die Krux mit der Demokratie

Im August wählen die Bürger wichtiger afrikanischer Staaten ihre Präsidenten – oder werden daran gehindert. Aus Not und Perspektivlosigkeit suchen junge Afrikaner ihr Heil in der Flucht. Die Ursachen liegen in der Gier der Eliten und in der Kolonialzeit.

Walter Brehm
Drucken
Teilen
Unterstützer des Präsidenten Paul Kagame an einer Wahlkampfveranstaltung in Ruandas Hauptstadt Kigali. (Bild: Jerome Delay/AP (2. August 2017))

Unterstützer des Präsidenten Paul Kagame an einer Wahlkampfveranstaltung in Ruandas Hauptstadt Kigali. (Bild: Jerome Delay/AP (2. August 2017))

Walter Brehm

2017 ist auch ein afrikanisches Wahljahr. Wichtige Wahlen finden statt – in Ruanda, Kenia und Angola. Eine wichtige Wahl hingegen findet nicht statt: im Kongo. Mit Demokratie haben jedoch auch die Wahlen nur sehr bedingt zu tun. Viele der 52 afrikanischen Staaten verfügen nur über sehr oberflächliche demokratische Strukturen. Das hat auch, aber nicht nur, mit der kolonialen Vergangenheit des Kontinents zu tun.

Fast 60 Jahre nach der Unabhängigkeit missbrauchen afrikanische Eliten die politischen Systeme, die ihnen die Kolonialherren hinterlassen haben, zu ihren eigenen und zu Gunsten ihrer Cliquen. Viele Präsidenten – zum Beispiel in Kenia und Angola – wurden in ihren oft sehr langen Amtszeiten zu den reichsten Männern und ihre Familien zu den reichsten Clans in Afrika. Deren Raffgier ist heute die eine zentrale Quelle der Armut der Völker dort. Die andere ist das Erbe der europäischen Kolonisierung. Zuvor durchaus vorhandene regionale Partizipationsstrukturen hatten die ­Kolonisatoren zumeist zerstört. Das Ziel der Kolonisierung war Ausbeutung und nicht Demokratie.

Übergestülpte Modelle blockieren eigenständige Entwicklung

Die Kolonien auf die Unabhängigkeit vorzubereiten, dies haben die Kolonialherren sehr spät und zögerlich an die Hand genommen. Aktive zivilgesellschaftliche Strukturen waren weder erwünscht, noch wurden sie gefördert. ­Demokratische Strukturen, zumeist nach europäischem Vorbild, wurden den Kolonien einfach übergestülpt.

Dort, wo die Unabhängigkeit in jahrelangen Kleinkriegen erkämpft werden musste, trug auch dieser «Befreiungskampf» bereits antidemokratische Entwicklungen in sich. Befreiungsbewegungen waren meist autoritär strukturiert und übertrugen diese Strukturen dann auf die neuen Staaten. Beide Modelle – das Kopieren westlicher Demokratie ohne Fundament und das Kopieren sozialistischer Diktaturen – behinderten eigenständige Entwicklungsmodelle über das Ende des Kalten Krieges hinaus. Wirtschaftlich war diese Blockade oft mit der weiter betriebenen Ausbeutung afrikanischer Ex-Kolonien verknüpft. Laut der britischen Zeitung «Guardian» fliesst noch heute wesentlich mehr Geld aus früheren Kolonien in die ehemaligen Kolonialmächte als umgekehrt.

Traditionelle Entwicklungshilfe allein hilft nicht wirklich

Wirtschaftliche Not, gewaltsame Machtkämpfe und Bürgerkriege haben die Fluchtbewegungen aus afrikanischen Staaten anschwellen lassen. In Europa ist deshalb heute viel die Rede davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die ungleiche Wohlstandsverteilung zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden aber wird weniger diskutiert. Sicher ist nur: Die traditionelle Entwicklungshilfe steckt in einer Legitimationskrise. Europas Bürger sind es leid, dass sich kein Ende der Hilfe und keine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern abzeichnet. Als Alternative propagieren europäische Staaten heute ­Investitionen in afrikanische Industrien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Verkauft wird das als «Marshallplan» und erneut als schnelle Lösung, obwohl es in Tat und Wahrheit ein Generationenprojekt ist. Was aber schnell möglich wäre: eine stärkere Kontrolle korrupter afrikanischer Regimes. Möglich wäre, ihnen das Geld wegzunehmen, das sie in den Londoner Immobilienmarkt investieren oder auf Schwarzgeldkonten parkieren – auch in der Schweiz. Grösstmögliche soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Der wirtschaftliche Aufschwung in Freiheit hatte in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Namen: soziale Marktwirtschaft und fairer Handel.