Ägypten
Ägyptens Ex-Machtinhaber Mubarak soll bald freikommen
Husni Mubarak steht möglicherweise kurz vor der Freilassung. Eine Haftentlassung des früheren ägyptischen Machthabers könnte die Lage weiter destabilisieren.
Noch in dieser Woche wieder in Freiheit? Mubarak bei einer Gerichtsverhandlung im April.
Der Anwalt des gestürzten Despoten teilte mit, sein Mandant werde «innert 48 Stunden» aus der Haft entlassen.
Zuvor hatte ein Strafgericht das Verfahren wegen illegaler Verwendung öffentlicher Gelder bei Bauprojekten durch die Mubarak-Familie an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Zur Begründung hiess es, dass die Anklage noch auf vier weitere Verdächtige ausgeweitet werden solle.
Das Gefängnis kann Mubarak trotz dieser Entscheidung nicht sofort entlassen, da noch ein weiteres Korruptionsverfahren gegen ihn läuft. Noch in dieser Woche soll entschieden werden, ob dieses fallen gelassen wird. Nach wie vor muss sich der 85-Jährige auch wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Revolution im Januar 2011 verantworten.
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In erster Instanz war Mubarak dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängel für ungültig erklärt. Da sich der Prozess mittlerweile schon mehr als zwei Jahre hinzieht, müsste Mubarak nach geltendem Recht aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
25 Polizisten auf dem Sinai getötet
Sollte der langjährige Autokrat und entschiedene Gegner der Muslim-Bruderschaft tatsächlich auf freien Fuss gesetzt werden, könnte dies die Lage am Nil weiter destabilisieren. Erst am Montagmorgen hatten mutmassliche Extremisten auf der Sinai-Halbinsel 25 Polizisten getötet. Drei weitere Beamte seien bei dem Überfall verletzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Zeitung «al-Ahram Online» berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte, dass die Angreifer zwei Polizeibusse nahe der Stadt Rafah in einen Hinterhalt gelockt hätten.
Bei der Attacke handelt es sich um den blutigsten Zwischenfall auf der Sinai-Halbinsel seit mehreren Jahren. Nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli ist die Zahl bewaffneter Angriffe in der verarmten Region markant gestiegen.
Erstickt oder erschossen?
Zunächst bekannte sich keine Gruppierung zu der Ermordung der Polizisten. Beobachter halten es für denkbar, dass es sich um einen Racheakt für den Tod von mindestens 36 Mursi-Anhängern in Polizeigewahrsam am Sonntagabend handle. Über die genauen Umstände des blutigen Zwischenfalls vor dem Gefängnis Abu Saabal am Rande Kairos kursieren allerdings widersprüchliche Berichte. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete, eine Gruppe Bewaffneter habe versucht, den Transport zu stoppen, mit dem 612 Gefangene in die Haftanstalt gebracht werden sollten.
In der Folge sei es zu einem Feuergefecht zwischen Polizei und Angreifern gekommen. Einige der Mursi-Anhänger seien an Tränengas erstickt, das die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Der arabische Nachrichtensender «al-Dschasira» teilte hingegen mit, dass die Gefangenen bei ihrem Fluchtversuch einen Polizeioffizier als Geisel genommen hätten. Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte von aussen das Feuer auf den Gefangenentransporter eröffnet und alle Insassen erschossen.
Rache für Mubarak-Jahre
Der von Rachegelüsten getriebene Konflikt zwischen Islamisten und Sicherheitsapparat steht im Zentrum der gegenwärtigen Unruhen mit bislang über 900 Toten. Während der drei Jahrzehnte langen Mubarak-Herrschaft wuchs der Hass der Islamisten auf den Polizeistaat, dem Menschenrechtler systematische Folter sowie aussergerichtliche Hinrichtungen zahlreicher Muslimbrüder vorwerfen.
Nun sind Polizeistationen im ganzen Land Ziel extremistischer Angriffe. Mindestens 50 Sicherheitskräfte sind seit Beginn der Unruhen am vergangenen Mittwoch ums Leben gekommen. Ob die Angriffe auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte auf das Konto al-Kaida-naher Gruppen gehen oder teilweise auch der Muslimbruderschaft selbst angerechnet werden müssen, ist unklar.
