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Brüssel schlägt wegen der käuflichen EU-Staatsbürgerschaft Alarm

Wer es sich leisten kann, kann in den meisten EU-Ländern eine Aufenthaltsbewilligung kaufen. Brüssel stört sich zunehmend an dieser Praxis.
Remo Hess, Brüssel
EU-Migrationskommisar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. (Bild: Keystone/EPA/STEPHANIE LECOCQ, 23. Januar 2019)

EU-Migrationskommisar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. (Bild: Keystone/EPA/STEPHANIE LECOCQ, 23. Januar 2019)

Festung Europa? Für reiche Menschen gilt das nicht. Wer das nötige Geld hat, kann in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Aufenthaltsbewilligung kaufen. 20 EU-Staaten vergeben sogenannte Goldene Visa, manche mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren.

Malta, Zypern und Bulgarien verhökern sogar ihre Staatsbürgerschaft: Wer kräftig investiert, zum Beispiel in lokale Projekte, bekommt im Gegenzug den goldenen Pass. Einen längerfristigen Aufenthalt oder eine spezielle Beziehung zum Land braucht es nicht. Die Kosten liegen zwischen 800 000 und 2 Millionen Euro. Laut einer Studie von Transparency International sind in der EU seit 2008 so mindestens 6000 Pässe und gegen 100 000 Aufenthaltsbewilligungen vergeben worden. Der Gegenwert: rund 25 Milliarden Euro an Direktinvestitionen.

Ausreichende Überprüfung fehlt

Der EU-Kommission ist diese Praxis ein Dorn im Auge. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht weist sie auf «ernsthafte Sicherheitsrisiken» hin. Die von Goldenen Visa profitierenden Personen und die Ursprünge von deren Vermögen würden nicht ausreichend überprüft. Dadurch werde Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Tür und Tor geöffnet. «Wir schauen uns das mit Besorgnis an», sagte Justizkommissarin Vera Jourova. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die EU in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen im Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen unternommen habe. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagt: «Der rechtmässige Aufenthalt in der EU geht mit Rechten und Privilegien einher, die nicht missbraucht werden dürfen.»

Die EU-Kommission fordert deshalb strengere Regeln und schärfere Kontrollen. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Voraussetzung zur Einbürgerung eine «echte Beziehung» zum entsprechenden Land sein sollte. Allerdings: Die Kompetenz zur Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften liegt ausschliesslich in den Händen der EU-Staaten. Die EU-Kommission hat hier nichts zu sagen. Trotzdem sieht sich Brüssel zumindest teilweise in der Pflicht. Denn mit dem Erwerb der EU-Staatsbürgerschaft erhält eine Person auch automatisch die Unionsbürgerschaft und damit EU-weite Niederlassungsfreiheit. Jourova: «Die Länder verkaufen hier etwas, das sie eigentlich gar nicht besitzen.»

Auch die Schweiz kennt solche Visa

Aus dem EU-Parlament kam am Mittwoch Unterstützung für die Kommission: «Malta und Zypern haben sich zu regelrechten Paradiesen für Geldwäscher und Steuerhinterzieher entwickelt. Der beste Grenzschutz nützt am Ende nichts, wenn einige Mitgliedstaaten die Tore von selbst weit aufmachen», so der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Übrigens: Auch die Schweiz kennt Goldene Visa. Wenn «wichtige öffentliche Interessen» berührt werden, kann die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) vereinfacht erteilt werden. Dazu gehören neben «staatspolitischen Gründen» auch «erhebliche fiskalische Interessen». Das heisst: die Aussicht auf reiche ausländische Steuerzahler. Seit 2008 haben insgesamt 622 Personen auf diesem Weg einen B-Ausweis erhalten, wobei nicht klar ist, wie viele Pauschalbesteuerte sich darunter befinden (siehe Ausgabe vom 7. Januar). Die Vermittlungsfirma Elma Global verlangt für ein Goldenes Visum respektive die Aushandlung des entsprechenden Steuerdeals 50 000 Franken.

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