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ALBANIEN: Bunter Vogel im Mafiadschungel

Die Sozialisten unter Regierungschef Edi Rama haben die Parlamentswahl gewonnen – mit wenig Unterstützung. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 45 Prozent. Nur ein Viertel der Bevölkerung steht hinter Rama.
Rudolf Gruber, Wien
Der albanische Premierminister Edi Rama (52). (Bild: Malton Dibra/EPA (Tirana, 25. Juni 2017))

Der albanische Premierminister Edi Rama (52). (Bild: Malton Dibra/EPA (Tirana, 25. Juni 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Als er in die Politik einstieg, galt Edi Rama als bunter Vogel, der Albanien eine blühende Zukunft verhiess. Mittlerweile, nach fast 20 Jahren auf verschiedenen Posten, hat sich auch der studierte Maler und Kunstaktivist mit dem staatsmafiosen System arrangiert und Gefallen an politischer Macht gefunden. Jedenfalls fiel er bisher nicht als grosser Reformer auf.

Jetzt haben die Albaner dem 53-jährigen Rama eine zweite Amtsperiode beschert: Seine Sozialistische Partei (PS) dürfte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht haben und könnte die nächsten vier Jahre allein regieren. Der smarte 43-jährige Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei (DP) blieb weit hinter seinen eigenen Erwartungen zurück.

Ramas Hauptziel ist es, den Küstenstaat noch während der nächsten vier Jahre in die EU zu führen. Beitrittsverhandlungen mit Brüssel will er noch vor 2020 aufnehmen. Albanien, seit 2014 Kandidat, galt lange Zeit als hoffnungsloses Schlusslicht der ­Reformstaaten. Rama gelang es ­immerhin, Reformen in der ­Wirtschafts- und Finanzpolitik anzustossen. Doch vom Ruf, das korrupteste Land Europas zu sein, vermochte er Albanien noch nicht zu befreien. Im Gegenteil.

Erfolgloser Kampf gegen Drogenhandel

In kaum einem anderen Land sind die Bande zwischen Politik und organisierter Kriminalität so eng verwoben wie in Albanien. Die gesamte politische Kaste profitiert von der Mafia. Es entbehrte daher nicht einer gewissen Komik, als sich im Wahlkampf alle Parteien wechselseitig der Verstrickung in Drogenhandel und Schmuggel bezichtigten. Reformen in Staat und Justiz sind unter diesen Umständen nahezu illusorisch, weshalb sich auch Ramas Eifer in Grenzen hielt.

2013 hatte er den Cannabis-Züchtern den Krieg erklärt, doch nach vier Jahren blüht das Drogengeschäft wie nie zuvor. Laut dem jüngsten UNO-Drogenreport gilt Albanien als führender Cannabis-Lieferant Europas. Unter Ramas Regierung stieg der Anteil des illegalen Drogengeschäfts auf 2,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Zwar gibt es immer wieder Polizeirazzien, doch dienen die eher der Beruhigung der EU-Kommission. Nicht selten scheitert der Erfolg an korrupten Beamten, die von korrupten Politikern gedeckt werden.

Wenig verwunderlich, dass die Albaner, die mit durchschnittlich 350 Euro Monatslohn auskommen müssen, bei der letzten Wahl ihren Frust so deutlich wie kaum je zuvor gezeigt haben: Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 45 Prozent, und das trotz Verlängerung der Stimmabgabefrist am Sonntag. Auch Rama geniesst über die Parteigrenzen hinaus kaum Sympathien; berücksichtigt man das Heer der Nichtwähler, gründet seine absolute Mehrheit lediglich auf einem Viertel des Stimmvolks.

Bild: Grafik LZ

Bild: Grafik LZ

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