Russland
«Allah hat den Türken den Verstand geraubt»

Das sieht nach einer irreparablen Beziehung aus: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin erneut schwere Vorwürfe gegen dietürkische Führung erhoben.

André Ballin, Moskau
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Wladimir Putin kündigt in seiner Rede an die Nation Gegenmassnahmen an.

Wladimir Putin kündigt in seiner Rede an die Nation Gegenmassnahmen an.

KEYSTONE

Nur wenige Minuten seiner einstündigen Rede verwendete Putin auf die Aussenpolitik. Doch ihren Stellenwert verdeutlichte er dadurch, dass er sie an den Anfang seines Vortrags vor rund 1000 Offiziellen im Georgs-Saal des Kreml-Palastes setzte. Mit einem Dank an die russischen Soldaten und einer Schweigeminute für die Gefallenen in Syrien begann Putin. Dann setzte es scharfe Kritik an der Türkei ab.

Erneut wiederholte der Kreml-Chef seinen Vorwurf, dass sich führende Kräfte in der Türkei durch den Kauf von billigem Öl der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereicherten und dass sie Terroristen in ihrem Land Zuflucht gewährten. «Allah hat die Führungsclique der Türkei gestraft, indem er ihr den Verstand raubte», rief er polemisch. Russland werde den Abschuss seines Bombers nicht vergessen.

Eine militärische Antwort schloss Putin zwar aus, kündigte aber drastische Gegenmassnahmen an: «Wenn jemand glaubt, dass er nach der Verübung eines hinterhältigen Kriegsverbrechens mit ein paar Tomaten oder Einschränkungen im Baubereich und anderen Sektoren davonkommt, dann irrt er sich gewaltig», sagte der russische Präsident und nahm damit Bezug auf die jüngst eingeführten Wirtschaftssanktionen, die Moskau offenbar durch weitere Strafmassnahmen verschärfen will. Die Details liess der Kreml-Chef offen. Dafür bestätigte Energieminister Alexander Nowak, dass Pläne zum Bau der Pipeline Turkstream gestoppt sind. Auch der Bau eines 20 Milliarden Dollar teuren Atomkraftwerks liegt auf Eis. Als weitere Überraschung sei eine Unterstützung der Kurden denkbar, glaubt der Politologe Stanislaw Belkowski.

Lawrow trifft türkischen Kollegen

Dennoch gab es ein kleines Zeichen der Entspannung: Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf türkische Diplomatenkreise berichtete, trafen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu am Rande des OSZE-Ministerrats in Belgrad zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wurde jedoch nichts bekannt.

Keine Angriffe gegen die Nato

Trotz seiner Angriffe gegen die Türkei nutzte Putin die Rede nicht – wie von einigen Beobachtern erwartet – zu einer Abrechnung mit der Nato, deren Mitglied die Türkei ist. Im Gegenteil: Putin erneuerte sein Angebot zur Kooperation, indem er eine breite Antiterrorkoalition forderte. «Kein Land ist in der Lage, allein den Terror zu besiegen», sagte er und zog sogar Parallelen zum Zweiten Weltkrieg, als der gescheiterte Versuch, rechtzeitig eine Allianz gegen Hitler zu schmieden, im Endeffekt zu Millionen Opfern führte.

Die unterschiedlichen Zielsetzungen der kriegführenden Mächte in Syrien tangierte Putin lediglich, als er – ohne die USA beim Namen zu nennen – von Kräften sprach, die im Bestreben, Despoten zu stürzen, den Mittleren und Nahen Osten, von Afghanistan über den Irak und Syrien bis nach Libyen destabilisieren. Keine Rolle spielte diesmal die Ukraine und selbst die Krim kam nur am Rande vor, als er die Halbinsel als Beispiel für Russlands Grösse und Stärke nannte.