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Alles ausser Brexit

EU-Gipfel Vorzüglich: So nahm sich die Stimmung zum Auftakt des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel aus. Mit dem ­Brexit wollte man sich nicht lange aufhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte bei ihrer Ankunft klar: «Die Gestaltung der Zukunft hat klar Vorrang vor den Brexit-Verhandlungen», so Merkel.

So stand ein ganzer Strauss an Zukunftsthemen auf dem Programm: die Zusammenarbeit in der Verteidigung, der Kampf gegen den Terrorismus, ein starkes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen vor dem G20-Treffen, die Migrationszusammenarbeit mit Libyen, eine Aussprache zur Dublin-Revision, Festhalten am Freihandel bei gleichzeitiger Stärkung von Anti-Dumping-Instrumenten. Von der ersten Teilnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprach sich Merkel «Kreativität und Impulse». Tatsächlich sorgte Macron für Optimismus. Die Vorarbeit zwischen Berlin und Paris habe «Hand in Hand» stattgefunden, so Macron.

Tusk verwehrt May Debatte über Bürgerrechte

Die britische Premierministerin Theresa May hatte da alle Mühe, auf sich aufmerksam zu machen. Über ihre Vorstellungen, wie nach dem Brexit die Bürgerrechte der Briten in Europa und der EU-Bürger in Grossbritannien geschützt werden sollen, wollte niemand so recht diskutieren. May soll vor dem Gipfel noch auf eine Debatte gedrängt haben. Ratspräsident Donald Tusk hätte ihr dies jedoch verwehrt, heisst es. Lediglich eine kurze Ansprache beim Abendessen lag für May drin. «Der Brexit ist kein Thema für die Staats- und Regierungschefs, sondern für EU-Verhandler Michel Barnier und seinen britischen Gegenpart David Davis», hiess es aus Diplomatenkreisen.

Ganz um den Brexit herum kamen die Staatenlenker aber nicht. Nach dem Abendessen am späten Abend sollte über die Neuansiedlung der EU-Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht diskutiert werden. Beide Institutionen müssen London verlassen. Vergebens hatte man sich im Vorfeld des Gipfels auf ein Prozedere für die Standortvergabe zu eini­gen versucht. Als «peinlich» für die EU hat es ein EU-Diplomat beschrieben, wenn man schon hier in Streit verfallen würde. Denn das Gezerre wäre bloss ein Vorgeschmack dessen, was auf die derzeit so einträchtigen EU-Staaten noch zukommen dürfte.

Remo Hess, Brüssel

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