EU
Alles wird gut, oder Herr Juncker?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert in seiner Rede zur Lage der Union zahlreiche Lösungsansätze für zahlreiche Probleme. Aber: Glaubt er selbst noch daran?
Was ist bloss mit Jean-Claude Juncker geschehen? Der EU-Kommissionspräsident galt einst als versierter Redner, der komplexe Themen süffig zu vermitteln weiss, hier und da eine Anekdote oder eine flapsige Bemerkung einstreut und mit seiner hemdsärmeligen Art die Zuhörer begeistert.
Bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union im Strassburger EU-Parlament war von all dem nichts mehr zu spüren. Stattdessen las Juncker Zeile für Zeile aus dem vorgefassten Manuskript ab. Einen uninspirierten, kraftlosen Eindruck machte der 63-jährige Luxemburger. Grau, wie das Brüsseler Wetter.
Freilich: In der knapp 60-minütigen «Tour d’Horizon» war alles enthalten, was in eine solche Rede rein muss. Angefangen bei den grossen Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht. Die Globalisierung und die Erosion der multilateralen Weltordnung. Die demografische Entwicklung in Afrika und die damit verbundene Migrationsfrage. Der Aufstieg des Nationalismus und die fortschreitende Spaltung Europas.
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Hauptfokus: Migration
Als Antwort beschwor Juncker, ganz in der Tradition des grossen Europäers, die europäische Einheit: «Der Glaube, dass wir zusammen stärker sind, ist die Essenz von dem, was es heisst, der Europäischen Union anzugehören.» Dabei scheint es wie eine bittere Pointe, dass noch am gleichen Tag das EU-Parlament gegen Ungarn ein Verfahren beschliessen sollte, das mit dem Verlust des EU-Stimmrechts gipfeln könnte.
Auf solche inneren Widersprüche ging Juncker aber kaum ein. Stattdessen präsentierte er einen Reigen Gesetzesvorschläge und Initiativen. Sie sollen in den wenigen Monaten bis zur Europawahl im Mai 2019 umgesetzt oder weitmöglichst aufgegleist werden.
Ein Hauptfokus liegt auf der Migration und dem Schutz der Aussengrenzen. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll bis ins Jahr 2020 von derzeit rund 1500 auf 10 000 Beamte aufgestockt werden. Diese sollen auch über eigene Ressourcen wie Schiffe und Flugzeuge verfügen. Frontex soll neue Kompetenzen erhalten und in den Mitgliedstaaten bei Bedarf hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Eine gestärkte EU-Asylagentur soll mit der Bereitstellung von Experten beschleunigte Asylverfahren gewährleisten und bei Rückführungen unterstützen.
Inwiefern sich die EU-Hauptstädte hier aber wirklich reinreden lassen, ist fraglich. Italien und Griechenland zum Beispiel haben in diesem Bereich in der Vergangenheit stets jeglichen Souveränitätstransfer nach Brüssel abgelehnt.
Ohnehin die Mitgliedstaaten: Juncker liess ziemlich unverblümt durchblicken, dass es oft an den Mitgliedstaaten liege, dass es in der EU nicht vorwärtsgehe: «Ich werde nicht zulassen, dass die EU-Kommission zum Sündenbock gemacht wird. Sündenböcke sitzen in allen Institutionen, die wenigsten davon aber in der Kommission und im Parlament.» Als Beispiel führte er die Revision des europäischen Asylsystems an, wo man sich bei fünf von sieben Gesetzesvorschlägen geeinigt hat, aber der Streit der Mitgliedstaaten um die Dublin-Richtlinie noch immer alles blockiert.
Um die EU handlungsfähiger zu machen, will Juncker deshalb die Möglichkeiten im Lissabonner Vertrag ausschöpfen und das Mehrheitsprinzip stärken. Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, ermunterte Juncker, sich nicht nur auf die Aussen- und Sicherheitspolitik, sondern explizit auch auf die Steuerpolitik zu beziehen. Gar nicht begeistert war Ryszard Antoni Legutko, der polnische Sprecher der Fraktion «Europäische Konservative und Reformer». Eine Stärkung des Mehrheitsprinzips werde das System von «gleich und gleicher» noch verstärken und Minderheiten weiter marginalisieren. Legutko: «Wenn Sie noch mehr Ärger wollen, dann weiter so.»
Abschied bereits eingeläutet?
Will Juncker noch mehr Ärger? Es ist zu bezweifeln. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass hier trotz hochgesteckten Ambitionen ein Kommissionspräsident am Werk ist, der seinen Abschied bereits eingeläutet hat. 2014 bezeichnete sich Juncker noch kämpferisch als der Präsident der «Kommission der letzten Chance». Gestern sagte er Sätze wie: «Manchmal nimmt die Geschichte ruhig ihren Lauf, bevor sie schnell zu Ende geht.»
Schon öfters musste sich Juncker den Vorwurf der Amtsmüdigkeit anhören lassen. Ob dies zutrifft, sei dahingestellt. Aber: Hätte der Kommissionspräsident angesichts des baldigen Endes seines Mandats doch noch etwas Zuversicht verbreiten wollen, wäre ihm ein Ausspruch à la John Lennon vielleicht besser angestanden. Zum Beispiel dieser: «Am Ende wird alles gut sein. Und ist es nicht gut, so ist es nicht das Ende.»
