Rechtsextreme Tendenz
Super-Gau für AfD im Wahljahr: Geheimdienst darf V-Leute einschleusen

Schwerer Rückschlag für die AfD im «Superwahljahr»: Der Inlandsgeheimdienst stuft die Partei wegen rechtsextremer Tendenzen als Verdachtsfall ein. Die Partei will sich wehren.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Schwindender Rückhalt: Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die AfD, wie hier im brandenburgischen Senftenberg Ende Februar.

Schwindender Rückhalt: Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die AfD, wie hier im brandenburgischen Senftenberg Ende Februar.

Patrick Pleul / 28. Februar 2021/dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD), stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag, wird vom Inlandsgeheimdienst nach eingehender, zweijähriger Prüfung zum rechtsextremen Verdachtsfall wegen mutmasslicher Verstösse gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Die Behörde erhält damit die Möglichkeit, die Kommunikation wichtiger AfD-Akteure heimlich anzuzapfen oder Nachrichten mitzulesen. Ausserdem darf der Bundesverfassungsschutz sogenannte V-Leute in der Partei anwerben. V-Leute – sogenannte «Vertrauenspersonen» – sind Parteimitglieder, die der Behörde Informationen aus dem Parteiinnenleben vermitteln – gegen Bezahlung.

Abschreckend für bürgerliches Wählerpotenzial

Die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst kommt für die Partei einem Super-Gau gleich. Zwar wird die Partei bereits auf Landesebene in einigen ostdeutschen Bundesländern beobachtet, nicht aber die Gesamtpartei mit seinen etwa 32'000 Mitgliedern auf Bundesebene. In der Coronapandemie hat die rechtspopulistische Kraft bereits an Boden eingebüsst, auch, weil das Thema rund um Flüchtlinge und Migration in den Hintergrund der politischen Debatte gerückt ist.

Die Einstufung zum Prüffall dürfte potenzielle Wähler aus dem gemässigten bürgerlichen Lager davon abhalten, weiterhin das Kreuz bei der AfD zu machen. Möglicherweise erfährt die Partei auch einen Aderlass von Beamten. Staatsbeamte sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Beamten, die Mitglied einer Partei wie der AfD sind, bei der dieses Bestreben nach Einschätzung des Geheimdienstes in Frage gestellt ist, könnte in letzter Konsequenz die Kündigung drohen.

Die Partei erfährt ausgerechnet im «Superwahljahr» mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September einen herben Rückschlag. In zehn Tagen stehen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Umfragen zufolge wird die Partei in beiden Landtagen im Vergleich zu den Wahlen von vor fünf Jahren mit Werten um 10 Prozent Einbussen in Kauf nehmen. Auch auf Bundesebene dürfte es die Partei Stand heute schwer haben, das Resultat von 2017, als die AfD 12,6 Prozent der Stimmen holte, zu bestätigen oder gar zu übertreffen. Die Partei ist in der Wählergunst gesunken und kommt aktuell auf Werte von 9-11 Prozent.

Die eingehendere Beobachtung durch den Geheimdienst hat sich abgezeichnet. Bereits im letzten Frühjahr stufte der Geheimdienst die AfD-interne Parteiströmung «Der Flügel» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und den inzwischen aus der Partei verwiesenen ehemaligen Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz als rechtsextremistisch ein. In der Folge wurde der «Flügel» mit seinen geschätzt 7000 Anhängern aufgelöst, doch das Gros der «Flügel»-Mitglieder blieb der AfD treu und machte weiter seinen Einfluss geltend.

«Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch.»

Das offenbarte sich zuletzt beim AfD-Parteitag im November deutlich, als Parteichef und Europapolitiker Jörg Meuthen den Bruch seiner Partei mit dem rechtsextremistischen Lager forciert hatte. «Die AfD muss eine bürgerliche Partei sein mit bürgerlicher Vernunft, die seriös auftritt. Wem das nicht gefällt, der möge einen Abwahlantrag zum nächsten Parteitag stellen», sagte Meuthen, der die Beobachtung durch den Geheimdienst damit noch zu verhindern versuchte. Ein Antrag aus den Reihen des «Flügels», das «spalterische Gebaren» Meuthens zu missbilligen, scheiterte mit 47 Prozent so knapp, dass die Spaltung der AfD in Gemässigte und Radikale offensichtlich wurde.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland.

EPA/FILIP SINGER

Die AfD will die Beobachtung juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an. «Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch», sagte sie. Die Behörde wolle die AfD absichtlich im wichtigen Wahljahr schwächen, vermutet Weidel.