USA
Joe Bidens Justizminister greift durch und zieht einen ehemaligen Trump-Vertrauten vor Gericht
Das Justizministerium klagt den ehemaligen Präsidenten-Berater Steve Bannon an – weil sich dieser weigerte, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den Sturm auf das Kapitol auszusagen. Die Anklageerhebung ist ein Schuss vor den Bug wichtiger Figuren im Umfeld von Ex-Präsident Donald Trump.
Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Donald Trump, ist am Freitag wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden.
Er machte einfach unbeirrt weiter. Obwohl Stephen Bannon am Freitag durch das Justizministerium angeklagt wurde, ging er am späten Nachmittag auf Sendung, so wie fast jeden Tag in den vergangenen zwei Jahren. «War Room» heisst seine stark beachtete Show, in der Bannon mit rechter Schlagseite den amerikanischen Politbetrieb kommentiert.
Steve Bannon is currently hosting his show and talking about latino support for Trump.
— Tom Dreisbach (@TomDreisbach) November 12, 2021
Meanwhile, the television behind him features a chyron from MSNBC:"BANNON INDICTED..." pic.twitter.com/eYbwGdTXMo
Diese Sendung ist es auch, die für die aktuellen Rechtsprobleme des ehemaligen Beraters von Präsident Donald Trump verantwortlich ist. Am 5. Januar 2021 kündigte Bannon seinen Hörerinnen und Hörer an, das am nächsten Tag «etwas Ausserordentliches» bevorstehe, eine Art Revolution. «Die Hölle wird ausbrechen», sagte er. Und so kam es dann bekanntlich auch: Am 6. Januar 2021 stürmten aufgebrachte Anhängerinnen und Anhänger das Kapitol in Washington; die Ausschreitungen verzögerten die Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentenwahl durch den Kongress.
Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verzögerte die Präsidentenwahl.
Was wusste der Trump-Vertraute?
Eine Untersuchungskommission, eingesetzt durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus, möchte nun herausfinden, ob Bannon über diese gewalttätigen Vorgänge vorab informiert war – oder ob dem Strategen, der in seiner Sendung oft gegen den politischen Gegner geifert, einfach nur die Fantasie durchgegangen war.
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Doch Bannon weigert sich, vor der Kommission auszusagen. Er behauptet, dass allfällige Gespräche, die er im Vorfeld des 6. Januar mit dem abgewählten Präsidenten und seinem Umfeld geführt habe, vertraulich gewesen seien. (Das ist eine ziemlich absurde Behauptung, war doch Bannon Ende 2020/Anfang 2021 nicht Angestellter des Weissen Hauses.)
Auch will er keine Auskunft über die Diskussionen in der Kommandozentrale der Trump-Alliierten geben, in der fieberhaft nach einem Weg gesucht wurde, Bidens Machtübernahme zu verzögern oder zu verhindern. Damit folgt Bannon dem Vorbild Trumps, der die Herausgabe von internen Dokumenten des Weissen Hauses auf dem Rechtsweg bekämpft.
Im Oktober entschied die grosse Parlamentskammer deshalb, wegen «Contempt of Congress», Missachtung des Kongresses, das Justizministerium einzuschalten. Und dieses kam am Freitag, überraschend schnell, zum Schluss: Bannon habe tatsächlich gegen Gesetze verstossen, als er seine Aussage verweigerte. Der Statthalter von Justizminister Merrick Garland in Washington erhob gegen den 67-Jährigen in zwei Punkten Anklage und eine Grand Jury genehmigt diesen Schritt. Bannon droht nun, sollte ein Gericht in der Hauptstadt ihn verurteilen, eine Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren.
Trump behauptet weiterhin, Biden habe nicht legitim gewonnen
Die Anklageerhebung kommt zudem einem Warnschuss an weitere Verbündete des 45. Präsidenten gleich, die sich ebenfalls schwer damit tun, mit der Untersuchungskommission zu kooperieren. Zu dieser illustren Runde gehört zum Beispiel Trumps Stabschef Mark Meadows, der über die Vorgänge im Weissen Haus Auskunft geben könnte. Am Freitag kündigten der Kommissionsvorsitzende Bennie Thompson, ein Demokrat, und seine Stellvertreterin Liz Cheney, eine Republikanerin, ein Verfahren gegen Meadows an. «Niemand steht über dem Gesetz», kommentierte das ungleiche Paar zudem die Anklageerhebung gegen Bannon.
Der abgewählte Präsident behauptet derweil, ungehindert: Der eigentliche Aufstand gegen den Volkswillen habe sich nicht am 6. Januar ereignet – sondern am 3. November, dem Tag der Präsidentenwahl. Will heissen: Trump sagt noch immer, Biden habe das Rennen um das Weisse Haus nicht legitim gewonnen.
Later Trump began his focus on Jan 6 and Nov 3. The “insurrection” took place on November 3, Trump told the Republican lawmakers.
— Maggie Haberman (@maggieNYT) November 9, 2021
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