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Muss Donald Trump vor Gericht in New York? Jetzt berät eine «Grand Jury» über eine Anklageerhebung
Der New Yorker Staatsanwalt hat ein Geschworenengremium einberufen, das über eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump entscheiden soll. Was ihm vorgeworfen wird - und was diese Entwicklung für den abgewählten Republikaner bedeutet.
Für Ex-Präsident Donald Trump könnte es eng werden: Muss er in New York vor Gericht antraben?
Neue Entwicklungen in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in New York City: Die «Washington Post» berichtete diese Woche, dass Cyrus Vance, Staatsanwalt im New Yorker Bezirk Manhattan, eine «Grand Jury» einberufen habe, die eine Anklageerhebung gegen den 45. Präsidenten erwägen solle. Zuvor hatte Vance bekanntgegeben, dass er seine Untersuchungen mit der New Yorker Justizministerin Letitia James koordinieren werde, die ebenfalls gegen den Republikaner ermittelt. Vier Fragen und Antworten zu den juristischen Problemen Trumps.
Staatsanwalt Cyrus Vance Jr.: Bringt er Donald Trump vor Gericht?
Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Vor seinem Einzug ins Weisse Haus im Jahr 2017 war Donald Trump ein Geschäftsmann, dessen Familienunternehmen auch mit Immobilien spekulierte. Dabei soll er es jeweils mit der Bewertung seiner Liegenschaften nicht allzu genau genommen haben, wenn man Trumps ehemaligem Vertrauensanwalt Michael Cohen Glauben schenkt. Dieser hatte vor zwei Jahren während eines Auftrittes in Washington gesagt: Wenn Trump bei einer Bank um eine neue Hypothek angefragt habe, sei der Wert eines Gebäudes jeweils gestiegen. Wenn er aber für die gleiche Immobilie habe Liegenschaftssteuern oder Versicherungsprämien bezahlen müssen, sei diese plötzlich weniger wertvoll gewesen. Solche Tricksereien wären strafbar, wenn die Ermittlungsbehörden nachweisen können, dass Trump vorsätzlich handelte.
Was ist eine Grand Jury?
Im amerikanischen Rechtssystem erhebt ein Staatsanwalt normalerweise nicht direkt Anklage. Vielmehr präsentiert ein «District Attorney» oder (in Ausnahmefällen) ein Attorney General die gesammelten Beweise einer so genannten Grand Jury. Dieses Gremium, das in New York mindestens 23 Mitglieder zählt, wird sich in den nächsten Wochen drei Mal die Woche treffen, um sich die Beweise gegen Trump anzuhören und Zeugen zu vernehmen. Am Schluss dieser Präsentation muss eine Mehrheit der Geschworenen entscheiden, ob sie Anklage gegen den 45. Präsidenten erheben wollen – wenn er denn wirklich im Zentrum der Ermittlungen stehen sollte. Die Sitzungen der Grand Jury sind geheim und in den meisten Fälle erfüllt das Gremium die Wünsche der Anklagebehörde.
Wie reagiert Trump?
Der ehemalige Präsident veröffentlichte eine länge Stellungnahme auf seiner Internet-Seite, in der er einmal mehr gegen die «grösste Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte» wetterte und behauptete, sämtliche juristische Untersuchungen gegen ihn seien politisch. In den Augen des Ex-Präsidenten hat sich diese Strategie bewährt: er überstand so zwei Amtsenthebungsverfahren. Allein: Als er noch im Weissen Haus wohnte, genoss Trump eine strafrechtliche Immunität. Nun ist er wieder ein ganz normaler Bürger und Steuerzahler Amerikas.
Wie schädlich sind diese News für den Ex-Präsidenten?
Kurzfristig könnte Trump davon profitieren, sollte er wirklich in New York vor Gericht gestellt werden. Für seine Anhänger wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten nicht von ihm lassen können und alles daransetzen, Trump von der politischen Bühne zu entfernen. (Sowohl James als auch Vance gehören der Demokratischen Partei an.) Auch hätte der Ex-Präsident damit neues Material, wenn er ab dem kommenden Monat wieder öffentlich auftritt. Längerfristig aber hätte ein strafrechtliches Verfahren wohl fatale Folgen für den 74-Jährigen – droht ihm doch im schlimmsten Fall ein langjähriger Rechtsstreit und eine Verurteilung.
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