USA
100 Tage im Amt: Nun nennt auch Joe Biden die Schweiz eine «Steueroase» – und will sein Land umbauen

Joe Biden hat am Mittwoch, dem 99. Tag seiner Amtszeit, seine erste Rede vor dem Kongress gehalten. Der amerikanische Präsident sprach davon, wie sein Land optimistisch aus der Krise komme. Und wie seine Regierung auch weiterhin Milliarden von Dollars ausgeben wolle.

Renzo Ruf aus Washington
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US Präsident Joe Biden spricht mit Supreme Court Chief Justice John Roberts, bevor er seine erste Ansprache vor beiden Kammern hält.

US Präsident Joe Biden spricht mit Supreme Court Chief Justice John Roberts, bevor er seine erste Ansprache vor beiden Kammern hält.

Jonathan Ernst / Pool / EPA

Die Sticheleien der amerikanischen Regierung gegen die Schweiz halten an. Nachdem Finanzministerin Janet Yellen zu Monatsbeginn in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal» explizit die tiefen Steuerraten der Schweiz erwähnt hatte, doppelte nun am Mittwoch der Präsident nach. In seiner ersten Rede vor dem Kongress nannte Joe Biden die Schweiz, als er über die Finanzierung seiner ambitionierten sozial- und wirtschaftspolitischen Ideen sprach, eine «Steueroase». Er sagte, «viele» amerikanische Unternehmen vermieden die Zahlung von Steuern in Amerika dank Ländern wie der Schweiz, Bermuda und den Cayman Islands. Dies sei nicht richtig, und deshalb werde seine Regierung alles daransetzen, Schlupflöcher zu stopfen.

Diese Kampfansage an die amerikanische Geschäftswelt (und angebliche Steueroasen) war eine der prägnantesten Passagen der fast 65 Minuten dauernden Rede Bidens, die sonst von Optimismus strotzte. Und obwohl der neue Präsident alles andere als ein begnadeter Rhetoriker ist – fast hatte man am Mittwoch das Gefühl, der langjährige Berufspolitiker habe derart lange auf diesen Moment gewartet, dass er jede Minute auskostete und deshalb extra-lange sprach.

So löste sich Biden häufig von seinem Skript und improvisierte. Eine Kritik an der Wall Street schwächte er mit dem Zusatz ab, es gäbe auch gute Banker. (Biden wird es wissen, gilt doch seine Heimat Delaware als eines der Zentren des amerikanischen Finanzplatzes.) Auch begrüsste er die Vizepräsidentin Kamala Harris, die erste Frau im zweithöchsten Staatsamt, mit den Worten: «Madam Vice President», um dann zu ergänzen, dass noch nie zuvor ein Präsident diese Worte ausgesprochen habe. «Es ist an der Zeit», sagte er.

Wie in solchen Reden üblich, gab sich Biden zudem gesprächsbereit. An die Adresse der Republikaner sagte er, dass er sich gerne mit ihnen treffen würde, um über Ideen zu diskutieren. Aber eigentlich machte der Präsident auch klar, als er über die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Verschärfung des Waffenrechts oder die Bekämpfung von Extremisten sprach, dass er nicht wirklich an Kompromissen interessiert sei. «Amerika bewegt sich, bewegt sich vorwärts. Und wir können nun nicht stoppen», sagte Biden – was wohl heissen soll, dass die Demokraten die geplanten Milliarden-Ausgaben für Infrastrukturbauten oder Sozialprogramme nötigenfalls auch ohne die Stimmen der Republikaner verabschieden wollen.

Biden will «den Krieg» um die Einwanderungspolitik beenden

Andererseits: Biden, der vor seiner Wahl zum Präsidenten 44 Jahre als Senator und acht Jahre als Vizepräsident politisiert hatte, dass der Kongress nicht einfach abnickt, was das Weisse Haus vorschlägt. Auffallend war deshalb, wie vage er in gewissen heissen Politfeldern blieb. So sagte er zwar, Demokraten und Republikaner müssten endlich den «ermüdende Krieg» beenden, den sich die beiden Parteien seit Jahren in der Einwanderungspolitik lieferten. Aber wie dies genau geschehen soll, darüber schwieg sich Biden aus – zum Ärger übrigens seines Parteikollegen Mark Kelly aus Arizona übrigens. Der Senator sagte in einer Stellungnahme, er hätte gerne gehört, wie der Präsident «die Krise» an der Grenze zu Mexiko zu lösen gedenken.

Vielleicht spekuliert Biden aber auch damit, dass der Wirtschaftsaufschwung, der dieses Jahr an Fahrt gewinnen wird, und der damit verbundene Optimismus ein langjähriges Streitthema wie die Einwanderungspolitik in den Hintergrund rücken wird. Eine ähnliche Rechnung stellt allem Anschein nach auch Tim Scott an. Der dunkelhäutige Senator aus South Carolina, der für die Republikaner die traditionelle Replik auf die Präsidenten-Rede hielt und für seine Ansprache ausgesprochen gute Noten erhielt, erwähnte die Einwanderungspolitik während 15 Minuten nur einmal.

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