Washington
Amerikas Schwule und Lesben hoffen auf Supreme Court

Historischer Tag in Washington: Gestern argumentierte der Supreme Court über die Rechtmässigkeit von gleichgeschlechtlichen Eheschliessungen. Das Urteil wird allerdings erst im Juni fallen.

Renzo Ruf, Washington
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In Amerika dreht sich dieser Tage alles um die Homosexuellen.

In Amerika dreht sich dieser Tage alles um die Homosexuellen.

Keystone

Zur Debatte stand eine Volksabstimmung in Kalifornien, die 2008 Homo-Vermählungen verbot. Offen ist, ob das Urteil landesweit Signalwirkung haben wird.
Als sich die beiden letztmals vor dem höchsten Gericht Amerikas trafen, waren sie sich spinnefeind: Ted Olson vertrat im Dezember 2000 den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, während Staranwalt David Boies sich für den Demokraten Al Gore ins Zeug legte. Der Rest ist bekannt. Olson ging als Sieger vom Feld und Bush zog ins Weisse Haus ein. Die Wunde, die diese Auseinandersetzung um das höchste Staatsamt geschlagen hat, ist längst verheilt. Nun sind Olson und Boies enge Freunde, und gestern zog das ungleiche Duo vor den neun Richtern des Supreme Court in Washington am gleichen Strick. Zur Debatte stand in einer 90 Minuten dauernden Verhandlung das Verbot homosexueller Eheschliessungen in Kalifornien, das im November 2008 in einer Volksabstimmung mit 52,2 Prozent Ja-Stimmen verabschiedet worden war.
Gegen das Diskriminierungsverbot
Vom Ausgang des Verfahrens könnten aber nicht bloss gleichgeschlechtliche Paare im «Golden State» betroffen sein. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht das in 41 US-Bundesstaaten bestehende Verbot von homosexuellen Eheschliessungen aufheben wird - da es gegen das Diskriminierungsverbot in der Verfassung verstösst.
Die Vorgeschichte: Kris Perry (48) und Sandra Stier (50) sind seit über eine Dekade ein Paar: Die beiden wohnen im Universitätsstädtchen Berkeley und haben gemeinsam vier Knaben grossgezogen. Ein erster Versuch, im Jahre 2004 in San Francisco den Bund der Ehe einzugehen, schlug fehl. Im Frühjahr 2009 versuchten es Perry und Stier erneut. Ihnen wurde aber die amtliche Heiratserlaubnis verweigert. Daraufhin legte das Paar vor einem Bundesgericht eine Klage gegen die politische Führung Kaliforniens ein, wegen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot.
Die Klage wurde zugelassen, obwohl sich Kalifornien weigerte, den Volksentscheid zu verteidigen. Perry und Stier - ergänzt durch ein schwules Paar und unterstützt durch die beiden Anwälte Olson und Boies - gewannen im August 2010 und im Februar 2012 in zwei Instanzen. Ende 2012 willigte der Supreme Court ein, sich mit dem Fall zu befassen. Gestern nun fand die mündliche Verhandlung statt, die häufig Auskunft über Einschätzungen und Positionierungen der Verfassungsrichter gibt. Hunderte von Schaulustigen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude eingefunden.
Bis 2004 in ganz Amerika verpönt
Rasch zeigte sich gemäss Gerichtsbeobachtern, dass das Verfahren wohl nicht mit einem klaren Sieg (oder einer klaren Niederlage) für Perry und Stier enden wird. Richter Anthony Kennedy, oft das Zünglein an der Waage, mahnte Zurückhaltung an. Das Gericht dürfe nicht allzu nassforsch «Neuland betreten», sagte er. Die Auswirkungen gleichgeschlechtlicher Eheschliessungen, gerade auf Kinder, seien noch weitgehend unerforscht. Tatsächlich war die Homo-Ehe bis 2004 in ganz Amerika verpönt und verboten. Seither hat sich die politische Stimmung aber massiv gedreht. Gemäss aktuellen Meinungsumfragen unterstützt jetzt eine Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf eine Eheschliessung für homosexuelle Paare.
Beobachter deuteten gestern an, dass Kennedy sich bei der Urteilsfindung enthalten könnte; sowohl der rechte als auch der linke Flügel des Gerichts würde damit eine Stimmenmehrheit verfehlen. In Kraft bliebe bei einem solchen Patt zwischen Gegnern und Anhängern der Schwulen-Ehe der Beschluss der Erstinstanz: Perry und Stier könnten sich in ihrer Heimat vermählen. In 40 US-Bundesstaaten aber bliebe das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen bestehen. Das Urteil wird im Juni erwartet.