USA
Amnestie für Edward Snowden? «Steht nicht zur Debatte»

Edward Snowden kann nicht auf Milde hoffen, wenn er sein Asyl in Russland aufgeben und in die Heimat zurückkehren will. In den Vereinigten Staaten tobt derweil eine Debatte, ob Snowden ein russischer Spion sei.

Renzo Ruf, Washington
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Würde gern in die USA zurückkehren: Edward Snowden (Archiv)

Würde gern in die USA zurückkehren: Edward Snowden (Archiv)

Keystone

Am Donnerstag sagte Justizminister Eric Holder, dessen Staatsanwälte im vergangenen Juni eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Zuarbeiter des militärischen Überwachungsdienstes NSA (National Security Agency) eingereicht haben, dass Snowden sich zuerst schuldig bekennen müsse – erst dann wäre die amerikanische Regierung bereit, in «Gespräche» mit den Anwälten des Geheimnis-Verräters einzutreten.

Eine Amnestie für Edward Snowden stehe aber nicht zur Debatte, sagte Holder.

Snowden möchte zurück

Snowden seinerseits räumte am Donnerstag ein, dass er gerne in die USA zurückkehren würde. «Das wäre die beste Lösung für alle Parteien», sagte Snowden während eines längeren Online-Chats, während dem er sich im russischen Exil den Fragen von Journalisten und Anhängern stellte.

Gleichzeitig gestand Snowden ein, dass es sich dabei wohl um Wunschdenken handle. Denn als Zuarbeiter der NSA sei er nicht Staatsangestellter gewesen; deshalb profitiert Snowden nun nicht von den entsprechenden Schutzbestimmungen für Whistleblower.

Snowden stellt sich auf den Standpunkt, dass er ein waschechter Whistleblower ist – weil er mit seinen Enthüllungen auf rechtliche und ethische Problemzonen der NSA aufmerksam gemacht habe.

Er enthüllte im vorigen Jahr Hunderttausende von Dokumenten, die in den Augen vieler Amerikaner und Europäer ein unvorteilhaftes Licht auf die Arbeit des Geheimdienstes werfen. Als Beweis für seine Argumentation führt Snowden dabei auch die leichte Kurskorrektur ins Feld, die Präsident Barack Obama am vorigen Freitag angekündigt hat.

Snowden: Ein russischer Spion?

Im politischen Washington allerdings steht er mit dieser Einschätzung auf verlorenem Posten. Präsident Obama sagte jüngst, er begrüsse zwar die Debatte, die Snowden angestossen habe – er sei aber überzeugt davon, dass dem NSA-Zuarbeiter andere Wege offen gestanden wären, um auf angebliche Missbräuche aufmerksam zu machen.

Erst am Sonntag machte ein Sicherheitspolitiker der Republikaner Schlagzeilen, als er Snowden beschuldigte, ein Spion der Russen zu sein. Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, sagte: Es könne doch kein Zufall sein, dass sich Snowden nun unter der Protektion des KGB-Nachfolgers befinde.

Der angebliche Verräter wies diese Unterstellung scharf zurück. Er habe mit keiner ausländischen Regierung zusammengearbeitet oder ihr Informationen übergeben. Im Gespräch mit «The New Yorker» stellte Snowden am Montag die rhetorische Frage: Wenn er denn ein russischer Spion wäre, warum sei er denn «eine Ewigkeit lang» auf dem Moskauer Flughafen stecken geblieben, als er im Frühling von Hongkong her in Russland ankam.

Tatsächlich gibt es derzeit wenig öffentliche Beweise für Mike Rogers Theorie. Die «New York Times» zitierte am Montag einen hochrangigen Angestellten der Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation), der sagte: In den Augen des FBI habe Snowden alleine gehandelt.