AMTSANTRITT: «Grosser Bruder» im Weissen Haus
Donald Trump wohnt nun seit einer Woche im Weissen Haus. Seine ersten Amtshandlungen lassen nicht vermuten, dass der mächtigste Mann der Welt sein Verhalten dem neuen Amt anpassen will.
Trumps erster Staatsgast Theresa May im Weissen Haus. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 27. Januar 2017))
Renzo Ruf/Washington
In seinem bahnbrechenden Roman «1984» liess George Orwell vor fast 70 Jahren seinen Helden sagen: Freiheit sei, sagen zu dürfen, dass «zwei und zwei gleich vier ist» – und nicht fünf, wie der Vertreter des «Ministeriums der Wahrheit» behaupte, der im Auftrag des Grossen Bruders, des «Big Brother», die Bevölkerung überwacht. An diesen Ausspruch erinnerten sich in der ersten Amtswoche des neuen Präsidenten Donald Trump viele Amerikaner. Deshalb ist «1984» seit einigen Tagen an der Spitze der Bestseller-Listen zu finden – ein erstaunlicher Erfolg für einen Roman, der kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben wurde.
Verantwortlich für den zweiten Frühling des Klassikers ist der Präsident höchstpersönlich. Im Konzert mit seinen Untergebenen verbreitet Trump seit Freitag voriger Woche eine Mischung aus Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen. Eine entsprechende Themenliste reicht von den Auswirkungen von Freihandelsabkommen über die Zulässigkeit von Folter bei der Terrorismus-Bekämpfung und seiner Kritik an der Arbeit der Geheimdienste bis hin zu Wahlfälschungen.
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Kritik am Wahrheitsgehalt der Wortmeldungen der neuen Regierung weist das Weisse Haus jeweils scharf zurück. Kellyanne Conway, enge Beraterin Trumps, prägte in diesem Zusammenhang bereits einen Ausdruck, der an «1984» erinnert: Das Weisse Haus operiere eben mit «alternativen Fakten», sagte sie.
Ein Beispiel zeigt, wie viel Zeit der Präsident auf der Suche nach solchen «Fakten» aufwendet. Trump war am vorigen Samstag so erzürnt über die Medienberichterstattung seiner Amtseinführung, dass er dem Direktor des National Park Service (NPS) beschied, ihn schleunigst anzurufen. Der NPS zeichnet verantwortlich für die National Mall im Zentrum von Washington, eine Parkanlage, in der sich am Freitag (zu Trumps Amtseinführung) und am Samstag (zur ersten Demonstration der Ära Trump) Hunderttausende von Menschen versammelten. Der Auftrag an NPS- Direktor Michael Reynolds: Er solle Fotografien beschaffen, mit denen belegt werden könne, dass der Aufmarsch während der Inauguration den Vergleich mit früheren Amtseinführungen nicht scheuen müsse.
Fakt ist: 2009 versammelte Präsident Barack Obama im Zentrum der Hauptstadt eine grössere Menschenmenge als Präsident Trump 2017. Fakt ist aber auch: Das spielt keine Rolle. Die Grösse der Menschenmenge, die einem neuen US-Staatschef zujubelt oder gegen ihn demonstriert, sagt wenig über die Fähigkeiten des Präsidenten aus. Trump aber scheint dies nicht zu verstehen. Sämtliche Medienauftritte in der ersten Woche nutzte er dazu, die Massenmedien anzugreifen, da sie versuchten, seine Legitimität anzuzweifeln. In einem Interview, das am Donnerstag im «Fox News Channel» ausgestrahlt wurde, wirkte Trump richtiggehend wütend, als er auf das Thema zu sprechen kam. «Sie», die Medien, «versuchen es», das Publikum, «zu erniedrigen», so Trump.
Kluge Politbeobachter sind der Meinung, hinter solchen Aussagen stecke System. Trump sei auf der Suche nach einem neuen Feind, an dem er sich reiben könne – nun, da der Wahlkampf endgültig vorbei ist, die Republikaner die dominierende Kraft seien und die Präsidentenpartei deshalb die Schuld für den politischen Stillstand in der Hauptstadt nicht mehr den Demokraten zuschieben könne.
Dies mag in der Tat ein Motiv sein. Trump scheint aber auch getrieben vom Bedürfnis, während seiner ersten Amtstage möglichst viel «Action» zu markieren. Deshalb unterzeichnete er fast tägliche präsidiale Dekrete und Anordnungen. Ein genauer Blick auf die Liste der unterzeichneten Dokumente zeigt aber, dass es sich bei den wichtigsten Entscheidungen nur um Ankündigungen handelt. So kann Trump den Bau einer Grenzmauer anordnen. Für deren Finanzierung ist aber das Parlament zuständig. Und parlamentarische Debatten in Amerika dauern normalerweise länger als eine kurze Zeremonie – daran ändert auch Donald Trump nichts.
Trump gibt Bekenntnis zur Nato ab
Staatsbesuch Als gestern Donald Trump seine erste Pressekonferenz im Weissen Haus veranstaltete, vermied der neue US-Präsident es in seiner einleitenden Stellungnahme, Auskunft über das Gespräch zu geben, das er mit der britischen Premierministerin Theresa May im Oval Office geführt hatte. Stattdessen sprach er in einigen Worthülsen über die besonderen Beziehungen, die seit Jahren zwischen den USA und Grossbritannien herrschten.
May, die nach 20 Jahren in der Politik mehr Erfahrung mit solchen Auftritten besitzt, ergriff die Gelegenheit, um Tatsachen zu schaffen. May sagte, die beiden Länder seien sich einig, dass die Terroristen des IS gemeinsam bekämpft werden müssten. Auch herrsche Einigkeit darüber, dass die Nato für die kollektive Verteidigung Amerikas und Europas «unentbehrlich» sei. Dann wandte sie sich Trump zu und sagte: «Herr Präsident, ich glaube, Sie haben mir gesagt, Sie stünden zu 100 Prozent hinter der Nato» – sofern das Bündnis sich stärker dem Kampf gegen den Terrorismus widme und sämtliche Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen. Das sind neue Töne. Als sich Trump zuletzt öffentlich über die Nato äusserte, sagte er wenige Tagen vor seinem Amtsantritt, die Nato sei«obsolet».
Auch in Sachen Russland gab sich May standhaft. Sie sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen den Kreml erst zu lockern, wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin an das Minsker Abkommen halte. Trump weigerte sich im Gegenzug, Bedingungen an die Aufhebung der Sanktionen zu knüpfen. Er werde heute erstmals telefonisch in Kontakt mit Putin treten, sagte er, und dann werde man weitersehen. Es sei noch zu früh, sich Gedanken über den Fortlauf der Gespräche zu machen. «Ich kenne den Gentleman nicht», so Trump.
Renzo Ruf/Washington
