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ANALYSE: Das FBI, der eigentliche Verlierer der Präsidentenwahl?

Nachdem die Demokraten dem FBI vorgeworfen hatten, sich ungebührlich in den Wahlkampf um das Weisse Haus einzumischen, stellen nun die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump dieselbe Behauptung auf.
Renzo Ruf Washington
Auch nach den jüngsten Entdeckungen in der E-Mail-Affäre sieht das FBI keine strafbaren Handlungen von Hillary Clinton. Das teilte FBI-Chef James Comey in einem Brief mit. (Bild: Keystone)

Auch nach den jüngsten Entdeckungen in der E-Mail-Affäre sieht das FBI keine strafbaren Handlungen von Hillary Clinton. Das teilte FBI-Chef James Comey in einem Brief mit. (Bild: Keystone)

Es könne doch nicht sein, dass sich Agenten des FBI innerhalb einer Woche durch 650000 E-Mails gewühlt hätten, die kürzlich auf einem Laptop gefunden wurden, auf den auch eine enge Beraterin von Hillary Clinton Zugriff hatte. Eine solche Untersuchung benötige mehr Zeit, lautet der Vorwurf. Und der Persilschein, den FBI-Direktor James Comey nun Clinton ausstelle – auf dem Laptop wurden keine neuen E-Mails gefunden, die Hinweise auf eine Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften gaben –, deute einmal mehr darauf hin, dass das Establishment in Washington alles daransetze, einen Präsidenten Trump zu verhindern.

Dieser Vorwurf mag absurd klingen und beruht wohl auf der falschen Einschätzung, dass die Agenten jedes E-Mail von A bis Z unter die Lupe nahmen. Die Analyse der Bundespolizei erfolgte mit modernster Computertechnologie. Viel wichtiger aber ist, dass der vermeintliche Zickzackkurs des FBI das Vertrauen in eine Institution zerstören könnte, ohne die ein föderalistisches Land wie die USA nicht funktioniert. Die Bundespolizei und ihr Chef, so jedenfalls lautete gestern der Tenor in den amerikanischen Medien, seien die eigentlichen Verlierer der Präsidentenwahl.

Solche Instantanalysen sind immer mit Vorsicht zu geniessen. So geht zum Beispiel vergessen, dass das FBI in der Vergangenheit keineswegs skandalfrei war. Amerikaner, die der Babyboomer-Generation angehören und in den Sechziger- und Siebzigerjahren gegen den Vietnam-Krieg protestierten oder in der Bürgerrechtsbewegung aktiv waren, erinnern sich auch heute noch an die dunklen Machenschaften der Bundespolizei. So spionierte das FBI den Friedensnobelpreisträger Martin Luther King aus, weil der damalige FBI-Direktor J. Edgar Hoover der Meinung war, der Bürgerrechtler sympathisiere mit kommunistischem Gedankengut. Dies entsprach zwar nicht der Wahrheit, aber die Bundespolizei fand während des illegalen Lauschangriffs heraus, dass er seiner Gattin nicht treu war – daraufhin schickte ihm das FBI einen anonymen Brief, in dem stand, King solle seinem Leben ein Ende setzen, wenn er nicht wolle, dass Aufnahmen seiner Seitensprünge veröffentlicht würden.

Andererseits stimmt es eben schon, dass die Bundespolizei eine der wenigen Regierungsstellen ist, die bis vor kurzem von einer substanziellen Mehrheit der Amerikaner gute Noten erhielten. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup aus dem Jahr 2013 waren 43 Prozent der Bevölkerung der Meinung, das FBI leiste gute Arbeit. Nur gerade die CDC, die sich mit der Prävention von Krankheiten und Seuchen beschäftigen, erhielten eine bessere Note.

Diese Zahlen zeigen allerdings auch, dass es mit dem Vertrauen in die Regierung derzeit in Amerika nicht sehr gut bestellt ist – was der Republikaner Trump mit seiner nationalpopulistischen Wahlkampagne weidlich ausgenutzt hat. Kein Tag vergeht, ohne dass der Präsidentschaftskandidat gegen das Establishment und den Selbstbedienungsladen in Washington wettert. Ein Teil dieser bisweilen lachhaften Vorwürfe ist der Hitze des Wahlkampfs geschuldet. Ein Teil ist schlicht erfunden. Unter dem Strich tragen sie aber zu einem Klima des Misstrauens und des Hasses gegen Regierungsstellen bei, auf deren Arbeit selbst staatskritische Amerikaner im Alltag angewiesen sind.

Auf den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der USA kommt damit eine Herkulesaufgabe zu. Er oder sie muss das Vertrauen in Washington wiederherstellen – und Konzessionen an das gegnerische Lager machen, ohne die eine Demokratie nicht vorankommt. Einer Präsidentin Clinton würde dies nicht schwerfallen. Ein Präsident Trump allerdings sähe sich gezwungen, Abstand von seinen eigenen absurden Ideen zu nehmen.

Renzo Ruf

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