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ANALYSE: Syrienkonferenz: Putin will die Weichen in seinem Sinne stellen

Autor Pierre Simonitsch zum Treffen der Siegerparteien vor der Genfer Syrienkonferenz.
Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Nach der Liquidation des IS in Syrien zanken sich die Sieger um die Kriegsbeute. Hinter verschlossenen Türen werden Deals angebahnt. Am Montag telefonierte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Am gleichen Tag empfing er in Sotschi den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad. Für heute hat er die Staatschefs Irans und der Türkei, Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdogan, in seine Sommerresidenz nach Sotschi eingeladen.

Offiziell spricht man über Deeskalationszonen, Waffenruhen und die Rückkehr der Flüchtlinge. Alle Teilnehmer beteuern, den auf der UN-Syrienkonferenz in Genf beschlossenen Plan zu achten: die Wahrung der territorialen Integrität Syriens, die Bildung einer nationalen Übergangsregierung, die Schaffung einer neuen Verfassung und die Abhaltung freier Wahlen. Doch hinter den Kulissen wird über eine Aufteilung des Landes in Interessenzonen gefeilscht. Die Akteure sind in Eile, denn am 28. November wird erneut die Genfer Syrienkonferenz zusammentreten. Putin will vor dem Treffen Weichen stellen. Beobachter vermuten dahinter die Absicht, mögliche Beschlüsse im Rahmen der UNO zu «umgehen».

Zu diesem Zweck versucht Russlands Präsident, die syrische Opposition unter seiner Ägide an den Verhandlungstisch zu bringen. Bisher ist er damit erfolglos geblieben: Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien halten die rund 30 syrischen Widerstandsgruppen davon ab, mit Assad zu paktieren. Das heutige Treffen zwischen Putin, Erdogan und Ruhani vernebelt die Differenzen zwischen den drei Staaten. Grob dargestellt, will Erdogan das Entstehen eines autonomen Kurdengürtels entlang der türkischen Grenze mit allen Mitteln verhindern. Teheran ist im Syrienkrieg mit Soldaten verwickelt und versucht zusammen mit der libanesischen Hisbollah einen Militärkorridor bis zum Mittelmeer zu schaffen. Dies wiederum beunruhigt Israel, das die 1967 eroberten und 1981 annektierten Golanhöhen in Gefahr sieht. Iran und Saudi-Arabien kämpfen um die regionale Vorherrschaft; die USA und Russland um geostrategische Positionen. Moskau hat eine ganze Salve von Vorschlägen verschossen. Das von der russischen Regierung vorgesehene Treffen mit allen syrischen Konfliktparteien in Sotschi am vergangenen Wochenende musste jedoch, wie schon ande­re zuvor, kurzfristig abgesagt werden, weil nur die mit dem Assad-Regime verbündeten Gruppen teilgenommen hätten. Auch der von Moskau erfundene «Astana-Prozess» verlief im Sand.

Unter diesen Umständen scheinen nicht nur die russischen Initiativen, sondern auch die 2012 von der UNO einberufene Genfer Syrienkonferenz chancenlos. Während der letzten fünf Jahre tagten die syrische Regierungsdelegation und ihre Gegner ein einziges Mal am gleichen Tisch. Sie sprachen aber nicht miteinander, sondern beschränkten sich auf gegenseitige Beschimpfungen, die sie über den Vermittler der UNO austauschten. Der Sonderbeauftragte der Weltorganisation, der Algerier Lakhdar Brahimi, warf daraufhin das Handtuch. Seither hat sich die Lage noch wesentlich verkompliziert.

Die ganze Region ist in den syrischen Strudel geraten. Selbst der in Saudi-Arabien verkündete mysteriöse Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri scheint mit der Syrienkrise zusammenzuhängen. Der Sunnit Hariri ist um die Wahrung des politischen Gleichgewichts mit den Christen und Schiiten bemüht. Der saudischen Königsfamilie missfällt dies. Sie verlangt eine Ausgrenzung der schiitischen Hisbollah, die von den Iranern unterstützt wird. Im Norden Syriens mischen sich Russland, die Türkei und der Iran in die lokalen Angelegenheiten ein. Widerstand unter der Bevölkerung haben die Pläne der drei Staaten hervorgerufen, die von ihnen geschaffenen «Deeskalationszonen», in denen Waffenruhen zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen gelten, durch eigene Soldaten überwachen zu lassen. Die Einheimischen befürchten, die russischen, türkischen und iranischen Truppen nicht mehr loszuwerden.

«Der Militäreinsatz kommt jetzt tatsächlich zu einem Ende», sprach der weise Putin, «jetzt müssen politische Prozesse eingeleitet werden.» Ob der Präsident Russlands und seine Gesprächspartner in Sotschi damit tatsächlich das Ziel eines freien, ungeteilten und demokratischen Syriens vor Augen haben, bleibt abzuwarten.

Pierre Simonitsch, Genf

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