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ANALYSE: Trumps Alleingang ist ein Schlag ins Wasser

UNO-Korrespondent Pierre Simonitsch zu Trumps Jerusalem-Entscheid.
Pierre Simonitsch
Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Ende vergangener Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein klares Verdikt gesprochen. Auf der von Frankreich, Grossbritannien, Italien und Schweden beantragten Sondersitzung waren die USA völlig isoliert. Alle übrigen 14 Mitgliedstaaten verurteilten den Alleingang Trumps, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Frankreichs Vertreter François Delattre «bedauerte» die «unilateralen Schritte» der USA. «Diese Entscheidungen haben aber nicht die Parameter einer künftigen Lösung verändert», erklärte Delattre. Der Status von Jerusalem müsse von den Parteien im Rahmen eines Friedensabkommens bestimmt werden.

Ebenso deutlich drückte sich der britische Botschafter Matthew John Rycroft aus. London sei über diese Entwicklungen «tief beunruhigt», darunter über die Ausweitung der israelischen Siedlungen, sagte er. Rycroft erinnerte daran, dass im Osten Jerusalems mehr als 320000 Palästinenser leben, deren Aufenthaltsbewilligungen als «permanente Residenten» jederzeit von Israel widerrufen werden können. Und auch die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte: Eine Friedensinitiative ohne Beteiligung Washingtons habe keine Chancen, doch ein erfolgreicher Alleingang der USA sei ebenfalls eine Illusion. Seit dem Sechstagekrieg vor 50 Jahren ist ein solides Bauwerk von UNO-Resolutionen entstanden, das bisher von den USA gestützt wurde. Alle Verhandlungen scheiterten aber am künftigen Status von Jerusalem. Der Streit zwischen Juden, Muslimen und Christen um ihre Heiligtümer ist nicht rational, sondern von vielen Emotionen geprägt. Dagegen kämpfen die besten Diplomaten vergebens an.

Derzeit hat kein einziger Staat seine Israel-Botschaft in Jerusalem aufgeschlagen. Alle residieren in Tel Aviv – auch wenn sie, wie Russland, das jüdische Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Daran wird sich so rasch nichts ändern. Die Umsetzung der von Trump angekündigten Pläne wird mehrere Jahre dauern, falls sie überhaupt stattfindet. Zuerst muss ein Baugrund gefunden werden, dann muss der Kongress die Ausgaben genehmigen. Der israelische Premier­minister Benjamin Netanjahu versucht aber die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von Trump in den internationalen Konsens geschlagene Bresche zu erweitern.

Am Montag lud sich Netan­jahu selbst zu einem Aussen­ministertreffen der EU nach Brüssel ein. Er rief die Europäer auf, endlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Schliesslich sei das ohnehin längst Realität. Sonst drohten die Nachbarstaaten im Nahen Osten dem radikalen Islam zum Opfer zu fallen, und dies würde viele Millionen Menschen nach Europa treiben.

Israel als Bollwerk gegen neue Flüchtlingsströme? Dieser Hinweis auf einen wunden Punkt der Europäer kam nicht an. Die EU liess Netanjahu in seltener Einigkeit abblitzen. Selbst Tschechien und Ungarn, die zuvor ein gewisses Verständnis für die israelische Haltung erkennen liessen, ruderten schleunigst zurück. Die vielleicht grösste Überraschung aber liegt in der relativen Gleichgültigkeit der arabischen Regierungen und Öffentlichkeit. In den Palästinensergebieten brach keine neue Intifada aus. Die Demonstrationen in einigen Hauptstädten blieben im Rahmen der üblichen Kundgebungen gegen Israel und die USA. Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga versammelten sich am Samstag in Kairo. Sie einigten sich auf eine windelweiche Stellungnahme, in der die Ankündigung Trumps als «gefährliche Verletzung des internationalen Rechts» bezeichnet wird, die ungültig sei und keine legalen Auswirkungen habe. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Trump seine Glaubwürdigkeit und Verantwortung auf der Weltbühne weitgehend verspielt hat.

Pierre Simonitsch

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