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ANALYSE: Von der Friedensdividende ist wenig geblieben

Analyse von UNO-Korrespondent Pierre Simonitsch zur UNO-Versammlung über das Verbot von Atomwaffen
Die UNO-Versammlung ist Gegenstand der Analyse von Pierre Simonitsch. (Symbolbild Keystone)

Die UNO-Versammlung ist Gegenstand der Analyse von Pierre Simonitsch. (Symbolbild Keystone)

Wäre eine Welt ohne Atomwaffen sicherer?Zwei Denkschulen stehen sich gegenüber. Für die eine verhindert die nukleare Abschreckung Kriege. Die andere befürchtet, dass ein Verrückter, ein falsches Kalkül oder eine technische Panne das Ende der Zivilisation auslösen könnte.

Gestern hat in New York die erste Konferenz der Vereinten Nationen begonnen, die ein Verbot der Atomwaffen und deren völlige Beseitigung zum Ziel hat. 113 UNO-Mitglieder stimmten für die Einberufung dieser Konferenz; 35 dagegen, darunter alle Atomwaffenstaaten mit Ausnahme Nordkoreas. Unter den 13 Staaten, die sich der Stimme enthielten, war die Schweiz. Die EU ist in dieser Frage gespalten.

Niemand gibt sich der Illusion hin, dass die zwei geplanten Konferenzrunden einen Ur-Konflikt von politischen und moralischen Dimensionen lösen könnten. Es handelt sich eher um einen Denkanstoss, der von Österreich ausging und ein weites Echo hervorrief. Moskau hat die Bedeutung dieser Diskussion erkannt. Am Donnerstag erklärte der russische Aussenminister Sergej Lawrow, sein Land sei bereit, über eine weitere Reduzierung der nuklearen Arsenale zu verhandeln. Für die Verschrottung aller Atomwaffen sei aber «die Zeit noch nicht gekommen».

1969 hatten sich die damaligen Atomwaffenstaaten im Atomwaffensperrvertrag (NPT) verpflichtet, als Gegenleistung für den Verzicht aller anderen Länder auf Atomwaffen ihre eigenen Bestände zuerst zu reduzieren und dann völlig zu vernichten. Sie haben diese Verpflichtung nicht erfüllt. Eine der Folgen war, dass auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea Atomwaffen entwickelten. Im Grossen und Ganzen hält der NPT aber seit fast 50 Jahren.

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Grossmächte ihre Versprechen einlösen. Es geschieht aber das Gegenteil. Zwar haben die USA und Russland in mehreren Rüstungskontrollverträgen die Zahl ihrer strategischen Atomwaffen um zwei Drittel verringert. Aber die Modernisierung der verbleibenden Sprengköpfe hat sich zu einem neuen Wettrüsten aufgeschaukelt.

Die USA haben schon unter dem früheren Präsidenten Barack Obama die Revision ihrer «nuklearen Triade» (Raketen, Flugzeuge und U-Boote) in Angriff genommen. Donald Trump, der neue starke Mann im Weissen Haus, verstärkt diesen Trend. Für das nächste Haushaltsjahr sieht er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 10 Prozent oder rund 60 Milliarden Dollar vor. Die Logik wird dabei auf den Kopf gestellt: Viel Geld wird locker gemacht, ohne es auf konkrete Projekte aus­zurichten. Die Militärs dürfen wählen, welches Spielzeug sie damit kaufen. Auf jeden Fall profitiert die Rüstungsindus­trie.

Russland diversifiziert sein Atomwaffenarsenal in der Absicht, das strategische Gleichgewicht mit den USA zu wahren. Um die mit den USA vereinbarte Höchstgrenze von 4300 nuklearen Sprengköpfen interkontinentaler Reichweite nicht zu überschreiten, verringern die Russen offenbar die Traglast ihrer schwersten Raketen. Dafür bauen sie kleinere Trägerwaffen mit je vier einzeln lenkbaren Gefechtsköpfen. Gleichzeitig werden die mit Atomwaffen bestückten U-­Boote und Flugzeuge modernisiert. Die Entwicklung eines strategischen Tarnkappen­bombers, der 2021 einsatzbereit sein sollte, hat sich verzögert.

Insgesamt scheint die Militärdoktrin von Präsident Wladimir Putin den Bau von Waffensystemen zu fördern, die wahlweise mit Atombomben oder konventionellen Sprengsätzen bestückt werden können. Die USA beschuldigen die Russen eines Bruchs des 1987 zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vereinbarten Verbots aller nuklearen Mittelstreckenwaffen, weil die Russen multifunktionale Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer in Dienst gestellt haben.

Grossbritannien investiert 46 Milliarden Euro in den Bau von vier neuen Atom-U-Booten. In Frankreich liegt die geplante Modernisierung der strategischen Unterwasserflotte und Luftwaffe in den Händen der nächsten Regierung. China rüstet grossräumig auf. Nach dem Ende des ideologischen Konflikts zwischen zwei Machtblöcken erhoffte man eine «Friedensdividende» zu Gunsten menschenfreundlicher Projekte. Davon ist nichts übrig geblieben.

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