ANALYSE
Was eint die Gegner des Rahmenabkommens? – Antwort: Nichts

Das Rahmenabkommen mit der EU steht vor dem Aus. Was verbindet jene, die das Scheitern freut? Die Gegner haben nichts gemeinsam.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Rahmenabkommen mit der EU: Viel Widerstand aus vielen Gründen.

Rahmenabkommen mit der EU: Viel Widerstand aus vielen Gründen.

Keystone

Aussenminister Ignazio Cassis führe Gespräche darüber, wie der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag ohne grossen Schaden beerdigen könne. Das schrieb die «Schweiz am Wochenende». Der FDP-Bundesrat hat offenbar den Glauben verloren, das Abkommen könne noch gerettet werden. Tags darauf meldete der «SonntagsBlick»: «Der Bundesrat gibt auf.» Beim Vertragswerk mit Brüssel gehe es nur noch darum, wer ihm den Todesstoss versetze. In der «NZZ am Sonntags» mochte sich Cassis in einem Interview, das sich hauptsächlich um die neue China-Strategie drehte, nicht wirklich zum Rahmenabkommen äussern. Auf die Frage, wie es nach dem Scheitern weitergehe, antwortete er nicht etwa, dass ein Scheitern noch keineswegs sicher sei, sondern er sagte: «Wenn das Rahmenabkommen scheitert, stehen wir dort, wo wir heute stehen.»

Weite Teile der Schweizer Politik sehnen das Aus seit langem vorbei. Die Motive sind dabei sehr unterschiedlich. Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen oder Souveränitätsbedenken: Jeder hat seine ganz eigenen Gründe, den EU-Vertrag abzulehnen.

Bei der SVP ist die Sache am klarsten: Sie ist spätestens seit dem EWR-Nein 1992 auf Konfrontationskurs zur EU. Brüssel ist das liebste Feindbild und hat der Partei im Lauf der Jahrzehnte zuverlässig Wählerprozente gebracht.

Rückwärtsgewandt sei die SVP, sagen ihre linken Kritiker, und wollen mit ihr gar nichts zu tun haben. Sie verstehen sich als progressives Bollwerk gegen die «neoliberale» EU und ihren Binnenmarkt. Die Gewerkschaften befinden sich nach Jahren des Bedeutungsverlusts machtpolitisch wieder auf dem Höhenflug. Schliesslich geht es ihnen bei ihrem Kampf für die flankierenden Massnahmen aber auch um die Aufrechterhaltung der Lohn-Kontrollen in möglichst hoher Zahl. Denn für deren Durchführung werden sie vom Bund bezahlt.

Viel zu wenig liberal ist die EU dagegen für das Wirtschaftskomitee «Kompass Europa» des Finanzunternehmers Alfred Gantner. Er verweist gerne auf die «Standortvorteile», die sich die Schweiz ausserhalb des «Regulierungswahnsinns» der EU habe bewahren können. Als Vorbilder nennt er die USA oder auch den Einparteien-Staat Singapur. Die Zukunft liegt für ihn nicht in Europa, sondern in den deregulierten Wachstumsmärkten Asiens. Man kann sich fragen: Ist es dem sozialdemokratischen Urgestein Rudolf Strahm wirklich wohl an der Seite Gantners, mit dem er zuletzt im «Club» des Schweizer Fernsehens auftrat?

Komplizierter wird es, wenn es um die Motive der Gegner aus dem politischen Zentrum rund um die FDP und «Die Mitte» geht. Dort rumpelt es gewaltig. Die Befürchtung ist, dass die Europa-Frage diese Parteien zerreissen wird. Der Antrieb dürfte nebst inhaltlichen Vorbehalten punkto Souveränität deshalb vor allem parteipolitische Taktiererei sein: Rechtsbürgerliche Freisinnige fürchten, weiter Terrain an die SVP zu verlieren. Mitte-Präsident Gerhard Pfister wiederum dürfte sich um die konservativen Stammlande sorgen.

Was eint die Gegner des Abkommens? Die Antwort ist ernüchternd: Nicht viel.

Für die Linken ist der Rahmenvertrag ein reines Wirtschaftsprojekt, für die SVP die Anbindung an den grössten Feind, für finanzstarke Grossunternehmer führt es die Schweiz in die EU-Regulierungshölle und für manche Mitte-Politiker passt es einfach gerade nicht. Den Gegnern fehlt ein gemeinsamer Plan, wie es mit der Schweizer Europapolitik weitergehen soll: Was kommt, wenn das Rahmenabkommen erst einmal entsorgt ist? Geht es dann Richtung Brexit-Freihandelsdeal, Neuauflage des EWR, oder bleibt aus Mangel an Optionen am Schluss doch nur der EU-Beitritt? Der Status quo jedenfalls steht nicht mehr auf dem Menü, wenn man den Warnungen glaubt, die aus Brüssel daherkommen. Ist das Rahmenabkommen erledigt, geht die EU-Grundsatzdebatte erst richtig los.