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Angriff auf die freie Presse: verzweifelter Versuch

Susanne Güsten über den Prozess gegen Mitglieder der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet».
Susanne Güsten, Istanbul
Susanne Güsten

Susanne Güsten

Wenn eine Regierung mehr als ein Dutzend Journalisten vor Gericht stellen lässt, weil sie deren Kritik nicht ertragen kann, ist das ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. Das ist der wichtigste Schluss aus dem ersten Tag des Prozesses gegen Mitarbeiter der Zeitung «Cumhuriyet». In der Türkei wird Berichterstattung immer häufiger zur strafbaren Majestätsbeleidigung: Die absurd wirkende Terroranklage zeigt, dass es den Behörden nur darauf ankommt, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan argumentiert, dass es nicht um Pressefreiheit gehe, sondern um Terrorismus. Was Ankara übersieht oder über­sehen will, ist, dass der Terrorbegriff auf gewaltlose Meinungsäusserungen ausgedehnt wird. Diese Neudefinition erlaubt die Verfolgung jeder Kritik. Die Justiz ist ausser Kraft gesetzt, weil die Regierung viele tausend Justizbeamte entlassen hat und nicht genehme Urteile häufig die Entfernung von Richtern und Staatsanwälten zur Folge haben.

Erdogan hat also alle Karten in der Hand. Und dennoch haben die Angeklagten gestern gezeigt, dass sich die Wahrheit selbst in einem unfairen Verfahren nicht völlig verheimlichen lässt. Sie sprachen offen aus, dass sie ausschliesslich wegen ihrer Unabhängigkeit vor Gericht stehen. Der Prozess findet zudem in einer Zeit statt, da der starke Zulauf für den Protestmarsch der Opposition gezeigt hat, dass eine wachsende Zahl von Menschen im Land nicht einverstanden ist mit dem Kurs des Präsidenten. Das Verfahren gegen die Journalisten ist der verzweifelte Versuch, diese Unzufriedenheit gleichsam zu verbieten – das macht den Prozess erst recht zu einem Armutszeugnis.

Susanne Güsten, Istanbul

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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