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ANKARA: Razzien gegen Kurdenpolitiker in der Türkei

Mit zahlreichen Verhaftungen erhöht der türkische Präsident den Druck auf die prokurdische Partei HDP. Damit steigt die Furcht vor einer erneuten Radikalisierung der kurdischen Bevölkerung.
Gerd Höhler, Athen
Die Handschellen haben geklickt (Symbolbild). (Bild Keystone/Gaetan Bally)

Die Handschellen haben geklickt (Symbolbild). (Bild Keystone/Gaetan Bally)

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) kämpft um ihr politisches Überleben. Gestern versammelten sich Delegierte zu einem Parteitag in Ankara. Zwei gemässigte Politiker sollen die künftige Doppelspitze der Partei bilden und sie ins Superwahljahr 2019 führen, wenn in der Türkei Bürgermeister, ein neues Parlament und ein Präsident gewählt werden. Aber der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die HDP aus dem Parlament drängen. Das könnte den Terroristen der PKK in die Hände spielen.

Der Kongress fand unter denkbar widrigen Bedingungen statt: Viele Funktionäre und Abgeordnete der HDP, die nach den Wahlen von 2015 die drittstärkste Parlamentsfraktion bildete, sitzen in Haft. Für den früheren Parteichef Selahattin Demirtas fordern die Staatsanwälte 142 Jahre Gefängnis. Die HDP kämpft auf dem Parteitag gegen die drohende Zerschlagung.

500 Parteimitglieder innert zehn Tagen verhaftet

Viele Delegiertenplätze blieben leer. Zahlreiche Funktionäre, die an der Organisation des Kongresses beteiligt waren, sind verhindert: Aus dem ganzen Land werden Razzien gemeldet. Nach Angaben der Partei wurden in den letzten zehn Tagen mehr als 500 HDP-Mitglieder verhaftet.

Anlass sind in den meisten Fällen kritische Kommentare zur türkischen Militäraktion gegen die Kurdenmiliz YPG in Nord­syrien. In den vergangenen zwei Wochen nahm die Polizei Hunderte Menschen fest, weil sie bei öffentlichen Kundgebungen oder in sozialen Medien Kritik am türkischen Vormarsch geäussert hatten. Die YPG ist der syrische Ableger der kurdischen PKK, die international als Terrororganisation geächtet wird. In der HDP wiederum sieht Staatschef Erdogan den politischen Arm der PKK.

Nie klar vom PKK-Terror distanziert

Auch gegen Serpil Kemalbay, die scheidende Co-Vorsitzende der Partei, erliess die Staatsanwaltschaft am Freitag Haftbefehl. Kemalbays Nachfolge tritt nun die Abgeordnete Pervin Buldan an. Sie gilt als gemässigt. Ihr soll als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsprofessor Sezai Temelli zur Seite stehen. Er personifiziert als Nichtkurde den Anspruch der HDP, keine reine Kurdenpartei zu sein, sondern sich als Bürgerrechtsbewegung für andere Ethnien zu öffnen. Aber die HDP kämpft mit inneren Widersprüchen. Die Partei beteuert zwar, eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts anzustreben, hat sich aber nie klar vom Terror der PKK distanziert. Und je mehr Erdogan die HDP nun politisch ausgrenzt, desto stärker wird der radikale Flügel. Wenn es im Parlament keine Kurdenpartei mehr gibt, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt, könnte die PKK auch unter der kurdischen Bevölkerung mehr Zulauf bekommen.

Ohnehin ist Erdogans Feldzug gegen die Kurdenmilizen in Syrien Wasser auf die Mühlen der PKK. Das ist nicht nur eine düstere Perspektive für die unruhige Kurdenregion. Schon in der Vergangenheit schreckte die PKK nicht davor zurück, ihren blutigen Terror in den Westen des Landes zu tragen.

Gerd Höhler, Athen

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