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China: App der Linientreue als Vorgeschmack der totalen Überwachung

Eine neue App der Kommunistischen Partei heisst «Studiere, um China stark zu machen». Millionen von Menschen haben sie bereits heruntergeladen. Für Mitglieder der Partei gehört das zum Pflichtprogramm.
Felix Lee, Peking
Chinesinnen konsultieren ihr Smartphone - für KP-Mitglieder nun aufgrund der neuen App auch ein politischer Akt. (Bild: Kevin Frayer/Getty; Peking, 19. Januar 2016)

Chinesinnen konsultieren ihr Smartphone - für KP-Mitglieder nun aufgrund der neuen App auch ein politischer Akt. (Bild: Kevin Frayer/Getty; Peking, 19. Januar 2016)

Genervt blickt Haifeng auf ihr Smartphone. Sie sitzt in einem Café und nippt an einem Latte macchiato. Das Handy hat sie neben sich auf dem Tisch liegen. Angeekelt blickt sie drauf. Schliesslich nimmt sie es doch in die Hand und öffnet eine App, die sie auf ihrem Startbildschirm besonders prominent platziert hat. Darauf finden sich Videobotschaften und jede Menge Texte. Einen Artikel lässt sie länger offen und wischt rauf und runter. Ihn lesen mag sie nicht. Sie müsse diese App mehrmals am Tag nutzen, sagt sie. Warum sie das machen muss? «Ich bin Parteimitglied», antwortet sie.

Eigentlich nutzt Haifeng ihr Smartphone gern. Die 25-Jährige, die gerade an einer Pekinger Universität ihr Studium beendet hat und nun auf Jobsuche ist, schaut sich darauf koreanische Seifenopern an oder liest E-Books. Am meisten nutzt sie es, um mit ihren Freunden zu chatten. In den letzten Wochen ist ihr die Freude an dem Gerät aber etwas vergangen.

Parteiverordnungen und Schriften Xi Jinpings

Die Führung von Chinas Kommunistischer Partei hat sämtliche Mitglieder angewiesen, eine spezielle App herunterladen. «Xue Xi Qiang Guo» heisst sie, übersetzt: «Studiere, um China stark zu machen.» Zu finden sind auf der App unter anderem die Schriften des amtierenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der sich noch sehr viel mehr als seine Vorgänger als einen besonders grossen Staatsführer feiern lässt. Ausserdem wird man über jede Menge neuer Verordnungen der Partei informiert. Die App war zeitweilig das am meisten heruntergeladene Programm Chinas. Das wundere sie nicht, sagt Haifeng. Schliesslich hätten alle Mitglieder die App herunterladen müssen. Und Chinas KP zählt über 90 Millionen Mitglieder. Sie ist die grösste Partei der Welt.

Doch nur die App auf das Smartphone installieren – das reicht nicht. Für die Registrierung musste Haifeng ihren vollen Namen angeben, ebenso ihre Parteinummer und zu welcher Parteizelle sie gehört. Und: Sie muss diese Partei-App eifrig nutzen – oder zumindest so tun. Denn die Zeit, die sie auf der App verbringt, wird ihr gutgeschrieben, in sogenannten Lernpunkten.

Wer einen Text mindestens vier Minuten lang liest, bekommt einen Pluspunkt. Schaut sie sich fünf Minuten ein Video an, bekommt sie dafür einen weiteren. Und wenn sie Artikel oder Videos an Freunde und Familie weiterleitet, erhält sie noch einen weiteren. «Auch der Zeitpunkt spielt beim Punktesammeln eine Rolle. Wer morgens vor 8.30 Uhr die App genutzt hat, erhält die doppelte Punktzahl, ebenso zur Mittagspause oder abends nach 20 Uhr. Die Nutzung der App soll schliesslich nicht die Arbeitszeit beeinträchtigen.

Sogar Minispiele finden sich auf der App. Wer etwa ein komplettes Quiz beantwortet, erhält zehn Punkte gutgeschrieben. Die Fragen drehen sich um die KP. «Was zeichnet den Sozialismus chinesischer Prägung aus?», lautet etwa eine Frage. «Gamifica­tion» nennt sich das. Haifeng kann zudem die Punktezahl ihrer Genossen aus ihrer Parteizelle sehen. «Eine niedrige Punktzahl zeigt, dass du kein leidenschaftliches Mitglied bist», sagt Hainan. «Du solltest daher nicht zu wenig Punkte sammeln.»

Mit dem sogenannten Social Scoring ist China ohnehin dabei, für alle Bürger ein soziales Bewertungssystem einzuführen. Es sieht nicht nur vor, eifrig die Daten jedes Einzelnen zu sammeln, sondern die Bürger für ihr Verhalten auch zu bewerten. Wer etwa seine Schulden nicht beglichen hat, erhält eine schlechte Bewertung. Ebenso wer Müll auf den Boden schmeisst, im Halteverbot steht, auf der Strasse drängelt oder in der Öffentlichkeit uriniert. Und da sich vieles online abspielt, wird auch das Verhalten in den sozialen Netzwerken erfasst. Regierungskritische Kommentare bringen besonders viele Minuspunkte. Anschwärzen ist ausdrücklich erwünscht.

Reiseverbot bei zu schlechter Bewertung

Und auch private Dienstleister wie etwa der Online-Riese Alibaba oder diverse Reiseunternehmen beteiligen sich bereits an solchen sozialen Punktesystemen. Allein 2018 konnten mehr als 20 Millionen Menschen ihre Reise mit dem Zug oder Flugzeug nicht antreten. Die Betroffenen hatten ein zu schlechtes Sozialpunkte-Konto. Die KP-App für die 90 Millionen Parteigenossen ist daher nur ein Vorgeschmack, was allen Bürgern Chinas bevorsteht: die totale Überwachung.

«Wir von der KP sind ja auch die Avantgarde», sagt Haifeng und verdreht die Augen. Sie sagt das ironisch. Und wie steht sie zur sozialen Überwachung? «Es sind doch arg viele Kameras.» Und ja, die tägliche Nutzung der App sei ihr schon sehr lästig. Erst am Ende des Gesprächs sagt sie, dass sie gar nicht Haifeng heisst. Ihren wahren Namen möchte sie nicht nennen. Sie wolle schliesslich nicht schlecht bewertet werden.

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