USA
Arbeitsplätze, Ausländer, «ObamaCare»: Was Präsident Trump anpacken wird

Der Aussenseiter will den Politbetrieb in Washington auf den Kopf stellen — doch leicht wird man es ihm nicht machen.

Renzo Ruf, Washington
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Der kommende US-Präsident Donald Trump bei seiner Antrittsrede gestern vor seinen Anhängern. Flankiert wird er vom designierten Vizepräsidenten Mike Pence, dessen Ehefrau Karen und einer ihrer beiden Töchter, Charlotte, zur Linken und Trumps Familie mit Sohn Barron, Ehefrau Melania und seiner ältesten Tochter Ivanka zur Rechten. EPA

Der kommende US-Präsident Donald Trump bei seiner Antrittsrede gestern vor seinen Anhängern. Flankiert wird er vom designierten Vizepräsidenten Mike Pence, dessen Ehefrau Karen und einer ihrer beiden Töchter, Charlotte, zur Linken und Trumps Familie mit Sohn Barron, Ehefrau Melania und seiner ältesten Tochter Ivanka zur Rechten. EPA

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Es ist natürlich kein Zufall, dass der neu gewählte Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch über die amerikanische Infrastruktur sprach. Er wolle die USA auf Vordermann bringen, sagte er, und die kaputten Strassen, Brücken, Tunnel, Flughafen, Schulen und Spitäler flicken – im Rahmen eines gigantischen Konjunkturprogramms, das «Millionen von Menschen» wieder Arbeit verschaffen werde.

Das ist eine Botschaft, die im neuen Herzland der Republikanischen Partei, im Gürtel von Wisconsin bis Pennsylvania, auf grosse Zustimmung stösst, gerade auch in gewerkschaftlichen Kreisen, unter traditionellen Demokraten. Interessanterweise könnte ein solches Projekt aber sogleich zum ersten Konflikt mit dem Parlament führen. Denn die republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus werden sich auf den Standpunkt stellen, dass sich Amerika solche Investitionen nicht leisten könne, angesichts einer Staatsverschuldung von 19 800 Milliarden Dollar und eines Budgetdefizits von 587 Milliarden Dollar im gerade abgelaufenen Finanzjahr 2015/16.

Konflikte sind vorprogrammiert

Das wird nicht der letzte Konflikt bleiben, dem sich Präsident Trump stellen muss. Sein Programm, so vage es auch daherkommt, wird einige Grundprinzipien infrage stellen, die in Washington bisher galten. So will der Republikaner die Freihandelsverträge neu verhandeln, die regeln, wie die grösste Volkswirtschaft mit dem Rest der Welt Handel treibt. Dieses Versprechen betrifft in erster Linie das geplante Freihandelsabkommen zwischen zwölf Staaten im pazifischen Raum (TPP), das eigentlich im Parlament bis Jahresende hätte verabschiedet werden sollen. Dazu wird es nun nicht kommen. Sollten sich die Handelspartner gegen Neuverhandlungen sperren, was anzunehmen ist, dann wäre TPP gestorben. In einem nächsten Schritt will sich Trump dann Nafta vornehmen, die Handelszone mit Mexiko und Kanada. Er behauptete im Wahlkampf, Präsident Bill Clinton habe sich bei der Aushandlung dieses Vertrages über den Tisch ziehen lassen, gerade durch die Nachbarn im Süden. Tatsächlich zogen es viele Unternehmen vor, ihre Produktionsstätten nach Mexiko zu verlegen, in den grenznahen Raum. So beliefen sich die Importe aus Mexiko im Jahr 2014 auf 292 Milliarden Dollar, während die Exporte rund 100 Milliarden Dollar niedriger waren. Dieses Ungleichgewicht will Trump nun ausbügeln, nötigenfalls mit der Verhängung von Importzöllen. Solche drohte er auch China an.

Mit dieser Rhetorik stösst er viele Republikaner vor den Kopf, die von Geschäftskreisen unterstützt werden und für Freihandel eintreten. Sollte er einen neuen Handelskrieg provozieren, könnte er bald den Rückhalt seiner Partei verlieren. Beliebter sind hingegen seine Vorschläge in der Einwanderungspolitik. Da Trump seinen Wahlsieg vornehmlich den Stimmen der weissen Amerikaner verdankt, wird er wohl versuchen, sein Versprechen umzusetzen, und eine Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko bauen. Technisch ist dies zwar wohl nicht in der Art und Weise möglich, wie er sich das vorgestellt hatte – aber die Symbolik einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze ist nicht zu unterschätzen.

Offen ist, ob Trump auch seine Ankündigung umsetzt, die rund 11 Millionen «Sans Papiers», die sich gemäss vorsichtigen Schätzungen im Land aufhalten, zu deportieren. Zuletzt hatte er im Wahlkampf darauf verzichtet, über diesen Programmpunkt zu sprechen. Stattdessen hatte er den Fokus auf kriminelle Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung gelegt, die nun schneller als bisher in ihre Heimatländer zurückspediert werden würden. Auch ein Präsident Trump wird aber rasch feststellen müssen, dass dies nicht ganz so einfach ist – weil sich mittel- und südamerikanische Staaten weigern, ehemalige Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Abschied von «ObamaCare»

Einfach wird es den Republikanern auch fallen, ein Versprechen umzusetzen, das gerade an der Basis höchst populär ist: die Aufhebung der Gesundheitsreform «ObamaCare». Nachdem die entsprechenden Versuche (mehr als 60!) bisher entweder am Senat oder am Präsidenten gescheitert waren, sind diese Hürden nun fast vollständig aus dem Weg geräumt. Dies stellt Trump aber vor ein neues Problem: Er muss nun eine Alternative präsentieren, sonst drohen 20 Millionen Amerikaner quasi über Nacht ihre Krankenversicherung zu verlieren.

Ausgerechnet bei der Umsetzung des wohl populärsten Wahlversprechens wird Trump schliesslich scheitern. In seinem «Vertrag mit dem amerikanischen Wähler», der die Pläne für die ersten 100 Tage aufzeigte, ist auch die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes für eine Amtszeitbeschränkung von Parlamentariern festgeschrieben. Demnach sollen Senatoren nur noch höchstens zwölf Jahre und Abgeordnete im Repräsentantenhaus nur noch höchstens sechs Jahre amtieren. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Mehrheit der Washingtoner Berufspolitiker diesem Vorschlag zustimmen wird. Schliesslich sind sie Teil des Sumpfes, den Trump austrocknen will.