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ARGENTINIEN: Präsident Mauricio Macri auf dem Prüfstand

Die Gewerkschaften nutzen den Unmut über das Sparprogramm der Regierung von Präsident Mauricio Macri und blasen zum Generalstreik. Dieser wird zu einer veritablen Machtprobe für den liberalen Unternehmerpräsidenten.
Sandra Weiss, Puebla
Protestmarsch gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Mauricio Macri. (Bild: Gabriel Sotelo/Getty (Buenos Aires, 30. März 2017))

Protestmarsch gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Mauricio Macri. (Bild: Gabriel Sotelo/Getty (Buenos Aires, 30. März 2017))

Sandra Weiss, Puebla

Eineinhalb Jahre nach seinem Erdrutschsieg steht die Popularität von Argentiniens Präsident Mauricio Macri auf dem Prüfstand. Der Generalstreik, zu dem die einflussreichen peronistischen Gewerkschaften CTA und CGT vergangene Woche aufgerufen haben, ist die erste messbare Machtprobe für den liberalen Unternehmer. Und dem 58-Jährigen schwant offensichtlich nichts Gutes: Die Gewerkschaften seien mafiös, erklärte er am Montag, um die Mobilisierung vorab zu diskreditieren. Sie hätten sich geschnitten, wenn sie glaubten, sie könnten der Zukunft Argentiniens Steine in den Weg legen.

Um schon einmal vorzulegen, hatten vorigen Samstag der Regierung nahestehende Gruppen zu Pro-Macri-Demonstrationen «für die Demokratie» aufgerufen. In Buenos Aires versammelten sich über 25000 Menschen vor dem Präsidentenpalast; in der Provinz gab es weniger Zuspruch.

Gradmesser für Teilwahlen im Oktober

Der Marsch und der Generalstreik sind für beide Seiten ein Gradmesser im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Teilparlamentswahlen. Macri würde gerne 2019 zur Wiederwahl an­treten, seine Popularität liegt der Zeitung «Clarín» zufolge aber nur bei 40 Prozent. Verlöre er die Kontrolle des Kongresses, wäre seine Reformagenda lahmgelegt. Die Peronisten, geschwächt durch Korruptionsprozesse gegen die linksperonistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und interne Querelen, hoffen ihrerseits auf ein Comeback. Macri, von der ­Finanzwelt als liberaler Erlöser gefeiert, versucht seit seinem Amts­antritt der Wirtschaft mehr Dynamik einzuhauchen. Er kürzte radikal die staatlichen Subventionen, was zu drastischen Anstiegen um bis zu 500 Prozent der bislang extrem billigen Strom-, Wasser- und Gaspreise führte – bei einer Inflation von 40 Prozent und gleichzeitig sinkenden Reallöhnen. Dann strich er die Steuern auf Bergbau- und Agroexporte, mit denen seine Vorgängerin ihre Sozialprogramme finanziert hatte. Ausserdem schaffte er die Wechselkurskontrollen ab, was den Peso steigen liess, sodass das Preisniveau deutlich über dem der Nachbarländer liegt – ein Handicap beim Aussenhandel. Um die von Kirchner eingestellten Zahlungen an die Geierfonds – die Spekulanten der Finanzkrise von 2001 – wieder aufzunehmen, hat sich Macri auf den internationalen Finanzmärkten erneut verschuldet. Frisches Kapital fliesst zwar nach Argentinien, Direkt­investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, aber kaum.

«Die Regierung hat vieles unternommen, neue Infrastruktur und Strassen gebaut, aber sie macht wenig Werbung dafür», sagt der Investmentbanker Walter Molano. Trotz des liberalen Sparprogramms aus dem Lehrbuch kränkelt die Wirtschaft und schrumpfte voriges Jahr um 2,3 Prozent. Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung (zusammen 50 Prozent) sowie Armut (30 Prozent) verharren auf einem für die viertgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas hohen Niveau. Die Regierung der «patriotischen Millionäre», wie der Autor Marcos Aguinis sie getauft hat, hat Verlierer und Gewinner hervorgebracht. Die Agroexporteure gehören zu den 20 Prozent der Argentinier, die ihre Kaufkraft steigern konnten, die Industrie leidet. Ein weiteres Problem ist, dass sich das Land zunehmend in einen Umschlagplatz für Drogenschmuggel nach Europa verwandelt; die Gewaltkriminalität hat besonders in der Hauptstadt und entlang der Route – etwa in der Stadt Rosario – deutlich zugenommen. Exekutionen und Killerkommandos, wie sie früher nur aus Kolumbien und Mexiko bekannt waren, sind nun immer häufiger auch in Argentinien in den Schlagzeilen.

Macri glaubt sich auf dem richtigen Weg

Macris Regierung macht seine Vorgängerin für die Probleme ­verantwortlich, ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und stellt mit dem Blick auf die hohen Sojapreise und die anziehende Konjunktur im Nachbarland Brasilien den baldigen Aufschwung in Aussicht. Es wäre dringend nötig: Seit über einem Monat legen fast täglich Streiks und Proteste Buenos Aires lahm, von Lehrern über Bankangestellte bis hin zu Justizbeamten. Wie wenig sich Macris Welt mit der der Demonstranten deckt, wurde unfreiwillig klar: Macri und seine Frau hat­- ten kürzlich die bürgerliche Starmode­ratorin Mirtha Legrand, eine ­bekennende Sympathisantin, zu einem live übertragenen Plauderstündchen mit Abend­essen in ihre Residenz geladen. Er verstehe nicht, warum die Gewerkschaften zu einem Streik aufriefen, erklärte Macri. «Mauricio, die Armut ist furchtbar, und du hast null Armut versprochen», entgegnete die 90-jährige Diva einem sich sichtlich unbehaglich fühlenden Staatschef. «Ich glaube, ihr seht die Realität nicht», fügte sie hinzu.

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