Argentiniens Wirtschaftspolitik kommt auf den Prüfstand

Die Angst vor einem erneuten wirtschaftlichen Kollaps geht um in Argentinien. Für den konservativen Präsidenten Macri steht die Wiederwahl auf dem Spiel.

Sandra Weiss, Puebla
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Proteste gegen Präsident Mauricio Macri in Buenos Aires. (Natacha Pisarenko/AP, 29. August 2018)

Proteste gegen Präsident Mauricio Macri in Buenos Aires. (Natacha Pisarenko/AP, 29. August 2018) 

Plünderungen in Supermärkten, lange Schlangen vor den Wechselstuben – die Bilder aus Argentinien wecken Erinnerungen an den Finanzkollaps vor 17 Jahren. Um 8 Prozent stürzte der Peso am Mittwoch ab, um weitere 13 Prozent am Donnerstag, am Freitag stabilisierte er sich bei 39 Pesos pro Dollar.

Für den liberal-konserva­tiven Präsidenten und Unter­nehmer Mauricio Macri, der Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze versprochen hat, ist dies die schwerste Prüfung seiner bisher dreijährigen Amtszeit. Droht Argentinien ein ähnlicher Kollaps wie zum Jahreswechsel 2001/2002, als der Präsident abtreten, das Land die Währung vom Dollar entkoppeln, die Bankguthaben einfrieren und die Zahlungsunfähigkeit erklären musste?

Experten sind sich uneins. Wohlwollende Kritiker sagen, Macri habe seine Wirtschaftsreformen schlecht erklärt, und fordern von ihm, sein Wirtschaftskabinett neu zu strukturieren. Die Pessimisten sehen bereits Unsicherheit, Inflation, wenn nicht gar einen neuen Default am Horizont. «Die Aussichten sind düster», so Carlos Caicedo, Lateinamerika-Direktor beim Finanzdienstleister IHS. «Höhere Zinsraten und die mit dem IWF vereinbarten Haushaltskürzungen werden wahrscheinlich zu einer Rezession führen.» Die Märkte und die Bevölkerung hätten das Vertrauen in ein konfus agierendes Kabinett ver­loren, sagt er.

Staatshaushalt muss bis 2020 ausgeglichen sein

Die Ratlosigkeit der Regierung erinnere an den heissen Herbst 2001, schreibt der Kommentator Martin Granovsky in der linken Zeitung «Pagina12». Doch es stünden jetzt keine Kongress­wahlen an, die wie damals die Mehrheitsverhältnisse umstülpen könnten. Und die peronistische Opposition sei zerstritten und ohne eine klare Strategie für einen Machtwechsel. «Das gibt Macri trotz dem enormen sozialen Unmut etwas Luft.»

Die Zentralbank ist derzeit ausserdem mit 55 Milliarden US-Dollar Reserven gut gepolstert. Doch der Wechselkurs verteuert den Schuldendienst für Argen­tinien erheblich. Und die wirtschaftspolitischen Werkzeuge gehen Macri langsam aus, um die Konjunktur zu stützen und den Run auf den Dollar zu bremsen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte bereits eine Kreditlinie von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, die nun noch schneller als geplant ausgezahlt werden soll. Aber der Kredit kommt nicht gratis. Unter anderem verlangt der IWF, dass der Staatshaushalt bis 2020 ausgeglichen sein muss. Das verlangt Macri einen politischen Kraftakt ab, denn jede Kürzung muss er im Kongress und mit den Gouverneuren aushandeln. Auch von Unternehmerseite kommt Kritik, etwa an der Anhebung der Zinsrate auf Weltrekordhöhe von 60 Prozent. «So ein Unsinn», kritisierte Fiat-Argentinien-Chef Cristiano Rattazzi die Massnahme. «Solch brüske Eingriffe sind improvisiert und schüren die Unsicherheit», pflichtete der Präsident des Industrieverbandes bei.

Ganz andere Töne als zu seinem Amtsantritt, als Macri der Liebling der Finanzmärkte war. Er versuchte, ein traditionell an staatlichen Assistenzialismus gewöhntes Land zu liberalisieren und tat das, was in den ökonomischen Lehrbüchern stand, obwohl es ihn Popularität kostete und die Armutsrate auf fast 30 Prozent trieb: Er strich staatliche Subventionen für Strom, Wasser und Transport, um Haushalts­defizit und Inflation einzudämmen. Er trieb Privatisierungen im Energiesektor voran, öffnete die Luftfahrt für den Wettbewerb, senkte Zölle wie die Exportsteuer auf Soja und brachte Argentinien zurück auf die internationalen Finanzmärkte, von denen sich das Land nach dem Default 2002 zurückgezogen hatte.

«Das war ein Fehler», so der Ökonom Andrés Asiain. Das habe vor allem spekulatives Finanzkapital angezogen, und durch die mit dem IWF vereinbarte Freigabe des Wechselkurses sei der Devisenmarkt zu einer Zeitbombe geworden.

Peronisten bringen sich in Stellung

Dass der erhoffte Aufschwung dennoch auf sich warten liess, lag unter anderem an einem schwierigen, zunehmend protektionistischen internationalen Umfeld. Jede internationale Turbulenz, seien es die Schutzzölle der USA oder die Krise in der Türkei, wirkte sich auf den Peso aus. Dann geriet auch noch die für die De­visenbilanz wichtige Landwirtschaft durch eine Dürre in die Krise, und Handelspartner Brasilien kam nicht aus der Rezession. Die Finanzwelt verlor die Geduld. In neoliberalen Publika­tionen wie dem Portal «PanamPost» wurden Macris «schrittweise Reformen» für gescheitert erklärt. Daraufhin zogen zahlreiche Investoren ihre Einlagen ab – was die Krise beschleunigte.

Auch die Argentinier scheinen den Glauben an ihre Regierung zu verlieren. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende – für ein Abtreibungsgesetz, für höhere Löhne, und eigentlich immer gegen die Regierung. Für den 25. September planen die einflussreichen Gewerkschaften einen Generalstreik. Das alles erschwert Macris Plan einer Wiederwahl in einem Jahr. Vertieft wird die Krise dadurch, dass die oppositionelle peronistische Partei bereits in den Startlöchern für den Wahlkampf 2019 steht und nun Auftrieb bekommt. Das sorgt ebenfalls nicht für eine Beruhigung der Investoren, sind die Peronisten doch bekannt für ein populistisches Aufblähen der Staatsausgaben.