ARMEE: China rüstet sich gegen Trump

Die chinesische Regierung erhöht die Armeeausgaben. Die Steigerung fällt aber doch moderater aus als befürchtet. Doch schon bald könnte sich das Wettrüsten in Ostasien wieder beschleunigen.

Felix Lee, Peking
Drucken
Teilen
Chinesische Soldaten bereiten sich für ein Fallschirmtraining vor. (Bild: EPA (Hubei, 11. Dezember 2016))

Chinesische Soldaten bereiten sich für ein Fallschirmtraining vor. (Bild: EPA (Hubei, 11. Dezember 2016))

Felix Lee, Peking

Diese Ankündigung überrascht. Noch zu Wochenbeginn hatte die chinesische Staatszeitung «Global Times» in einem Leitartikel «einen mindestens 10 Prozent höheren Verteidigungsetat» gefordert. Die USA seien bereits eine militärische Supermacht, rüsteten aber weiter auf, hiess es in dem Artikel. Die Zeitung steht den Hardlinern der regierenden Kommunistischen Partei nah. Doch offensichtlich konnten sich die Hardliner nicht durchsetzen.

Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses verkündete seine Sprecherin Fu Ying, dass China seine Militärausgaben in diesem Jahr nur «um etwa 7 Prozent» erhöhen werde – trotz der Spannungen mit den USA. Damit liegt die Steigerung so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Im vergangenen Jahr wuchs der Militäretat offiziell noch um 7,6 Prozent, davor die Jahre sogar zweistellig. Insbesondere im Territorialstreit um das Südchinesische Meer liegt China mit den USA und sämtlichen Anrainerstaaten im Clinch. Peking beansprucht fast das gesamte Gewässer für sich, das für die internationale Schifffahrt inzwischen zum wichtigsten Handelsweg der Welt geworden ist. Seit einiger Zeit versucht China Fakten zu schaffen und lässt künstliche Inseln aufschütten, auf denen es dann Militärbasen errichtet. Gestern rief Fu Ying, die auch mal Chinas stellvertretende Aussenministerin war, zur Zurückhaltung auf und behauptete, die weitere Entwicklung in der gesamten Region hänge vom Verhalten der USA ab. «Die US-Aktivitäten bestimmen gewissermassen das Barometer.»

Versteckte Militärausgaben

China ist das Land mit dem zweitgrössten Militäretat. Er lag 2016 bei umgerechnet 140 Milliarden US-Dollar und ist damit grösser als der von Japan, Süd­korea, den Philippinen und Vietnam zusammen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm vermutet, dass es viele versteckte Ausgaben gibt. So würden einige Rüstungsausgaben unter dem Forschungsetat verbucht. Ausgaben für Einheiten der bewaffneten Polizei und andere Posten würden ebenfalls im Staatshaushalt in anderen Etats aufgeführt. «Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass die gesamten Militärausgaben um etwa 50 Prozent höher sind», sagte Sipri-Mitarbeiter Siemon Wezemann.

Chinas Führung informiert traditionell einen Tag vor Beginn des Nationalen Volkskongresses über ihre Rüstungsausgaben. Diese einmal im Jahr tagende Zusammenkunft ist vom Statut her zwar ein Parlament – und offiziell das höchste Organ der Volksrepublik. Die rund 3000 aus allen Landesteilen angereisten Delegierten nicken die bereits vorher gefassten Beschlüsse in der Regel aber nur noch ab.

Bei der Verkündung des Wehretats betonte Sprecherin Fu Ying gestern, dass es bei den höheren Ausgaben für Waffen und Soldaten lediglich um die Verteidigung der Volksrepublik und deren Interessen gehe. Mit einer Bevölkerung von 1,37 Milliarden Menschen seien die Pro-Kopf-Ausgaben zudem niedriger als in anderen Ländern. Die Summe liege unter den von US-Präsident Donald Trump geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, das die US-Verbündeten innerhalb der Nato aufbringen sollten, betonte Fu Ying.

Der Ton hat sich verschärft

Mit dem Wehretat der USA können die Chinesen tatsächlich nicht mithalten. Erst vor wenigen Tagen hat Trump vor beiden Häusern des US-Kongresses angekündigt, die bisherigen Rüstungsausgaben von jährlich knapp 600 Milliarden Dollar um weitere 9 Prozent auf dann über 650 Milliarden zu erhöhen. Trump sprach von der «grössten Zunahme der nationalen Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte».

Eine direkte Verbindung der erhöhten Militärausgaben zu Trumps US-Präsidentschaft wollte Volkskongress-Sprecherin Fu Ying aber nicht ziehen. Spannungen zwischen Peking und Washington gab es zwar auch schon unter Obamas Präsidentschaft. Seit Trump im Weissen Haus sitzt, hat sich der Ton aber deutlich verschärft. In einem Interview mit dem britischen «Guardian» drohte Trumps Chefberater Steve Bannon, die Vereinigten Staaten und China würden «noch in den nächsten zehn Jahren einen Krieg über die Inseln im Südchinesischen Meer führen».

In den vergangenen Wochen hat China zudem mehrfach scharfe Kritik an das geplante Raketenabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) geübt, das die USA derzeit in Südkorea errichten wollen. Vordergründig soll sich das System gegen die Bedrohung aus Nordkorea richten. Aus chinesischer Sicht untergrabe THAAD das «nukleare Gleichgewicht des Schreckens».

Auch Russland droht mit Aufrüstung

Diese Bezeichnung geht auf den Kalten Krieg zurück. Damals gingen die USA und die Sowjetunion davon aus, dass keiner von beiden den nuklearen Ersteinsatz wagen würde. Denn sie müssten unmittelbar mit einem nuklearen Gegenschlag rechnen. Wenn die USA mit ihrem Raketenabwehrschild bereits von Südkorea aus ballistische Raketen abfangen können, werde dieses Gleichgewicht unterlaufen, so die Befürchtung von China. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnt: Sollte THAAD umgesetzt werden, mache das eine weitere Aufrüstung in der Region notwendig.