Armenien verliert den Krieg um Bergkarabach

Unter russischer Vermittlung unterschreiben Armenien und Aserbaidschan eine Erklärung zur Beendigung aller Kampfhandlungen im international nicht anerkannten Bergkarabach. Über den zukünftigen Status der armenischen Enklave steht darin nichts.

Inna Hartwich aus Moskau
Drucken
Teilen
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew mit triumphaler Geste: Unter russischer Vermittlung wurden die Kriegshandlungen mit Armenien für beendet erklärt.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew mit triumphaler Geste: Unter russischer Vermittlung wurden die Kriegshandlungen mit Armenien für beendet erklärt.

Azerbaijan President's Press Off / EPA

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew lehnt sich zurück, streckt den Zeigefinger in die Kamera und lacht. «Na, Paschinjan, wo ist dein Status? Solange ich Präsident bin, wird es keinen Status geben. Bergkarabach ist Teil Aserbaidschans.» Der Auftritt ist eine Verhöhnung des armenischen Premiers Nikol Paschinjan.

Wenige Stunden zuvor hatten Aserbaidschan und Armenien unter der Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer nächtlichen Videokonferenz ein Dokument unterschrieben, das die Kriegshandlungen im international nicht anerkannten Bergkarabach beenden soll. Eine Erklärung mit neun Punkten, die die militärische Niederlage Armeniens, den militärischen Gewinn Aserbaidschans wie auch mehr Einfluss Russlands und der Türkei im Südkaukasus zementiert. Über den zukünftigen Status Quo der gebirgigen Region steht in dem Papier nichts.

International geächtete Streubomben eingesetzt

Vier Anläufe zur Waffenruhe waren bereits gescheitert. Der Krieg, der Ende September erneut ausgebrochen war, ging in voller Härte weiter. Beide Seiten meldeten hohe Verluste. Auch international geächtete Streubomben sollen eingesetzt worden sein. Es ist ein Krieg, der seit bald 30 Jahren zu einem immer abgrundtieferen Hass zwischen zwei Ländern führt, die den «gebirgigen schwarzen Garten» im Südosten des Kleinen Kaukasus ihr eigen nennen.

Es gab keine Alternative

«Karabach ist unser», sagte der armenische Premier Paschinjan nach seiner Unterschrift in der Nacht, die ihm «eine unbeschreiblich schmerzhafte Entscheidung» abverlangt habe. «Es gab keine Alternative», erklärte er, während in der armenischen Hauptstadt Jerewan Hunderte Demonstranten den Regierungssitz stürmten und den Parlamentspräsidenten verprügelten. «Karabach ist unser», riefen auch Hunderte Männer und Frauen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, als sie hupend ihre Freude über die «Kapitulation Armeniens», wie Alijew die Erklärung bezeichnete, kundtaten.

Russische Truppen sichern den Frieden entlang der Kontaktlinie

Der Plan sieht vor, dass alle Kampfhandlungen eingestellt werden und die Konfliktparteien ihre Gefangenen austauschen. Russische Friedenstruppen, insgesamt 1960 «Vertragsmilitärs», sollen den Frieden entlang der Kontaktlinie sichern. Die Vereinbarung dafür soll fünf Jahre gültig sein. Armenien verpflichtet sich, alle Gebiete, die nicht zum sowjetischen Autonomiebezirk Bergkarabach gehört haben, an Aserbaidschan abzugeben. Damit sagt sich Armenien von der Pufferzone aus sieben Gebieten los, die es im Krieg 1993 erobert hatte.

Auch die strategisch wichtige Stadt Schuscha (armenisch: Schuschi) geht an Aserbaidschan. Ein schmerzlicher Verlust für die Armenier. Aserische Flüchtlinge sollen nach Karabach zurückkehren. Russische Grenztruppen sollen sowohl den Latschin-Korridor sichern, die Verbindungsstraße zwischen Armenien und Bergkarabach, als auch den Korridor zu Nachitschewan, die von Armenien und Iran umschlossene aserbaidschanische Exklave.

Den vollständigen Verlust vermeiden wollen

Unter Beteiligung von Russland und der Türkei, die mit syrischen Söldnern Bakus Truppen unterstützte, soll ein «Zentrum von Friedenskräften» gegründet werden. Der Präsident der selbst ausgerufenen Republik Arzach, Araik Arutjunjan, erklärte, man habe mit den Zugeständnissen einen vollständigen Verlust Karabachs vermeiden wollen.

Völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan, bewohnt aber wird es in grossen Teilen von Armeniern. 1992 hatte sich Bergkarabach, zu Sowjetzeiten eine autonome Region auf dem Gebiet der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik, für unabhängig erklärt. Eine mit Gewalt errungene Emanzipation, die einen eingefrorenen Konflikt nach sich zog. Zuletzt war dieser vor sechs Wochen wieder aufgetaut.

Putin bezeichnete die Erklärung als «gerecht und im Interesse des armenischen und aserbaidschanischen Volkes». Armeniens Opposition nannte Paschinjans Unterschrift «Verrat», Protestierende forderten den Rücktritt der Regierung. Die politische Zukunft des armenischen Premiers ist ungewiss.