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ASYL: Zeltstädte für die Asylsuchenden

Deutschland erwartet 2015 bis zu 400 000 Asylgesuche. Flüchtlingsheime sind überfüllt, man setzt auf unkonventionelle Unterkünfte. Derweil nimmt die Gewalt von Rechtsextremen zu.
Eine Flüchtlingsfamilie findet im Juli in einem Zelt in Berlin Unterschlupf. Das Bild datiert vom 22. Juli. (Bild: AP/Markus Schreiber)

Eine Flüchtlingsfamilie findet im Juli in einem Zelt in Berlin Unterschlupf. Das Bild datiert vom 22. Juli. (Bild: AP/Markus Schreiber)

Christoph Reichmuth, Berlin

Die islamfeindliche Bewegung Pegida war eigentlich schon fast in Vergessenheit geraten, doch nun sind die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlandes gerade wieder dabei, die Menschen tausendfach für ihre ausländerfeindlichen Abendspaziergänge durch die Dresdener Innenstadt zu mobilisieren. Gestern Abend marschierten Pegida-Anhänger lautstark skandierend durch die sächsische Landeshauptstadt. Die Teilnehmer liessen via Facebook im Vorfeld ungeniert erkennen, was sie auf die Strasse treibt. «Jetzt noch eine schöne Steuererhöhung wegen der Asylantenflut für die noch arbeitende Bevölkerung und es knallt!», postete jemand auf der Pegida-Facebook-Seite – und erntete für die Hasstirade zahlreiche «Gefällt mir»-Klicks.

Wieder einmal ist Dresden wegen fremdenfeindlicher Aktionen negativ in den Schlagzeilen. Am letzten Freitag kam es zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die eiligst eine Zeltstadt für über 500 erwartete Flüchtlinge in Dresden errichtet hatten, wurden von Flüchtlingsgegnern attackiert. Und am Sonntagabend flogen dann Steine gegen eine unweit von der Zeltstadt gelegene, noch leer stehende Asylunterkunft.

Verdreifachung der Übergriffe

Dresden ist kein Einzelfall. Deutschland erlebte in den letzten Wochen und Monaten unzählige Übergriffe auf Asylunterkünfte, die Gewalt gegen die Neuankömmlinge ist alarmierend. Ein bezugsbereites Asylzentrum in der Kleinstadt Tröglitz (Sachsen-Anhalt) stand im Frühjahr in Flammen. Im sächsischen Meissen wurde eine Unterkunft für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Ähnliche Vorfälle gibt es aus vielen weiteren Orten wie etwa Bayern und Rheinland-Pfalz. Gestern kam es in der 40 000-Einwohner-Stadt Freital in Sachsen, in der seit Wochen gegen ein Asylzentrum protestiert wird, zu einem mutmasslichen Sprengstoffanschlag gegen das Auto eines Politikers der Linkspartei.

Freilich geht in Folge solcher Schlagzeilen vergessen, dass die Solidarität vieler Deutscher mit den Schutzsuchenden gross ist. Tausende Menschen helfen ehrenamtlich, sammeln Kleidung, Schuhe, Decken oder bringen Mahlzeiten in die Asylheime, mutig stellen sie sich rechten Demonstranten in den Weg. Doch die deutsche Willkommenskultur droht Schaden zu nehmen, die Stimmung zu kippen. Der Gewaltaufruf radikaler Rechter findet immer öfter Anklang, nicht nur im Osten des Landes. Das Bundesinnenministerium registriert für die ersten sechs Monate 2015 173 Übergriffe gegen Asylunterkünfte dreimal so viele wie in der gleichen Periode des Vorjahres.

Teilweise krasse Überbelegung

Etwas ratlos reagiert die Politik in der Hauptstadt Berlin auf die Entwicklung. Denn der Strom der Neuankömmlinge ebbt nicht ab, im Gegenteil: Bis Ende Jahr erwartet Deutschland 400 000 Asylantragssteller. Derweil wissen die Gemeinden längst nicht mehr, wo sie all diese Menschen unterbringen sollen. Asylunterkünfte sind teilweise krass überbelegt. Die Städte stellen Turnhallen zur Verfügung oder errichten provisorische Zeltstädte an den Stadträndern. Damit steht Deutschland nicht allein. Auch im Aargau werden in den kommenden Monaten erste Asylbewerber auf diese Weise untergebracht. Der Kanton wird Militärzelte errichten.

Natürlich birgt die Asyldebatte auch in Deutschland Zündstoff, die Kritik an den Stammtischen nimmt zu. Bewegungen wie Pegida oder die NPD, aber auch die sich neu formierende rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), die für eine restriktivere Zuwanderung weibelt, bekommen Aufwind. Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass das Thema Zuwanderung den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren wird, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von der «grössten innenpolitischen Herausforderung der nächsten Jahre».

Seehofer will wieder Visumspflicht

CSU-Chef Horst Seehofer hat übers Wochenende nun den Vorschlag lanciert, Albanien, Kosovo und Monte­negro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, «damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können». Bereits im vorigen Jahr klassifizierte Deutschland Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten. Seehofer erhofft sich, dass die zumeist aussichtslosen Asylanträge der Menschen aus den Balkanstaaten diese Anträge machen fast die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland aus – damit rascher erledigt werden können. In den überwiegenden Fällen werden diese Anträge abgelehnt, im Gegensatz zu Anträgen von Menschen aus Syrien und dem Irak.

Seehofer geht gar noch weiter und will eine vorübergehende Visumspflicht für Menschen aus dem Balkan wieder einführen. Nicht zuletzt riefen gestern auch Vertreter aus Politik, Gemeinden und der Wirtschaft den Bund dazu auf, die Länder in der Flüchtlingspolitik finanziell stärker zu unterstützen. Die Bundesländer geben mit 5 bis 6 Milliarden Euro in diesem Jahr doppelt bis teilweise dreimal so viel Geld für die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus wie im Jahr 2014. Einige Kommunen müssen sich deshalb verschulden oder Ausgaben an anderen Stellen streichen.

Angst vor Eskalation der Gewalt

Die derzeitige Situation in Deutschland erinnert an das Jahr 1992, im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion strömten sogar noch mehr als 400 000 Menschen nach Deutschland. In zahlreichen Gemeinden Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen – kam es damals zu gewaltsamen Übergriffen auf Asylsuchende. Der emeritierte Professor für medizinische Soziologie der Universität Leipzig und Mitherausgeber einer Studie über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Elmar Brähler warnt vor einer Eskalation. «Die Gefahr ist vorhanden, dass sich die Ereignisse der Neunzigerjahre wiederholen.» Brähler spricht von einer grossen Herausforderung für Deutschland aufgrund der «dramatisch hohen Asylantragszahlen». Er warnt die Politik davor, das Thema Zuwanderung populistisch zu Wahlkampfzwecken auszuschlachten.

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