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Asylaffäre bringt Seehofer unter Druck

In Berlin müht sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine Affäre um zu Unrecht gewährtes Asyl aufzuklären. Der Ex-Chef der Behörde sagt, man sei überfordert gewesen.
Birgit Baumann, Berlin
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer. (Markus Schreiber/AP)

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer. (Markus Schreiber/AP)

Um ein Wort ist Horst Seehofer (CSU) fast nie verlegen, erst recht nicht um ein ihn entlastendes. Doch am Dienstagnachmittag mag der deutsche Innenminister sich nicht vor den vielen Journalisten äussern. Diese stehen im Bundestag und warten darauf, dass der Innenausschuss zusammentritt, um über die Asylaffäre zu beraten und Seehofer zu «grillen», wie es im Berliner Politjargon heisst. Er geht ohne Statement in den Saal.

Unschönes ist aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekannt geworden. Die Bremer Aussenstelle darf keine Asylbescheide mehr erstellen, die Staatsanwaltschaft ermittelt dort gegen die ehemalige Leiterin und fünf weitere Beschuldigte – darunter drei Rechtsanwälte –, weil sie zwischen 2013 und 2016 unrechtmässig rund 1200 Asylanträge ermöglicht haben sollen.

Aus Seehofers Ministerium heisst es dazu in einer Antwort auf die Anfrage der Grünen: «Anhand der vorliegenden Prüfergebnisse (...) hat sich der Eindruck verfestigt, dass in der Aussenstelle Bremen bewusst Vorschriften und Regelungen vernachlässigt wurden.»

Vorwürfe des Koalitionspartners

Doch es geht nicht nur um Bremen. Derzeit nimmt das Bamf bundesweit zehn Aussenstellen unter die Lupe, in denen es Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozent gegeben hat. So hatte ein Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Bingen die Bamf-Zentrale in Nürnberg informiert, weil in Bingen zwischen Januar und Oktober 2017 97 Prozent der Iraner und 90 Prozent der Afghanen Schutz erhalten hatten. Zum Vergleich: Deutschlandweit waren es knapp 50 Prozent der Iraner und 44 Prozent der Afghanen.

Es gab also am Dienstag genug Fragen der Abgeordneten an Seehofer und Jutta Cordt, die das Bamf seit Januar 2017 leitet. Die drängendsten waren: Wer wusste wann was von etwaigem Missbrauch? Und wie kann man in Zukunft verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen? In der Kritik stehen beide: Die SPD wirft Seehofer, der im März Innenminister wurde, vor, nicht entschieden genug aufzuklären. Cordt sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, frühe Hinweise auf Missstände nicht konsequent verfolgt zu haben.

So zitieren mehrere Medien aus der E-Mail eines Gruppenleiters in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. Im Februar 2017, als er über mögliche Unregelmässigkeiten in Bremen ins Bild gesetzt wurde, ordnete er zwar eine Prüfung an, diese aber sollte «geräuschlos» vonstattengehen. Er wolle nicht, «dass alles bis ins Detail geprüft wird», heisst es in der E-Mail.

Auch abseits des Innenausschusses läuft längst die Schuldsuche. Zu Wort meldete sich Frank-Jürgen Weise, der das Bamf von September 2015 bis zur Übergabe an Cordt im Januar 2017 geführt hatte. Er erklärt, die Zustände seien auf «Überforderung» zurückzuführen. Die Behörde sei von Herbst 2015 an vor der Aufgabe gestanden, Asylanträge in sehr grosser Zahl zu bearbeiten. Und darauf sei sie «in keiner Weise» eingestellt gewesen.

Fehler in Kauf genommen

Weise schildert in dem Interview mit der Welt auch den politischen Druck: Wäre die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht worden, «würden sich noch immer Hunderttausende Anträge stapeln». Erst das Krisenmanagement unter seiner Leitung habe «dazu geführt, dass das Bamf überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden». Für die Beschleunigung seien allerdings Fehler in Kauf genommen worden. Weise: «Dass es durch viele neue Mitarbeitende auch zu Fehlern kommen kann, war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel.» Weise war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Spitze des Bamf geholt worden. Zu diesem Zeitpunkt war er schon elf Jahre lang Leiter der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Er galt in der Führung einer grossen Behörde als besonders erfahren.

Scharfe Kritik an den internen Abläufen der Behörde und den Vorgaben von «oben» äussern auch Bamf-Personalratschef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller. In einem Schreiben an Cordt beklagen sie, dass den «Erledigungen absoluten Vorrang» eingeräumt werde und dass «die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird». Das führe dazu, dass Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit «bewusst» in Kauf genommen werden.

Kanzlerin Merkel hat sich übrigens bisher nur kurz zur Affäre geäussert und erklärt, Seehofer habe bei der Aufklärung ihre «volle politische Unterstützung».

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