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Athen einigt sich im Namensstreit mit Mazedonien

Das griechische Parlament hat das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Dennoch könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen.
Gerd Höhler, Athen
Gegner des Namensvertrages protestieren in Thessaloniki (Giannis Papaniko/AP (25. Januar 2019))

Gegner des Namensvertrages protestieren in Thessaloniki (Giannis Papaniko/AP (25. Januar 2019))

Mit 153 gegen 146 Stimmen hat das Parlament in Athen am Freitag die Vereinbarung über den neuen Staatsnamen Mazedoniens ratifiziert. Für das Abkommen stimmten die 145 Abgeordneten des regierenden Linksbündnisses Syriza sowie acht unabhängige Parlamentarier. Das Balkanland soll sich künftig «Republik Nordmazedonien» nennen. Doch der Namenskonflikt könnte schon bald wieder aufflammen – so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen: «Wir stehen einen Schritt vor einem historischen Ereignis», sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Abstimmung. Mit dem Abkommen befreie sich Griechenland «aus dem Teufelskreis des Nationalismus». Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) und Oppositionschef, sieht in dem Vertrag dagegen eine «nationale Niederlage». Das Abkommen sei ein «Minenfeld».

Selten wurde in den vergangenen Jahren eine Debatte im griechischen Parlament mit solcher Schärfe geführt wie die mehr als 38-stündige Aussprache über das Mazedonien-Abkommen. Wie schon tags zuvor fanden vor dem Parlamentsgebäude auch am Freitag Proteste statt.

Von den westlichen Partnern in der Europäischen Union und der Nato bekommt Tsipras viel Lob für die Einigung, mit der ein seit fast drei Jahrzehnten schwelender Konflikt beigelegt werden könnte. Die Namensvereinbarung soll dem Balkanland die Tür zur Nato öffnen. Davon verspricht man sich politische Stabilität für die konfliktgeladene Region. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam vor zwei Wochen eigens nach Athen, um für das Abkommen zu werben. Für Tsipras ist die Ratifizierung der grösste aussenpolitische Erfolg seiner vierjährigen Amtszeit als Premier und die Krönung seines Wandels vom politischen Rebellen zum Realpolitiker.

Oppositionschef könnte EU-Beitritt blockieren

62 Prozent der Griechen sind jedoch gegen den Vertrag. Sie wollen den Namen ihrer nordgriechischen Provinz Mazedonien nicht mit den Nachbarn teilen, fürchten Ansprüche auf ihr Territorium, ihre nationale Identität und ihr kulturelles Erbe. Merkels Besuch kam deshalb in grossen Teilen der griechischen Öffentlichkeit gar nicht gut an. Viele Griechen sahen darin eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes.

Auch wenn das Abkommen jetzt in Kraft treten kann: Der Konflikt bricht möglicherweise bald wieder auf. Oppositionschef Mitsotakis will zwar die Vereinbarung einhalten, deutete aber in der Parlamentsdebatte an, dass er als Premier Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien mit seinem Veto abblocken werde. Das ist keine leere Drohung, Mitsotakis könnte Tsipras bei den spätestens im Oktober fälligen Wahlen als Regierungschef ablösen. In einer aktuellen Umfrage liegt die ND mit 10,5 Prozentpunkten deutlich vor dem Linksbündnis Syriza. Der beginnende Wahlkampf dürfte mit ähnlicher Härte geführt werden wie die ­Debatte um den Namensvertrag. Allerdings sind 13,5 Prozent der Befragten noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben wollen. Tsipras gibt sich deshalb noch lange nicht geschlagen.

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