ATOM-DEAL: Iran wird wieder an die Welt gekoppelt

Die internationalen Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, mit den USA wurden zwölf Gefangene ausgetauscht. Nun hofft das Land auf wirtschaftlichen Aufschwung.

Drucken
Teilen
Die Freude steht ihnen in die Gesichter geschrieben: der iranische Aussenminister Mohammad Dschawad Zarif (2. v. l.) mit Parlamentariern in Teheran. (Bild: AP/Vahid Salemi)

Die Freude steht ihnen in die Gesichter geschrieben: der iranische Aussenminister Mohammad Dschawad Zarif (2. v. l.) mit Parlamentariern in Teheran. (Bild: AP/Vahid Salemi)

Es war fast Mitternacht, als das Trio endlich vor die Presse trat. «Iran hat heute seine Verpflichtungen erfüllt – die internationalen, die nationalen, die wirtschaftlichen und die finanziellen Sanktionen gegen Irans Atomprogramm werden aufgehoben», erklärten am späten Samstagabend die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Teherans Aussenminister Mohammad Dschawad Zarif, flankiert von seinem US-Amtskollegen John Kerry. Der in Kraft gesetzte Vertrag werde einen Schlüsselbeitrag leisten zu mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit, erklärten die drei. Nur das UNO-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre gültig, das Embargo für Raketenteile acht Jahre.

Schweiz hat vermittelt

Für die nicht gerade von Erfolg verwöhnte internationale Nahost-Diplomatie war der nächtliche Auftritt in Wien eine historische Zäsur. «Die Beziehungen zwischen Iran und der IAEA beginnen eine neue Phase», sagte Yukiyo Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in Wien. «Ich gratuliere allen, die dies haben Wirklichkeit werden lassen.» Gleichzeitig räumten die Vereinigten Staaten und der Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, mit einem Austausch von zwölf Häftlingen eine weitere Hürde aus dem Weg, die das Verhältnis in letzter Zeit zusätzlich belastet hatte. In Teheran kam gestern neben drei weiteren Häftlingen der Korrespondent der «Washington Post» frei. Jason Rezaian sass seit anderthalb Jahren im berüchtigten Evin-Gefängnis. Zwischenzeitlich war ihm unter windigem Vorwand der Prozess wegen Spionage gemacht worden.

Rezaian und zwei weitere Häftlinge haben noch gestern das Land verlassen. Ein Schweizer Flugzeug mit einem Vertreter des Schweizer Aussendepartements (EDA) und Ärzten an Bord brachte sie gestern Abend nach Genf. An Bord waren zudem die Mutter und die Ehefrau eines der drei Freigelassenen, wie das EDA mitteilte. In Genf wartete eine US-Militärmaschine auf die fünf Personen, um sie zur medizinischen Betreuung ins US-Militärhospital im pfälzischen Landstuhl zu bringen. Der vierte Freigelassene halte sich freiwillig weiter im Iran auf. US-Präsident Barack Obama dankte gestern in einer Rede der Schweiz für die Vermittlung des Gefangenenaustausches: «Ich möchte der Schweizer Regierung, die uns im Iran vertritt, für die entscheidende Unterstützung danken.» Die Schweiz vertritt die Interessen Washingtons in Teheran, seitdem die beiden Länder wegen der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten.

Skepsis der Konservativen

«Wir lassen Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen hinter uns und schlagen ein neues Kapitel auf zwischen dem Iran und der Welt», frohlockte Präsident Hassan Rohani, gestern zurück im Iran. Dagegen blieb das Staatsfernsehen, das eine Domäne der Hardliner ist, ausgesprochen einsilbig und skeptisch, genauso wie viele Zeitungen der Konservativen. ­«Nukleare Beerdigung», titelte das Blatt «Vatan-e Emrouz» in seiner Sonntagsausgabe und stellte dazu ein Bild von frisch gegossenem Zement.

Denn vor wenigen Tagen erst hatte die Islamische Republik die Brennkammer des Schwerwasserreaktors in Arak mit Beton gefüllt und damit faktisch unbrauchbar gemacht. In den Wochen zuvor waren nahezu die gesamten Vorräte von angereichertem Uran an Russland übergeben worden, wo sie zu Brennstäben für den Atomreaktor in Bushehr verarbeitet werden sollen. Der Restbestand auf iranischem Territorium soll in den nächsten 15 Jahren auf maximal 300 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent beschränkt bleiben. In dem hochkomplexen und detaillierten Vertragswerk von Genf verpflichtet sich der Iran zudem, zwei Drittel seiner 19 000 Uranzentrifugen abzubauen und unter die IAEA-Aufsicht zu stellen. Bis 2030 darf eine Anreicherung nur in Natanz stattfinden, nicht in der zweiten unterirdischen Anlage von Fodor, die zu einer Forschungseinrichtung umgebaut wird.

Unangekündigte Kontrollen

Zudem erhält die IAEA für das nächste Vierteljahrhundert ausserordentliche Kontrollrechte. Sie erhält laut Abkommen einen weit reichenden Zugang zu allen iranischen Atomanlagen. Dazu setzt Teheran das zwischenzeitlich von ihm nicht beachtete Zusatzabkommen der IAEA wieder in Kraft. Dieses garantiert den Inspektoren der IAEA die Möglichkeit, auch unangekündigt Nachforschungen anzustellen und nach möglicherweise verbotenen Atomaktivitäten zu suchen.

Bereits letzte Woche stellte Präsident Rohani in einer im Fernsehen übertragenen Rede seinen 78 Millionen Landsleuten «ein Jahr mit wirtschaftlichem Wohlstand» in Aussicht. Er und seine Mistreiter hoffen, auch bei den Parlamentswahlen am 26. Februar die politische Ernte ihrer Entspannungspolitik einfahren und eine eigene Mehrheit unter den 290 Abgeordneten erringen zu können.

Vieles schon in der Pipeline

Denn erstmals seit fast zwei Jahrzehnten geben sich ausländische Investoren in Teheran wieder die Klinke in die Hand. Energiebranche, Autohersteller, Nahrungsmittelfirmen und Pharmakonzerne – alle wollen ins Geschäft kommen. Bei seinem Besuch in Teheran sagte der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder, mit dem Ende des Atomstreits hofften Europa und Deutschland auch darauf, «dass der Iran von seinem Potenzial zur Lösung regionaler Krisen grösstmöglichen Gebrauch machen wird».

Mindestens 100 Milliarden Dollar aus iranischen Öleinnahmen sind derzeit noch im Ausland blockiert, die demnächst freigegeben werden. Mehr als eintausend Kreditbriefe liegen bereits fertig ausgestellt bei den Banken, die aktiviert werden können, sobald die Islamische Republik wieder an das internationale Finanzsystem angeschlossen ist. In Deutschland hofft der Siemens-Konzern, eine 925 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Teheran und der Pilgermetropole Maschad im Osten bauen und 500 Züge liefern zu können. Transportminister Abbas Akhoundi kündigte an, man werde in nächster Zeit 114 Passagierjets bei Airbus ordern, insgesamt plane seine Regierung im kommenden Jahrzehnt den Kauf von 400 Maschinen. Die Öl- und Gasindustrie hat einen Investitionsrückstau von bis zu 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte der 20 Millionen Autos ist inzwischen mehr als 25 Jahre alt. «Wir brauchen praktisch alles», bilanziert der Teheraner Wirtschaftsexperte Saeed ­Laylaz: «Hunderte Flugzeuge, neue Häfen und eine Runderneuerung der gesamten Infrastruktur.»

Martin Gehlen