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ATOM-DEAL: Trump und der Iran-Vertrag: Im Mai droht neues Ungemach

Donald Trump lässt den Iran-Vertrag zwar vorerst in Kraft, droht aber mit einem baldigen Aus. Zudem stellt der US-Präsident Forderungen an die europäischen Verbündeten.
Thomas Seibert, Washington
Der Kauf von iranischem Öl bleibt erlaubt. Im Bild der Kharg Oil Terminal im Persischen Golf. (Bild: Abedin Taherkenareh/EPA (Kharg Island, 12. März 2017))

Der Kauf von iranischem Öl bleibt erlaubt. Im Bild der Kharg Oil Terminal im Persischen Golf. (Bild: Abedin Taherkenareh/EPA (Kharg Island, 12. März 2017))

Thomas Seibert, Washington

Der internationale Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms könnte schon in wenigen Monaten vor dem Aus stehen. US-Präsident Donald Trump verzichtete am Freitag zwar auf die sofortige Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran, die bei Inkrafttreten des Abkommens ausgesetzt worden waren. Gleichzeitig aber verhängte er neue Strafmassnahmen gegen iranische Politiker und Einrichtungen, die zum Teil mit Menschenrechtsverletzungen bei den jüngsten Unruhen im Iran begründet wurden. Zudem forderte er Europa ultimativ bis Mai zu Nachbesserungen an dem Atomabkommen auf. Dies könnte das Ende des Vertrags bedeuten.

Per Gesetz ist Donald Trump verpflichtet, alle vier Monate zu entscheiden, ob die bei Inkrafttreten des Atomdeals vor drei Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt werden sollen oder nicht. Zugleich muss der US-Präsident dem Kongress alle drei Monate berichten, ob sich Teheran an die Vorgaben des Abkommens hält, mit dem der Bau einer Atombombe verhindert werden soll. Im Oktober hatte sich Trump geweigert, die Vertragstreue des Iran zu bestätigen.

«Letzter Verzicht» auf Rückkehr der Sanktionen

US-Aussenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und andere Realpolitiker in der Regierung argumentieren, der Iran-Vertrag zeige trotz aller Mängel durchaus Wirkung und sollte daher in Kraft bleiben. Iran-Gegner wie der amerikanische Präsident selbst betonen dagegen, das Abkommen gebe den Mullahs die Möglichkeit, im Schutz des Vertrags neue Raketen zu bauen, eine aggressive Aussenpolitik zu betreiben und womöglich insgeheim nach wie vor an der Atombombe zu arbeiten.

Zum Wochenende hin stellte die Administration nun ihr neues Paket zum Iran vor. Demnach werden die ausgesetzten Sanktionen vorerst weiterhin nicht angewandt; der Kauf von iranischem Öl bleibt zum Beispiel erlaubt. Trump betonte aber, er verzichte zum letzten Mal auf die Rückkehr der Sanktionen, ein Schritt, der den Atomvertrag sprengen würde. Damit könnte Mitte Mai, wenn Trump die nächste derartige Entscheidung treffen muss, das Ende des Abkommens drohen.

Gleichzeitig erliess die Trump-Regierung ausserhalb des Rahmens des Atomvertrags neue Sanktionen gegen 14 Teheraner Regierungsvertreter und Institutionen. Betroffen ist unter anderem Sadek Laridschani, der Chef der iranischen Justiz und Bruder des Parlamentspräsidenten. Dies zeige, dass die US-Sanktionen die «Spitze des Regimes» träfen, sagte ein US-Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte.

Irans Reaktion auf die von Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere Funktionäre und Einrichtungen liess gestern nicht auf sich warten: Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Aussenministerium laut der Nachrichtenagentur SDA. Der «Bruch des Völkerrechts» durch die USA werde «sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet», hiess es weiter.

Die europäischen Verbündeten sollen bis im Mai zusätzlichen Massnahmen zustimmen, um den Atomvertrag nachzubessern. Gespräche darüber liefen bereits, hiess es in Washington. Allerdings hatten europäische Staaten erst letzte Woche an Trump appelliert, den Deal nicht anzutasten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron rief Amerikas Präsidenten sogar an, um die Forderung zu unterstreichen. Nachverhandlungen bergen das Risiko, dass der Iran von sich aus den Atomvertrag verlässt. Die Europäische Union will trotz Kritik am Abkommen festhalten. «Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung», erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht auf gestern in Brüssel.

US-Regierung erhöht Druck auf den Kongress

Bei einigen Regierungsvertretern in Washington entsteht offenbar der Eindruck, dass sich Amerikas Verbündete in Europa mit dem Iran ein wenig zu gut verstehen. So wirkte das Treffen europäischer Politiker mit Irans Aussenminister Dschawad Sarif in Brüssel auf US-Regierungsvertreter wie eine Demonstration antiamerikanischer Einigkeit.

Die US-Regierung erhöht auch den Druck auf den Kongress. Dort sollen neue Regeln beschlossen werden, nach denen amerikanische Sanktionen automatisch greifen, wenn der Iran bestimmte Grenzen bei seinem Atomprogramm überschreitet. Auch soll sich der Kongress auf Trumps Wunsch hin über die im Vertrag vereinbarten Zeitlimits für Verbote in der iranischen Nuklearindustrie hinwegsetzen: Damit würden iranische Aktivitäten, etwa bei der Uran-Anreicherung, auf Dauer mit Sanktionen belegt. Noch gibt es dafür aber keine Mehrheit.

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