Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ATOMENERGIE: Fessenheim schliesst – aber nicht sofort

Die letzte Chance zur Schliessung des ältesten französischen Atomkraftwerks unter Noch-Präsident François Hollande ist wohl vertan: Der Stromkonzern Electricité de France (EDF) hat nur eine bedingte Stilllegung in Fessenheim abgesegnet.
Stefan Brändle, Paris
Eine Atomgegnerin spricht während einer Demonstration vor dem Atomkraftwerk Fessenheim mit Polizisten. (Bild: Sébastien Bozon/AFP (Fessenheim, 12. März 2017))

Eine Atomgegnerin spricht während einer Demonstration vor dem Atomkraftwerk Fessenheim mit Polizisten. (Bild: Sébastien Bozon/AFP (Fessenheim, 12. März 2017))

Stefan Brändle, Paris

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Druckversuche von höchster Stelle, Demonstranten vor den Fenstern: Der Verwaltungsrat von EDF tagte am Donnerstag unter Hochspannung. Der Entscheid war von historischer Tragweite: Erstmals überhaupt wollte Frankreich einen konkreten Schritt unternehmen, um den landesweiten Park der 58 Atommeiler langsam abzubauen; und mit Fessenheim stand das älteste, potenziell gefährlichste AKW zur Debatte.

Die Zeit drängte zudem: Der französische Präsident François Hollande wollte die definitive Stilllegung noch vor Ende seiner fünfjährigen Amtszeit Mitte Mai per Dekret beschliessen.

Verhinderung von Engpässen als Argument

Daraus wird nun vermutlich nichts. Der Verwaltungsrat der EDF – der Betreiberin von Fessenheim – verzichtet darauf, der Regierung einen formellen Antrag zum Abbau der beiden Reaktoren zu unterbreiten. In dem 18-köpfigen Gremium fand sich keine Mehrheit dafür. Die sechs Staatsvertreter waren wegen möglichen Interessenkonflikts in den Ausstand getreten; die sechs Personalvertreter stimmten gegen die Schliessung, und die sechs unabhängigen Räte, darunter EDF-Vorstand Jean-Bernard Lévy, waren offenbar nicht einhellig für die von Hollande verlangte Stilllegung.

Der Verwaltungsrat entschied, den formellen Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis erst später zu stellen. Da sich an dem Kräfteverhältnis im Verwaltungsrat so schnell nichts mehr ändern dürfte, kann Hollande das Stilllegungsdekret nicht mehr unterzeichnen, bevor er nach den Präsidentenwahlen vom 7. Mai aus dem Amt scheidet. EDF fasst die Schliessung zwar weiterhin ins Auge, macht sie aber von der Inbetriebnahme des neuen Druckwasserreaktors EPR in Flamanville (Normandie) abhängig. Fessenheim soll also erst vom Netz gehen, wenn Flamanville den Betrieb aufnehmen kann – offiziell, um einen Stromengpass zu verhindern. Flamanville wird aber frühestens Mitte 2018 starten, und angesichts der Bauprobleme ist eher mit einer späteren Inbetriebnahme zu rechnen. Wer dann Staatspräsident sein wird, ist offen. An das Wahlversprechen Hollandes wird er oder sie jedenfalls nicht gebunden sein.

Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, die sich wie Hollande mit allen Mitteln für die Schliessung eingesetzt hatte, erklärte in ziemlicher Verkennung der Realität, die Schliessung sei «endgültig, unwiderruflich und unreduzierbar».

Der Sprecher des Anti-AKW-Kollektivs «Stop Fessenheim», André Hatz, meinte darauf entrüstet, Royal wolle mit dieser falschen Behauptung nur «das Gesicht wahren». In Wahrheit habe sie die Stilllegung verpatzt, und das Vorgehen von Regierung und EDF sei eine «pure Täuschung». Sein Verein werde deshalb die erst kürzlich erfolgte Verlängerung der Baubewilligung von Flamanville anfechten; denn es sei nicht zulässig, das Schicksal von Fessenheim mit Flamanville zu koppeln. Die in Fessenheim tonangebende Gewerkschaft CGT spricht von einem «Sieg». Hunderte von Vertretern waren am Donnerstag in zwei Zügen nach Paris gereist, um vor dem EDF-Sitz Stimmung für das vierzig Jahre alte AKW zu machen.

Das 1977 in Betrieb genommene AKW Fessenheim ist umstritten, weil es in einer Erdbebenzone und zudem 8 Meter unter der Wasseroberfläche des benachbarten Rheinkanals liegt. Die deutschen und schweizerischen Anrainer in Stuttgart und Basel hatten deshalb seit langem und hochoffiziell vor einem möglichen Unfall wie im japanischen Fukushima gewarnt.

Hollande misslingt ehrenhafter Abgang

Hollande nahm die Schliessung 2012 in sein Wahlprogramm auf, versprach die Schliessung bis «Ende 2016». Darüber hinaus war Fessenheim auch ein Symbol für die französische Energiewende. Hollande hatte versprochen, den Nuklearanteil an der nationale Stromproduktion bis 2015 von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken. Ein Energiewendegesetz im Jahr 2015 zog die Konsequenzen aber nur sehr halbherzig: Die Atomstromproduktion wurde zwar auf 63,2 Gigawatt im Jahr beschränkt – doch dieser Wert stellt nicht etwa einen Abbau um einen Drittel dar, sondern entspricht der heutigen Produktion.

Zum Schluss seiner weitgehend verpatzten Amtszeit wollte sich François Hollande mit der Stilllegung von Fessenheim doch noch einen ehrenhaften Abgang schaffen. Er setzte plötzlich alles daran, den Stilllegungsentscheid durchzudrücken. Auch Royal, die für den Vorsitz des UNO-Entwicklungsprogramms kandidiert und sich nach der Klimakonferenz von ­Paris Ende 2015 eine «Fessenheim-Trophäe» anheften wollte, machte in den letzten Tagen gewaltigen Druck auf die EDF-Verwaltungsräte.

Ein Kenner meinte im Magazin «Le point» hinter vorgehaltener Hand, Hollandes frühere ­Lebensgefährtin nehme «so aggressiv Einfluss, dass die Verwaltungsräte darüber empört» seien. Fessenheim bleibt damit ein Spielball der französischen Wahlpolitik. Die beiden Rechtskandidaten Marine Le Pen und François Fillon, beide überzeugte Befürworter des französischen Atomkurses, haben bereits erklärt, an Fessenheim festhalten zu wollen. Der aktuelle Präsidentschaftsfavorit Emmanuel Macron ist hingegen für die Fortsetzung von Hollandes Energiewende; er hat sich deshalb hinter die Schliessung Fessenheims gestellt. Sehr überzeugt klang er dabei aber auch nicht. Auf jeden Fall könnte Macron der neue Hoffnungsträger der Fessenheim-Gegner werden.

Dagegen entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die radikallinke Gewerkschaft CGT nun auf die rechten Präsidentschaftskandidaten Fillon und Le Pen setzen muss, um die beiden umstrittenen Meiler am Rheinkanal bis 2041 zu erhalten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.