Macron schert aus: «Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht»

Mit seiner Annäherung an Wladimir Putin stellt der französische Präsident die europäische Einheit auf die Probe.

Stefan Brändle aus Paris
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron.

Bild: Bertrand Guay/EPA (Paris, 28. November 2019)

Nein, die Nato ist nicht wirklich «hirntot». Macron schwächt seine kürzlich getätigte Aussage leicht ab: Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris erklärte er, diese drastische Formulierung sei als «nützlicher Weckruf» gemeint gewesen. Inhaltlich blieb der französische Präsident aber dabei, dass die Europäer ihr Schicksal gegenüber den zunehmend dominanten und isolationistischen Amerikanern selber in die Hand nehmen müssten.

Das sagte er nicht mehr so ausdrücklich wie in dem ominösen Interview mit «The Economist». Schliesslich steht nächste Woche ein Jubiläumsgipfel des westlichen Verteidigungsbündnisses an; und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte erst am Vortag im Bundestag betont, dass die Europäer auf den Schutzschirm der USA «angewiesen seien». Auch Stoltenberg erklärte gestern, Europa könne sich ohne die Amerikaner «nicht selber verteidigen».

Doch Macron lieferte bei der gemeinsamen Pressekonferenz gleich selber zu den Beleg, dass er zwischen der europäischen und der amerikanischen Position klar trennt. Er forderte einen europäischen Platz bei allfälligen russisch-amerikanischen Verhandlungen über den Abbau landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen.

Die Amerikaner hatten diesen INF-Vertrag im August aufgekündigt, weil ihn Moskau ihrer Meinung nach mit den SSC8-Raketen laufend verletzt. Die westeuropäischen Nato-Partner hatten diese US-Position unisono unterstützt und gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Einheitsfront gebildet.

Neue Sicherheitsarchitektur mit Russland

Macron schert nun aus. Im Unterschied zu den Nato-Partnern ist er bereit, mit Putin über seinen Vorschlag eines Atomwaffenmoratoriums zu reden. Gegenüber Stoltenberg nannte er diese Idee eine «Diskussionsgrundlage».

«Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht.»

Macron bestätigte seine Annäherung der letzten Wochen an Putin, fragte er doch: «Ist Russland unser Feind? Ich glaube es nicht.» Sich offenbar bewusst, dass er damit die europäische Einheit auf die Probe stellt, fügte der französische Staatschef an, Europa brauche eine «neue Sicherheitsarchitektur mit Russland». Das ändere aber nichts daran, dass Frankreich im Fall einer Bedrohung der osteuropäischen Staaten «standfest» an deren Seite stehen würde.

In Moskau bestätigte gleichentags ein Kreml-Sprecher, dass Macron Putin durchaus seine Gesprächsbereitschaft in einem Schreiben mitgeteilt habe; die beiden Präsidenten hätten vor, sich am 9. Dezember in Paris auszusprechen.

Macron will die Zügel in die Hand nehmen

Dass Macron im Westverbund eigene Wege geht, hat einen doppelten Grund. Seine Forderung nach einer europäischen Verteidigung und Armee ist eine direkte Antwort auf die Vorhaltungen von US-Präsident Donald Trump, die Europäer täten – auch finanziell – zu wenig für die Nato.

Äusserst pikiert konterte Macron mit dem französischen Truppeneinsatz gegen die Dschihadisten in Mali, wo diese Woche 13 französische Soldaten umgekommen sind: «Wenn Sie die militärischen Anstrengungen Frankreichs im Sahel sehen wollen, können Sie ja an die Beerdigungszeremonien kommen.» Der französische Ärger rührt auch daher, dass Trump seine Truppen ohne jede Absprache aus Syrien abgezogen hatte und namentlich die Franzosen im Stich liess.

Macrons Alleingang in der Nato erklärt sich auch aus der Geschichte. Der damalige französische Präsident Charles de Gaulle hatte sich 1966 ganz aus dem Militärkommando der Allianz zurückgezogen. Statt an der Seite der USA positionierte er sein Land im Kalten Krieg «zwischen den Blöcken», wie er sagte. 2009 kehrte Nicolas Sarkozy zwar wieder in das Nato-Kommando zurück. Paris weigert sich aber weiter, ein Kommando der vier neuen Baltikum-Bataillone zu übernehmen.

Das zunehmende Desinteresse Washingtons an Europa sorgt an der Seine für bedeutend weniger Beunruhigung als in Berlin. Wie schon beim Brexit scheint man in Paris gar nicht so unglücklich über die wachsende Distanz der EU zu den Angelsachsen. Denn beides – Brexit wie Nato-Krise – stärkt in ihren Augen die französische Stellung in Europa. Ob zusammen mit Deutschland oder allein, will Macron die Geschicke Europas an die Hand nehmen, und das auch bei der Verteidigung.