ATTACKEN-SERIE: Viele Flüchtlinge an Übergriffen beteiligt

Jetzt wird deutlich: An den Übergriffen in Köln waren auch Asylbewerber beteiligt. CDU und SPD wollen die Gesetze verschärfen. Derweil muss der Kölner Polizeipräsident seinen Platz räumen.

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Nach den Silvesterübergriffen in Köln markiert die Polizei am Hauptbahnhof Präsenz. (Bild: Getty/Sascha Schuermann)

Nach den Silvesterübergriffen in Köln markiert die Polizei am Hauptbahnhof Präsenz. (Bild: Getty/Sascha Schuermann)

Christoph Reichmuth, Berlin

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach heftiger Kritik wegen des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht in Köln zurückgetreten. Die Kölner Polizei hatte offensichtlich Polizeiberichte für die Öffentlichkeit nach den skandalösen Vorfällen frisiert. In einer ersten Stellungnahme war die Rede von einer friedfertigen Silvesterfeier. Interne Protokolle allerdings beschrieben die tatsächlichen Begebenheiten bereits in den frühen Morgenstunden des 1. Januar.

Herkunft verschleiert

Darin wurde auch festgehalten, dass es sich bei den meisten in der Nacht kontrollierten 100 jungen, aggressiv auftretenden Männer um erst gerade nach Deutschland eingereiste Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe. Doch die Polizei verschleierte die tatsächliche Herkunft der mutmasslichen Täterschaft sowie das wahre Ausmass von Chaos, Gewalt und Übergriffen – offenbar aus Furcht, die Nennung der Nationalitäten würde in der ohnehin aufgeheizten Flüchtlingskrise die Stimmung in der Bevölkerung verschärfen. «Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität», kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

18 Verdächtige sind Asylbewerber

Eine gestern publizierte Mitteilung der Bundespolizei – nicht zu verwechseln mit der Kölner Stadtpolizei – untermauert dieses Bild. Von 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen hätten 18 den Status als Asylbewerber. Die Bundespolizei ist für den Bereich im und unmittelbar vor dem Hauptbahnhof zuständig. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet in seiner neuesten Ausgabe, die Kölner Ermittler hätten inzwischen einige in der Silvesternacht gestohlene Handys orten können. In einigen Fällen führten die Spuren in Flüchtlingsheime oder deren Umfeld. Gemäss dem Magazin stieg die Zahl der bei der Kölner Polizei eingegangenen Strafanzeigen auf beinahe 200.

Die spärlich ans Licht gekommenen Fakten setzen die Bundesregierung unter Druck. Vor allem in der CDU rumort es gewaltig, die Furcht, dass die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) der Union Wähler abspenstig machen wird, wächst nach den jüngsten Ereignissen von Köln, Hamburg und anderen Städten. Aus der CDU wird der Ruf nach massiven Gesetzesverschärfungen laut – und auch Kanzlerin Angela Merkel selbst hat sich rhetorisch von Beschwichtigungen verabschiedet und spricht von «widerwärtigen Taten».

Verlust der «Asylberechtigung»?

Die CDU-Spitze setzt sich nach den Ereignissen dafür ein, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die wegen massiver Gesetzesverstösse zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden, ihre «Asylberechtigung» verlieren.

Gut möglich, dass die CDU ihre Verschärfungen mit Hilfe der SPD durchboxen wird. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft in einem Interview dazu auf, «alle Möglichkeiten des internationalen Rechts» zu prüfen, «um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken». Massiv Straffällige sollen wenn immer möglich in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden, um dort ihre Strafe zu verbüssen. «Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?», so Gabriel in der «Bild»-Zeitung.

Gabriels Parteikollege Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, sagte im Deutschlandradio, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass einige Migranten aus einem «gnadenlosen Patriarchat» entstammten und «nichts dabei empfinden, Frauen zu missbrauchen, zu begrapschen, weil nach Mitternacht auf der Strasse befindliche Frauen können nur Schlampen sein». Wer sich nicht an die westlichen Werte halte, müsse bestraft werden: «Straftat ist Straftat. Ob die Egon Müller oder Mohammed Soundso verübt, das ist mir ehrlich gesagt völlig egal.»

Protokolle: Auszüge aus den Protokollen der Kölner Polizei zu den Ereignissen der Silvesternacht finden Sie im Internet auf der Seite www.luzernerzeitung.ch/bonus