Auch Nicolas Sarkozy will kriminelle Ausländer loswerden

Die Schweizer Frankreich Ausschaffungsinitiative inspiriert Abgeordnete der Regierungspartei: Sie fordern die Möglichkeit gerichtlicher Landesverweise gegen ausländische Verbrecher.

Stefan Brändle, Paris
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Der Gesetzesvorschlag stammt aus den Reihen der regierenden Union für eine Volksbewegung (UMP). Unterzeichnet ist er von 43 Abgeordneten, die sich auf dem rechten Flügel der Sarkozy-Partei zur Vereinigung «droite populaire» zusammengeschlossen haben.

Der Inhalt ihres Vorstosses orientiert sich an der in der Schweiz angenommenen Ausschaffungsinitiative: Die französischen Geschworenengerichte sollen ausländische Kriminelle des Landes verweisen können.

Kein Automatismus

Das wäre keine automatische Ausschaffung. Eine solche wäre in Frankreich politisch undurchsetzbar. Der frühere Innenminister Nicolas Sarkozy hatte nämlich 2003 erklärt, er sei gegen jede automatische «Doppelstrafe», das heisst Verurteilung verbunden mit Landesverweisung. Diese Ansicht beruht nicht zuletzt auf dem Wohnsitzprinzip («droit du sol»), dem die Einwanderungsnation Frankreich grundsätzlich den Vorrang vor der Abstammung («droit du sang») einräumt.

Nur von Fall zu Fall

Deshalb können die 43 Abgeordneten nur die Ausschaffung von Fall zu Fall verlangen. Sie setzen aber darauf, dass die Geschworenengerichte bei der Verurteilung eine solche Massnahme regelmässig anordnen würden: Die Geschworenen seien «der Ausdruck der Volkssouveränität» und insofern geneigt, eine «Zusatzstrafe» auszusprechen, meint der UMP-Abgeordnete Jean-Paul Garraud. Die Ausweisung soll zudem endgültig sein.

Damit richtet sie sich im Schengenraum auch gegen die heutige Abschiebepraxis, die häufig die Rückkehr der betreffenden Personen zur Folge hat. Der Geltungskreis der Landesverweise wäre ähnlich wie in der Schweiz, da die Geschworenengerichte in Frankreich in der Regel Schwerverbrecher zu beurteilen haben.

Anstoss kam aus der Schweiz

Die 43 Abgeordneten verwahren sich zwar dagegen, sie hätten ihren Vorschlag bei den Schweizer Nachbarn kopiert. Doch die Inspirationsquelle steht ausser Zweifel: Die «droite populaire» hatte die eidgenössische Abstimmung Ende November als Ausdruck des «gesunden Menschenverstandes» begrüsst.

Ausserdem hätten sie ihren Vorschlag schon lange einreichen können, debattiert doch das französische Parlament bereits in zweiter Lesung über ein Gesetz zur «inneren Sicherheit». Der neue Vorstoss würde in dieses umfassende Massnahmenpaket Eingang finden. Linke, Mitte-Politiker und einzelne UMP-Vertreter sind dagegen.

Chancen im Parlament stehen gut

Trotzdem werden der Initiative gute Realisierungschancen eingeräumt. Eine vorberatende Kommission hat sie gestern bereits genehmigt. Die UMP verfügt in den beiden Parlamentskammern über bequeme Mehrheiten.

Ihr Fraktionschef Christian Jacob erklärte, er sei nicht gegen den Vorstoss, sofern kein Automatismus damit verbunden sei. Die UMP könnte den Vorschlag auch aufnehmen, um der Rechtsextremistin Martine Le Pen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die wahrscheinlich nächste Präsidentschaftskandidatin des Front national legt in den letzten Umfragen ständig zu.