Trotz Waffenstillstand kein Durchschnaufen im Nahen Osten

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe weiter hoch. Den Raketen von Seiten der Palästinenser folgte ein israelischer Luftangriff.

Susanne Knaul, Jerusalem
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Palästinensische Schwestern am Diensttag in einem von der israelischen Luftwaffe zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt.(Bild: Mohammed Saber/Keystone)

Palästinensische Schwestern am Diensttag in einem von der israelischen Luftwaffe zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt.(Bild: Mohammed Saber/Keystone)

Mit Hilfe ägyptischer Vermittlung hat eine weitere Eskalation zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vorerst verhindert werden können. Zwar kam es trotz des am Montag gegen 22.00 Uhr verkündeten Waffenstillstands erneut zum Raketenalarm in den israelischen Ortschaften unweit vom Gazastreifen. Erst ab 03.00 Uhr morgens konnten die Anwohner wieder ruhig schlafen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen der islamistischen Führung der Hamas und Israel, der mit einem Raketenangriff auf eine in Israels Zentrum gelegenen Ortschaft am Montagmorgen begann, forderte auf beiden Seiten jeweils sieben Verletzte.

Der Waffenstillstand, der absehbar nur eine temporäre Lösung sein kann, stiess auf scharfe Kritik in der Bevölkerung und unter Politikern. Gadi Jarkoni, Chef der Regionalverwaltung Eshkol, die an den Gazastreifen grenzt, forderte eine dauerhafte Lösung «auch für das Problem der Angriffe mit Brandsätzen», die seit Monaten die israelischen Ortschaften in der Region bedrohen. Jarkoni verlor vor fünf Jahren bei einem palästinensischen Angriff mit Mörsergranaten beide Beine vom Knie abwärts.

Imageschade für «Mr. Security»

Die Schulen im Bezirk Eshkol blieben am Dienstag geschlossen. Und auch im Gazastreifen fand an Schulen und Universitäten kein Unterricht statt. Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der eigens seinen Besuch in Washington vorzeitig abbrach, bedeuten die erneuten Unruhen im Gazastreifen einen Image-Verlust als «Mr. Security». Das Problem Gaza bleibt ungelöst. Netanjahus Hauptgegner von dem neuen Mittebündnis Blau-Weiss, das gleich mit drei Generälen an der Spitze antritt, nutzen die vermeintliche Schwäche des Ministerpräsidenten für ihre Kampagne. In zwei Wochen finden Parlamentswahlen statt. «Israels Abschreckungskraft» müsse wiederhergestellt werden, erklärte Gabi Ashkenasi, die Nummer vier auf der Liste, am Montagabend bei einer Wahlveranstaltung und verspricht «die Gefahr einfür allemal zu bannen».

Auch von Netanjahus Koalitionspartnern kam der Ruf, härter gegen die Islamisten vorzugehen. «Man muss der Hamas richtig weh tun, damit sie es nicht wieder tut», findet Justizministerin Ajelet Schaked (Neue Rechte). Einen klaren Plan, wie das funktionieren könnte, hat indes niemand. Einzig Tamar Sandberg, Vorsitzende der linken Liste Meretz, schlägt eine politische Lösung vor. Sandberg fordert einen wirtschaftlichen Aufbauplan für die Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Belagerung. Mit derartigen Ideen ist derzeit bei den israelischen Wählern indes kaum zu punkten. Meretz kämpft mit der Sperrklausel, während Netanjahu dafür ins Visier seiner Kritiker gerät, dass er es der Regierung von Katar ermöglichte, wiederholt mehrere Millionen Dollar in den Gazastreifen zu bringen; ein «Schutzgeld», so sagen Kritiker. Netanjahu wolle sich von der Hamas eine Waffenruhe erkaufen.

Am Freitag folgt die Prüfung für die Feuerpause

Funktioniert hat es nicht. Rund 50 Kassam-Raketen feuerten Hamas-Kämpfer in der Nacht auf Dienstag auf Israel ab. Umgekehrt flog die israelische Luftwaffe mehrere Dutzend Angriffe auf den Gazastreifen und zerstörte den Amtssitz von Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros. Fausi Barhum, Sprecher der Hamas, bedankte sich noch in der Nacht bei den Vermittlern aus Kairo für ihre «erfolgreichen Anstrengungen, einen Waffenstill zwischen der Besatzung und den Widerstandsfraktionen» herbeizuführen. Fragt sich nur, für wie lange.

«Die Ruhe ist auf Treibsand gebaut», titelte die palästinensische Zeitung Al-Chajat al-Dschadida. Auch Israels Finanzminister Mosche Kachlon zeigte sich desillusioniert: «Ich glaube nicht, dass es einen Waffenstillstand gibt.» Eine Prüfung für die Feuerpause wird der kommende Freitag sein, wenn sich die Proteste des Grossen Marschs der Rückkehr in der Grenzregion zum ersten Mal jähren.