Homosexuelle
Aufregung in der Türkei: Finden Sie die «schwere Beleidigung» gegen Erdogan?

Was darf die Karikatur? Das fragt man sich in diesen Tagen in der Türkei. Offenbar kann sie machen, was sie will, sie beleidigt auf jeden Fall den Präsidenten. Ein bekannter türkischer Karikaturist soll Erdogan als schwul bezeichnet haben.

Thomas Seibert, Istanbul
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Auf der Titelzeichnung begrüssen Beamte des Präsidialamtes einen griesgrämigen Erdogan, der sich über den unzeremoniellen Empfang beschwert und sagt, man hätte ihm zu Ehren «wenigstens einen Journalisten schlachten» sollen. Doch darum ging es bei der Zeichnung nicht.

Auf der Titelzeichnung begrüssen Beamte des Präsidialamtes einen griesgrämigen Erdogan, der sich über den unzeremoniellen Empfang beschwert und sagt, man hätte ihm zu Ehren «wenigstens einen Journalisten schlachten» sollen. Doch darum ging es bei der Zeichnung nicht.

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In der Türkei vergeht derzeit fast kein Tag ohne neue Strafverfahren gegen Journalisten oder einfache Bürger wegen angeblicher Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Vorläufiger Höhepunkt der absurd anmutenden Jagd auf die unbotmässigen Kritiker bildet ein Verfahren gegen einen Karikaturisten der bekannten Satire-Zeitschrift «Penguen» (Pinguin), dem das harmlos aussehende Handzeichen einer gezeichneten Figur ein Gerichtsverfahren einbrachte. Zum Lachen ist aber niemandem zumute.

«Einen Journalisten schlachten»

Zeichner Bahadir Baruter hatte nach der Wahl Erdogans zum Staatspräsidenten im vergangenen August das Titelblatt bei «Penguen» gestaltet und die Ankunft des neuen Staatsoberhauptes im Präsidentenpalast gezeichnet.

Auf der Titelzeichnung begrüssen Beamte des Präsidialamtes einen griesgrämigen Erdogan, der sich über den unzeremoniellen Empfang beschwert und sagt, man hätte ihm zu Ehren «wenigstens einen Journalisten schlachten» sollen.

Doch nicht die Darstellung von Erdogan löste den Prozess aus, sondern die Handhaltung eines der gezeichneten Beamten. Dieser nestelt nervös am Knopf seines Jacketts und formt dabei mit Daumen und Zeigefinger der linken Hand einen Kreis.

Das fiel einem anonymen Erdogan-Anhänger auf, der prompt Regierung und Staatsanwaltschaft einschaltete: Denn was harmlos aussieht, ist laut Staatsanwaltschaft eine schwere Beleidigung gegen Erdogan.

Die Handhaltung des Beamten sehe aus wie das «Ball»-Zeichen, das in der Türkei ein Sinnbild für Homosexuelle ist – Zeichner Baruter bezeichne Erdogan also als schwul.

Ein leicht beleidigter Präsident

Selbst in der Türkei, die derzeit viele Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Präsidenten erlebt, ragt der Fall als besonders merkwürdiges Beispiel für die Suche nach mutmasslichen Feinden des Präsidenten heraus.

Die Oppositionszeitung «Cumhuriyet» brachte Baruters Zeichnung am Freitag als Aufmacher und forderte ihre Leser nach der Art eines Bilderrätsels auf: «Finden Sie die Beleidigung in der Karikatur.»

Der Zeichner selbst sagte vor Gericht, bei der Bewertung der «Penguen»-Titelseite habe sich der Staatsanwalt wohl von seinem eigenen Unterbewusstsein leiten lassen.

Mehr als 80 Strafverfahren

Schon in der Vergangenheit war Erdogan mehrmals gerichtlich gegen Karikaturisten vorgegangen, wenn er sich beleidigt fühlte. «Penguen» war im Jahr 2005 von Erdogan verklagt worden, doch unterlag der damalige Ministerpräsident gegen das Satire-Magazin vor Gericht. Ob der Prozess gegen Baruter ähnlich ausgeht, ist nicht sicher; das Verfahren wurde erst einmal vertagt.

Seit Erdogans Wahl zum Staatsoberhaupt im August sind nach einer Zählung der Anwaltskammer Istanbul mehr als 80 Strafverfahren wegen Präsidenten-Beleidigung eingeleitet worden.

In einem Fall wurde ein 17-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch die Journalistin Minie Bekiroglu im südtürkischen Adana erhielt eine fünfmonatige Bewährungsstrafe, weil sie Erdogan mit Kommentaren in sozialen Netzwerken beleidigt haben soll. Vor wenigen Tagen durchsuchte die Polizei in Adana die Wohnungen von zwei Kollegen von Bekiroglu, denen ebenfalls Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen wird.

Websites einfach mal sperren

Gleichzeitig arbeitet die Regierung daran, die Verbreitung unerwünschter Kommentare zu erschweren. Das türkische Parlament verabschiedete jetzt in erster Lesung ein neues Internetgesetz, das den Behörden das Recht gibt, Websites innerhalb von vier Stunden sperren zu lassen. Erst nach der Sperrung sollen die Gerichte eingeschaltet werden, die innerhalb von drei Tagen entscheiden müssen.

Ein erster Versuch Ankaras, solche radikalen Beschränkungen durchzusetzen, war im vergangenen Jahr am Veto des Verfassungsgerichts gescheitert. Nun soll vor der Parlamentswahl vom 7. Juni aber offenbar ein neuer Anlauf gestartet werden. Schon ohne das Gesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit in dem EU-Bewerberland erheblich eingeschränkt: Auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Rang 154 von 180 erfassten Ländern in der Welt.